Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 50
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10.11.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… seine Position auch nicht verändern, um womöglich ein besseres Durchkommen zu ermöglichen. Die Entscheidung, welcher Weg der bessere wäre, obliege nicht ihm, sondern dem Fahrer des Notarztwagens. Er hätte …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… schuldig macht,3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne …“ Weiterlesen
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01.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… - und beweispflichtig. Diesen ihm obliegenden Beweis hat der beklagte Versicherer nicht geführt. Allein in dem Umstand, dass der Kläger sich beim Betanken seines Fahrzeuges in der Kraftstoffsorte vergriffen hat …“ Weiterlesen
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14.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… der Rechtspflege regelmäßig kraft seiner obliegenden Aufgaben innerhalb öffentlicher Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit steht. Deshalb haben Anwälte innerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat …“ Weiterlesen
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Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?21.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… . Nach dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts trifft den Arbeitnehmer nämlich keine Obliegenheit, die Vermittlung der Arbeitsagentur in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung für den Bezug von Leistungen des Arbeitsamtes …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… ). Das Landesarbeitsgericht hat ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bejaht, da allein auf diese Weise eine effektive Sicherung der Beteilungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der ihm obliegenden …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… , der Gesellschaft solidarisch für den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenüber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt. Damit ist ein weiterer Tatbestand …“ Weiterlesen
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23.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Verletzung von Obliegenheiten. Vor Eintritt des Versicherungsfalles besteht Leistungsfreiheit, wenn nach § 2 b Ziffer 1 e AKB der Fahrer wie hier infolge Genusses …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 13.02.1992 - IX ZR 105/91 - NJW 1992, 1695) hält der BGH daran fest, dass den Rechtsanwalt - im Gegensatz zu Ärzten - weder eine Obliegenheit noch eine Pflicht trifft, einen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu dokumentieren.“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht interessant …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… nicht um fremde Informationen nach dem TMG handelt, für die der Plattformbetreiber nur bei Verletzung ihm obliegender Prüfungspflichten hafte, sondern um eigene Informationen des Plattformbetreibers …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Dies gilt nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Dortmund auch für betriebsratslose Betriebe. Sowohl die dem Arbeitgeber obliegende Fürsorgepflicht …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an Dritte im Namen seines Auftraggebers vermietet und entsprechende Mietverträge mit Dritten schließt, verletzt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten …“ Weiterlesen
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06.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zum Nachtrunk. Nach § 7 I (2) S. 3 AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Diese Obliegenheit umfasst auch das Unterlassen …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , ob der Beratungs- und Aufklärungspflichtige die Erfüllung seiner Pflichten schriftlich dokumentiert hat. Eine Obliegenheit oder Pflicht zur Dokumentation besteht nicht. Sie ergibt sich weder …“ Weiterlesen
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13.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Befriedigung mit sich bringt, als bei einer möglichen Insolvenz 6. Professionelle Kontaktpflege zu den finanzierenden Banken: sind alle Obliegenheiten erfüllt? Liegen alle angeforderten Unterlagen und Zahlen …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… unabhängig davon, ob der Beratungs- und Aufklärungspflichtige die Erfüllung seiner Pflichten schriftlich dokumentiert hat. Eine Obliegenheit oder Pflicht zur Dokumentation besteht nicht. Sie ergibt …“ Weiterlesen
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15.07.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„… des § 1004 BGB ergebe. Wesentlicher Anknüpfungspunkt sei, dass dem Anschlussinhaber Prüfungspflichten obliegen, welchen dieser im Rahmen der Zumutbarkeit zu genügen hätte. Art und Umfang …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… obliegenden Beweis nicht führen, dass für ihn der Unfall ein sog. unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. (nun § 17 Abs. 3 StVG) war. LG Kiel, 7 S 100/04: Dem Kläger ist es nicht gelungen …“ Weiterlesen
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30.05.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… die Obliegenheit, im Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Er hätte, in Anbetracht der von ihm behaupteten erzielten geringen Einkünfte …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… und Vollständigkeit seiner Angaben versichern. Das Gericht kündigt danach die 6-jährige Wohlverhaltensperiode an. In dieser treffen den Schuldner die gleichen Obliegenheiten wie in einem normalen …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit vollständig den Versicherungsschutz verlieren. Das neue VVG sieht vor, dass der Grad des Verschuldens nach einem abgestuften Modell …“ Weiterlesen
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09.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… einer fehlenden Bevollmächtigung 5. Beendigung eines fehlerhaften Vorstandsvertrags a) Einvernehmliche Auflösung b) Kündigung( Zulässigkeit, Obliegenheiten, missbräuchliche Rechtsausübung) c) Entbehrlichkeit …“ Weiterlesen