Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Oberlandesgericht?
Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 225
-
15.05.2017 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat …“ Weiterlesen
-
11.05.2017 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… aus der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung abgelehnt. Das Oberlandesgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab. Hiergegen legte das Unternehmen Nichtzulassungsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
-
11.05.2017 Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.„… Fällen positiv auf das Ergebnis auswirkt, wenn zum Beispiel Voreintragungen vorhanden sind. Hiermit beschäftigt sich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Das Amtsgericht hatte …“ Weiterlesen
-
11.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… einen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor: Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Stimmbandprobleme nach operativer anteriorer Verschraubung mit fehlerhafter Beatmung, OLG F’furt/M., Az. 8 …“ Weiterlesen
-
11.05.2017 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… . Wir haben also nichts verschwiegen.“, kann nur mit einem Zitat erwidert werden: Doch! In einer Vielzahl von Entscheidungen bspw. des Landgerichts München und des Oberlandesgerichts München …“ Weiterlesen
-
10.05.2017 Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.„… Oberlandesgericht Düsseldorf auf Anerkennung oder Nichtanerkennung der ausländischen Ehescheidung zu stellen. Nach § 107 FamFG besteht ansonsten ein Verfahrenshindernis, d.h. bis zur Entscheidung über …“ Weiterlesen
-
10.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… Prozesserfolge der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage sind im Übrigen mehrere hundert weitere Prozesserfolge zu entnehmen: Oberlandesgericht Dresden: fehldiagnostizierte Hodentorsion , OLG …“ Weiterlesen
-
10.05.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) sieht. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Rechtliche Würdigung Das Oberlandesgericht (OLG) hat einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung …“ Weiterlesen
-
09.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Bock„… Schaden entstanden. OLG München: Prellungen am Bein hindern Selbstständigen nicht am Telefonieren Als Beispiel für die erhöhten Beweisanforderungen kann ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München …“ Weiterlesen
-
09.05.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… von der Versicherung übernommen werden muss, musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil klären. Überschwemmung in Unterführung Am Pfingstmontag des Jahres 2014 war …“ Weiterlesen
-
08.05.2017 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… soll. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons dagegen während der Fahrt ein Bußgeld. Erklärt habe …“ Weiterlesen
-
08.05.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche …“ Weiterlesen
-
08.05.2017 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„In der Elektronikversicherung kann auch für Altmodelle eine Neuwertentschädigung erfolgen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 9. Mai 2008, Az. 10 U 999/07, festgestellt, dass auch für …“ Weiterlesen
-
04.05.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts …“ Weiterlesen
-
04.05.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… “, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT . Die Oberlandesgerichte haben bislang unterschiedlich entschieden, ob …“ Weiterlesen
-
03.05.2017 Rechtsanwalt David Stader„… eine als „Bearbeitungsgebühr für Vertragsschluss“ deklarierte Gebühr i.H.v je 10.000 Euro. Der Klage auf Rückzahlung dieser Gebühren gab das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 02.12.2015, 3 U 113/159) statt. Die Erhebung …“ Weiterlesen
-
02.05.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… anzuzeigen. Er legte daher gegen die Entscheidung des AG Rechtsmittel ein. Fördert Blitzer-App Verkehrsverstöße? Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hielt die Verurteilung zur Geldbuße für rechtmäßig …“ Weiterlesen
-
28.04.2017 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… . Doch dieser Entscheidung steht häufig das Tierwohl entgegen, wie ein vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelter Fall zeigt. Worum ging es bei dem Fall vor dem OLG Nürnberg? Ausgangspunkt des Verfahrens …“ Weiterlesen
-
14.02.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… bei Vertragsabschluss verschwiegener Mängel kann sich aus §§ 434, 437 Nr.3, 444, 280 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben. Einen solchen Fall mit Marderschaden hatte das Oberlandesgericht Koblenz …“ Weiterlesen
-
27.04.2017 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… es zu Markenrechtsverletzungen durch Google AdWords, drohen den Werbenden ernsthafte Konsequenzen, wie ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2017 zeigt (Az.: 6 U 29/15) . „Das Urteil hat …“ Weiterlesen
-
27.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet hatten. Der BGH rügte ausdrücklich die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes …“ Weiterlesen
-
27.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… . Die Klärung dieser Rechtsfrage ist ausdrücklich Gegenstand des inzwischen eröffneten Musterverfahrens gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Den betroffenen Erwerbern von Anleihen empfehlen …“ Weiterlesen
-
27.04.2017 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… sein kann. Wie kam es zu dieser Entscheidung und warum ist das wichtig? Anstandsgeschenke können nicht zurückgefordert werden In dem Fall, den das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, klagte der Sohn aus erster …“ Weiterlesen
-
27.04.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… bei Mahnschreiben nach § 28 a Abs. 1 BDSG hat sich Dr. Seven Tintemann bereits in der Zeitschrift Verbraucher und Recht – VuR 2016, 388 ff. in einer Besprechung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts …“ Weiterlesen