Rechtstipps zu "Rechtfertigungsgründe" | Seite 2
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07.07.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… ist im Arbeitsrecht nur möglich, wenn triftige Rechtfertigungsgründe vorliegen. Schutz- und Fürsorgepflicht : Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz der Arbeitnehmer frei von Gefahren für Leib und Leben gemäß …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… . Bei der außerordentlichen Kündigung muss ein triftiger Rechtfertigungsgrund vorliegen. Wichtig ist bei der ordentlichen Kündigung, dass sie gemäß des Kündigungsschutz-Gesetzes sozial gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Fall zustimmt, dass die Protestaktionen des Klimaaktivisten nicht gerechtfertigt waren, sollte es keine grundsätzliche Ablehnung von zivilem Ungehorsam als möglicher Rechtfertigungsgrund geben. Jeder …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… der Betriebsratstätigkeit im Zweifel indiziert. Dem BGH reichten diese Grundsätze der hypothetischen beruflichen Entwicklung allerdings nicht als Rechtfertigungsgrund für die hohen Gehälter der Betriebsräte aus. Haben …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Kai Harzheim„… sollte durch einen auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden, bevor eine langfristig bindende Erklärung abgegeben wird. Häufig gibt es Rechtfertigungsgründe für den Verletzer, die auf dem ersten …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… verknüpft die bekannte Marke „M“ einerseits und das andere Verletzungszeichen andererseits gedanklich miteinander. Etwaige Rechtfertigungsgründe für die Nutzung gäbe es nicht. Aufgrund dessen …“ Weiterlesen
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25.05.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Es ist wichtig zu beachten, dass die Täter die Strafbarkeit ihrer Aktionen bestreiten und Rechtfertigungsgründe anführen, was jedoch Teil ihrer Instrumentalisierung ist, um ihre Forderungen zu demonstrieren …“ Weiterlesen
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21.05.2023 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… . Aber auch der Nachweis von Rechtfertigungsgründen (z.B. Notwehr) oder Schuldaufhebungsgründen (z.B. Unzurechnungsfähigkeit) kommt in Betracht. Dem Freispruch gleich steht eine zwingende endgültige …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ist bemerkenswert. Kein Platz in Google-Shopping-Anzeige ist kein Rechtfertigungsgrund. Hierzu führt das Landgericht aus: „Der Umstand, dass auf der Plattform „Google Shopping“ aus technischen Gründen …“ Weiterlesen
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16.03.2023 Rechtsanwalt Jens Wilke„… zum Einen bestimmte Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit der Verwirklichung des Straftatbestandes entfallen lassen. Außerdem gibt es manche Straftatbestände, die auch als offene …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… ist nur möglich, wenn ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 1 ll KSchG vorliegt. Das Insolvenz-Verfahren stellt keinen Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte Kündigung dar. Notwendige betriebliche …“ Weiterlesen
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06.02.2023 Rechtsanwalt Sebastian Schröder„… an Rechtfertigungsgründen, am prominentesten ist die Notwehr nach § 32 StGB. Handelt der Täter gerechtfertigt, missbilligt die Rechtsordnung das Verhalten ausnahmsweise nicht. Im hiesigen Fall griff …“ Weiterlesen
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28.01.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… zu entscheiden, ob die eigenen personenbezogenen Daten weitergegeben und genutzt werden dürfen. Ferner konnte das Gericht keine Rechtfertigungsgründe für die Weitergabe einer IP-Adresse feststellen …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… ) 2. Ein Rechtfertigungsgrund für die Weitergabe einer IP-Adresse liegt nicht vor, da das Angebot von Google Fonts auch genutzt werden kann, ohne dass beim Aufruf der Webseite eine Verbindung …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , dass sie dann rechtswidrig sind, wenn keine Rechtfertigungsgründe greifen, die Rechtswidrigkeit wird also im Grunde durch die Verwirklichung des Tatbestandes indiziert). Die Erpressung enthält …“ Weiterlesen
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09.01.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… vor. Wann ist eine Benachteiligung gerechtfertigt? Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz verbietet grundsätzlich die ungleiche Behandlung, sofern kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Diese sind im AGG verankert …“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Notwehr Es ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen wehren darf, ohne bestraft zu werden. Die Notwehr gemäß § 32 StGB stellt einen Rechtfertigungsgrund …“ Weiterlesen
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11.11.2022 Rechtsanwalt Jonny Krüger„… des Webseitenbesuchers oder einen anderen Rechtfertigungsgrund. Ohne einen solchen Grund läge ein Datenschutzverstoß vor. Die gängigen Cookie-Einwilligungsbanner genügen für die Zustimmung bezüglich …“ Weiterlesen
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21.10.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… nicht zwangsläufig zu einer Strafbarkeit. Das Gesetz sieht einen sog. „Rechtfertigungsgrund“ vor, wenn der Täter mit seiner Handlung in Wahrnehmung „überwiegend berechtigter Interessen“ gehandelt hat …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Persönlichkeitsrechts von Martin Ismail in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts darstellt. Da sein Mandant in diesen Eingriff nicht eingewilligt habe und ein Rechtfertigungsgrund nicht vorliege, stünden …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… vom 22.06.2022 die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH, um diese zum Widerruf des Schufa-Eintrages aufzufordern und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund bezüglich des Negativeintrages …“ Weiterlesen
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14.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… vor, dass ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO im konkreten Fall nicht gegeben sei. Hierzu ist anzumerken, dass sich der Verfasser des Textes wohl geirrt hat und vermutlich Art. 6 DSGVO meinte …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . 6 DSGVO eingewilligt habe und auch kein Rechtfertigungsgrund für den Eingriff vorliege. Zu Recht teilt Martin Ismail mit, dass Google Fonts auch ohne den Aufbau einer Verbindung zum Google Server …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… auf die Rechtswidrigkeit des Negativeintrages hinzuweisen und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund hinsichtlich des Schufa-Eintrages einzufordern. Ebenfalls wurde die Schufa Holding AG aufgefordert …“ Weiterlesen