Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 223
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17.01.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Im September 2015 musste Volkswagen öffentlich zugeben, dass der in Millionen Fahrzeugen verbaute Dieselmotor EA189 manipuliert wurde. Der Abgasskandal beim EA189-Motor hat den Hersteller Volkswagen …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… , Tickets öffentlich, bei Auktionen (...) und/oder bei nicht vom 1. FC Köln autorisierten Verkaufsplattformen (...) zum Kauf anzubieten (...).“ Aus den bislang bekannten Abmahnungen sind mittlerweile …“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… genannten Universitäten die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) zu. Ebenso können sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Pressefreiheit in Form der Rundfunkfreiheit (Art. 5 …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… ist. Es muss also ein sog. öffentliches Interesse vorliegen, dass das Vorkaufrecht erforderlich macht. Grundsätzlich gilt hierbei, dass die Kommune mit der Ausübung des Vorkaufsrechts in den bereits …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… PC automatisch hochgeladen und den anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Sascha Makki„… auf Rechte des geistigen Eigentums gewerblicher Nutzer informiert werden und es müssen die Hauptparameter, die das Ranking bestimmen, klar, verständlich, öffentlich, leicht verfügbar und aktuell …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Hintergründe Eine Referentin der antirassistisch orientierten Amadeu-Antonio-Stiftung betitelte den Sänger im Rahmen eines öffentlichen Vortrags über „Reichsbürger – Verschwörungsideologien mit deutscher …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… und Vermittler von Kunstwerken unter den Verpflichtetenkreis des GWG fallen. Darunter fallen auch öffentliche Stellen wie etwa Gerichte und Behörden, die an öffentlichen Versteigerungen mit Barzahlungen …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Vorinstanzen: Oberlandesgericht München – Urteil vom 13. November …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… glücklicherweise mit „Nein“ beantworten. Entgegen der nahezu einhelligen öffentlichen Meinung sind Schadensersatzansprüche auch für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren …“ Weiterlesen
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02.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl …“ Weiterlesen
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13.01.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bis zur Beendigung des Besteuerungsverfahrens, die Einstellung des Verfahrens oder die Nichterhebung öffentlicher Klage zu beantragen.“ Weiterlesen
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12.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . Auch im vorliegenden Fall wird dem abgemahnten Unternehmen vorhalten, für Hardwareprodukte Firmware im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben, die den Linux-Kernel in der Version 4.4.45 enthält …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , wenn dieser bekannt ist, in Kontakt treten Fachanwalt für Medienrecht und/oder IT-Recht kontaktieren Nicht zu unterschätzen ist der Tipp, dass Bewertungen durch Sie als Unternehmen nicht öffentlich kommentiert werden …“ Weiterlesen
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11.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , Disziplinarmaßnahmen gegen Richter Sonn einzuleiten, weil er seine Verbindung zur einer Automobil-Kanzlei nicht öffentlich gemacht hat. Bisher Funkstille aus Stuttgart. Richter Dr. Sebastian Sonn war früher …“ Weiterlesen
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11.01.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… darum, dass unsere Mandanten jeweils das TV-Programm von Sky in ihrem Restaurant, ihrer Bar, ihrem Club oder einer anderen Lokalität öffentlich gezeigt haben soll, ohne dass sie hierfür ein gewerbliches Abo …“ Weiterlesen
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10.01.2020 Rechtsanwalt Christian Heinzelmann„… verwertbar, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) vorher mitgeteilt worden seien. Der Arbeitgeber habe dem Personalrat lediglich mitgeteilt, dass der Arbeitnehmer die rechtsextremen Tattoos öffentlich …“ Weiterlesen
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10.01.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG. Aufgrund dieser vermeintlichen Rechtsverletzungen werden folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… im September 2015 öffentlich geworden. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… das öffentliche und kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden kann. Wenn ein Gerichtsverfahren nicht zu vermeiden ist, ist natürlich der Freispruch das vorrangige Ziel. In Fällen, in denen ein Freispruch …“ Weiterlesen
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02.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… 2“ soll in einem BitTorrent-Netzwerk bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Dies will …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… , dass die Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss. Ob die Kita auf dem Weg zur Arbeit oder in der entgegengesetzten Richtung liegt, ist daher irrelevant …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… € auf. Warum ist der Ticket-Weiterverkauf so stark reguliert? Aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten sowie nach den Vorgaben des für alle Vereine der 1. Bundesliga und 2. Bundesliga verbindlichen …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… Rechten ermöglicht, und zwar in der Regel im Verfahren vor einer öffentlichen Stelle und nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Diese Einschränkung ist jedoch – im Hinblick darauf, dass es sich um …“ Weiterlesen