Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 449
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02.07.2010 GKS Rechtsanwälte„Das Wort „Baugenehmigung" verbinden die meisten Menschen mit dem Bau von Wohnhäusern oder Gewerbeimmobilien. „Bauliche Anlagen" im Sinne des öffentlichen Baurechts sind jedoch bei weitem nicht nur …“ Weiterlesen
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02.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… es sich um ein prominentes Paar, das im Interesse der Öffentlichkeit steht. Der Hauptgrund des eingeschränkten Schutzes resultiert jedoch aus der Interviewfreude der Betroffenen in der Vergangenheit. Sowohl …“ Weiterlesen
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29.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. Kostenbeitragsverordnung. Das Alter des Kindes und die Art der Behinderung beeinflussen die Höhe der Zuzahlung. Denn die öffentliche Jugendhilfe …“ Weiterlesen
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28.06.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„In einem Internetforum wurden unerlaubt Comic-Bilder veröffentlicht. Der Forenbetreiber wurde abgemahnt, er habe das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Comic-Bildern …“ Weiterlesen
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25.06.2010 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… seines Hauptarbeitsverhältnisses seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (egal ob entgeltlich, unentgeltlich oder im Rahmen eines Ehrenamtes), finden sich im Beamtenrecht. Der für den öffentlichen Dienst einschlägige TVöD …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Das WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Allerdings ließ die Pressemeldung aus Karlsruhe einige wichtige Fragen zum Thema Filesharing offen, zum Beispiel …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… an einen Dritten dartun zu können, wer innerhalb welchen Zeitraums die tatsächliche Gewalt über diese Sache ausgeübt hat, um seine Belange dann waren zu können, wenn die öffentliche Gewalt oder private …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… in der Überschrift als „Dienstzeugnis" kann außerhalb des öffentlichen Dienstes negativ wirken. Hinsichtlich des Datums der Ausstellung gilt grundsätzlich die Wahrheitspflicht, es sei denn …“ Weiterlesen
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17.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar …“ Weiterlesen
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17.06.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… . Grundsätzlich hat jeder Betroffene berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots durch Maßnahmen wie z. B. die teilweise Inanspruchnahme von Urlaub, die Benutzung von öffentlichen …“ Weiterlesen
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16.06.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , Fuhrwerken sowie Motorrädern ist gesetzlich auf öffentliche Wege begrenzt. Ausnahmsweise ist eine diesbezügliche Durchfahrt auf Waldwegen erlaubt, wenn der Straßenverkehr durch entsprechende Beschilderung …“ Weiterlesen
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16.06.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… rechtmäßig ist, wenn sich der Rechtsverstoß des Arbeitnehmers auf eine mehr oder weniger geringwertige Sache bezieht. Im konkreten Fall, der in der Öffentlichkeit sehr bekannt gewordene Fall „Emmely …“ Weiterlesen
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09.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… aus, dass er in der Folge am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis teilnehmen könne. Daraufhin wurde er auf einer öffentlichen Straße angehalten und war …“ Weiterlesen
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08.06.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen. Dies ist, wie der BGH nun klargestellt hat …“ Weiterlesen
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Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG Lexware Quicksteuer Deluxe 204.06.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… sein soll. Ein auf die Ermittlung und Dokumentation von Internetkriminalität spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen soll die illegale öffentliche Zugänglichmachung des Programms Lexware Quicksteuer Deluxe 2010 festgestellt …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen.“ Wer diese Erklärung rechtsverbindlich, aber ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht, abgibt, ohne …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… eines Internetanschlusses) vorgeworfen, durch das öffentliche Zugänglichmachen geschützter Werke (vorliegend Pornofilme) der DigiProtect eine Rechtsverletzung begangen zu haben. Mit der Abmahnung macht …“ Weiterlesen
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31.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… . Februar 2009 (Az.: 5 AZR 148/08) , dass im Bewachungsgewerbe ein Nachtarbeitszuschlag von 10 % bzw. 12 % nach den Umständen der zu leistenden Arbeit angemessen ist. Denn Bewachung von öffentlichen …“ Weiterlesen
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27.05.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Durch eine Unterlassungserklärung wurde die Verpflichtung eingegangen in Zukunft keine weiteren Stadtplan-Kartenausschnitte im Internet zu veröffentlichen und damit öffentlich zugänglich zu machen …“ Weiterlesen
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27.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) maßgeblichen Monat Oktober 2006 Grundwehr- oder Zivildienst leisteten, wurden darum gemäß § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags …“ Weiterlesen
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25.05.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… gestellt werden ist keineswegs neu. Bereits mehrere Rechteinhaber gehen außergerichtlich mit Abmahnungen gegen Rechtsverstöße durch das öffentliche Zurverfügungstellen ihrer Musikwerke in den German Top …“ Weiterlesen
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21.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… im Internet gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, was ausschließlich dem Fotografen zusteht oder demjenigen, der die ausschließlichen oder einfachen Rechte an der Fotografie übertragen …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Einsatz der Mitarbeiter betrieblich notwendig ist, fallen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Das ist der Fall, wenn öffentliche Verkehrsmittel nur mit hohem Zeitaufwand genutzt werden …“ Weiterlesen