Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 448
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10.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… war und der Schulweg auch die Einmündung betraf, an der das Fahrzeug abgestellt war. So geparkt, stellte das Auto eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sodass die Ordnungsbehörde es abschleppen lassen durfte. (VG Aachen, Urteil v. 05.07.2010, Az.: 6 K 512/08) (WEL)“ Weiterlesen
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09.08.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… . Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche Zurverfügungstellen des Werkes "Monrose - Like a Lady" ordnet die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einem vier- bis fünfstelligen Bereich zu. Für den Fall …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Jetzt steht die Frage nach der Schuld im Vordergrund. Und diese hat nicht nur die politische Verantwortung zum Gegenstand. Für die Opfer, deren Angehörige und auch für die Öffentlichkeit wird die juristische …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… auf die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf ein künftiges öffentliches Zugänglichmachen des Tonträgers „Rivendell feat. Cruncher - Sexy Bitch" auszuräumen. Hierzu liegt der Abmahnung eine strafbewehrte …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… G&G aus. In der Abmahnung wird behauptet, durch das Bereitstellen der Tonaufnahme in Form einer Datei zum Download, wurde das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt …“ Weiterlesen
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27.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… um die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleisten zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Radarfotos nicht etwa von intimen oder privaten Situationen gefertigt werden, sondern im öffentlichen …“ Weiterlesen
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26.07.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… der dargestellten Gewaltdarbietungen von der FSK die Einstufung „keine Jugendfreigabe". Ein öffentliches Zurverfügungstellen des Werkes Bloody Reunion in sogenannten Peer-To-Peer Netzwerken …“ Weiterlesen
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23.07.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… - und Schadensersatzansprüche der Herren Kindervater und Bülles unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche Zurverfügungstellen …“ Weiterlesen
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22.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Minderung beanspruchen. Nach Ansicht des Duisburger Amtsgerichts ist es normal, wenn man ab 11 Uhr keine Liege mehr am Pool ergattert (Urteil v. 31.08.2007, Az.: 51 C 5236&/06) . Öffentlicher …“ Weiterlesen
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22.07.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… Rechtsanwalt Stefan Auffenberg Abmahnungen wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens geschützten Materials in Internettauschbörsen. Gefordert werden in der Abmahnung von Auffenberg pauschal 460 …“ Weiterlesen
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22.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und die erhebliche Straftat, die angeklagt ist, Presseberichte, da das öffentliche Informationsinteresse doch als sehr gewichtig einzustufen ist. Allerdings muss darauf geachtet werden …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… . In der Abmahnung werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 1200,00 Euro Pauschalbetrag gefordert. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Musik in Filesharingbörsen öffentlich zugänglich gemacht …“ Weiterlesen
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19.07.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… ", der Beklagte hatte die Software in einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht. Der geforderte Schadensersatz in Höhe von 3000,- Euro sei, so der Richter, gerechtfertigt, da der Beklagte …“ Weiterlesen
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19.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„Täglich erhalten hunderte Menschen in Deutschland eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filsharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Filme öffentlich zugänglich gemacht zu haben …“ Weiterlesen
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16.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… zur gesetzlichen Rentenversicherung anbiete, sondern die daraus bestehenden Ansprüche lediglich aufstocke bzw. ergänze. Auch seien die Zahlungen im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche und zudem …“ Weiterlesen
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15.07.2010 anwalt.de-Redaktion„… Öffentlichkeit wusste nichts davon und der Server befand sich in den USA. Doch als 2006 diese Praxis der Datenübermittlung ans Licht der Öffentlichkeit drang, beschloss SWIFT wegen der Kritik den Server …“ Weiterlesen
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14.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , da sein öffentliches und berufliches Wirken durch derartige Äußerungen beeinträchtigt werden kann. Die Äußerungen sind nämlich ohne Weiteres durch Eingabe bestimmter Suchbegriffe in Google abrufbar. (LG …“ Weiterlesen
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13.07.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… der Fotos ebenfalls hätte Lizenzgebühren zahlen müssen. Für die Gebührenhöhe sei u.a. maßgeblich, ob die Fotos an einem öffentlich zugänglichen oder privaten Ort aufgenommen worden sind. Bewertung …“ Weiterlesen
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12.07.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschütze Tonaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In dem hier vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Schalast und Partner das Lied Scooter - The Sound Above My …“ Weiterlesen
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12.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ausgegangen, dass trotz Kenntnis der Rechtsverletzungen nicht in gebotener Weise alles erforderliche zur Unterbindung des öffentlichen Zugänglichmachens von geschützten Dateien getan wurde …“ Weiterlesen
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07.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und heruntergeladen werden konnten, wurden fragliche geschützte Inhalte öffentlich zugänglich gemacht. Dies ist aber unzulässig, wenn das erforderliche Einverständnis fehlt oder nicht auf den Server …“ Weiterlesen
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06.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Befinden sich prominente Personen nämlich innerhalb eines zeitgeschichtlichen Ereignisses, so fällt die Interessenabwägung zwischen der Pressefreiheit, dem öffentlichen Interesse …“ Weiterlesen
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06.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… dem Arbeitnehmer ebenfalls als Nebentätigkeiten frei. Nur für Beamte besteht eine Genehmigungspflicht für die beabsichtigte Nebentätigkeit. Die anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… mitnehmen zu dürfen, was mir in sämtlichen Fällen in sich steigernder Panik verweigert wurde, als seien diese bereits jetzt via Internet öffentlich zugänglichen, hochgradig simpel gestrickten Formulare …“ Weiterlesen