Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 150
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31.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… im Jahr 2012 seit Ablauf des 31. Dezember 2015 verjährt gewesen sein sollen. Wie entschied das OLG Frankfurt zur Wissenszurechnung? In seiner Entscheidung stellte das Oberlandesgericht Frankfurt einzig …“ Weiterlesen
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OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar29.01.2020 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… oder nicht. Dieses vor folgendem Hintergrund: Das OLG Frankfurt am Main hat sich in dem Verfahren 2 Ss OWi 942/19 mit Beschluss vom 06.11.2019 als erstes Oberlandesgericht bundesweit damit auseinandergesetzt, ob Bußgeldbescheide …“ Weiterlesen
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28.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann„… auch kein Gewohnheitsrecht, dass die Mieter im Erdgeschoss stets den Winterdienst übernehmen müssen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az. 16 U123/87 . Vielmehr muss sich eindeutig …“ Weiterlesen
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28.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„Die Erben von Loriot begehrten den Schutz eines bekannten Zitats. Doch anders als erwartet entschieden das Oberlandesgericht (OLG) und das Landgericht München (LG) in ihren Entscheidungen …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Grundstückseigentümer klagten darauf und hatten damit vor dem Landgericht Aachen und dem Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg. Beide Gerichte sprachen ihnen das Recht zur Benutzung aufgrund …“ Weiterlesen
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27.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„Zum Thema Autokredit-Widerruf hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass das Widerrufen bei der Mercedes-Bank weiterhin möglich ist. Dabei handelt es sich in der Regel um …“ Weiterlesen
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25.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… an. Die Rechtsprechung habe sich seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 18 von 24 Oberlandesgerichten und 98 von 115 Landgerichten …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… oder die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Im VW-Abgasskandal haben Landgerichte und Oberlandesgerichte quer durch die Republik entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… der Oberlandesgericht. Neue Rechtsprechung des BGH Dieser Rechtsprechung hat nun der BGH einen deutlichen Riegel vorgeschoben und stärkt die Rechte eines Geschädigten erheblich, dem die Schädigerversicherung …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Marco Albrecht„Das Oberlandesgericht Thüringen hat mit Urteil vom 14.01.2020 (Az. 5 U 480/18) in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren die Berufung der Sparkasse …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„Wegen Prospektfehler im Prospekt des Conti Schiffsfonds MS Conti Amethyst aus dem Jahr 2010 ist vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) von Rechtsanwältin …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… Instanz am Oberlandesgericht zu vermeiden. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte Volkswagen zuletzt immer noch bestritten, dass der EA288-Motor eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Zahlreiche neue …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… Mitsubishi durchsetzbar. Die Oberlandesgerichte in Deutschland sind sich bei derartigen Konstellationen einig: Der Autohersteller haftet wegen arglistiger Täuschung. Auch der Bundesgerichtshof sieht …“ Weiterlesen