Rechtstipps zu "Rechtfertigungsgründe" | Seite 4
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14.05.2020 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… der Scheibe einleiten, so besteht in der Regel die Möglichkeit durch einen Rechtfertigungsgrund straffrei zu bleiben. Dabei sollte man aber verdeutlichen, dass das Einschlagen der Scheibe die letzte …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… in den anderen zu wechseln. Die vom Land Niedersachsen (und im Rahmen der Vorlage auch vom BAG) vorgebrachten etwaigen Rechtfertigungsgründe – etwa die Sicherstellung der Gleichbehandlung von befristet …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka„… gerechtfertigt ist- Sie muss also personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt sein. Die „coronabedingte Kündigung“ muss unter einen dieser Rechtfertigungsgründe fallen. Betriebsbedingte Kündigungen …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr gemäß § 32 StGB Die Notwehr gemäß § 32 StGB ist die Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff …“ Weiterlesen
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03.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… zu verhindern. Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib und Leben des Arbeitgebers, Vorgesetzten oder Kollegen, für die kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist, sei bereits …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… “ bei der Bewerbung ausdrücklich zulässig sei. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass ein Rechtfertigungsgrund gem. § 19 Abs. 3 AGG vorliegt, wonach bei der Vermietung von Wohnraum …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… der Rechtmäßigkeit dieser Meldung auch grundlegend nach dieser Rechtslage zu prüfen war. Als Rechtfertigungsgrund kam für die Negativeintragung somit § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Bundesdatenschutzgesetz a. F …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… . Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte entpuppt sich nach entsprechender juristischer Prüfung nicht selten als falsch, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind oder entsprechende Rechtfertigungsgründe …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… Rechtfertigungsgründe. Bei einer Gebietsabsprache teilen sich die Wettbewerber auf einem Markt bestimmte geografisch definierte Gebiete untereinander auf. Wettbewerbswidrig …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwältin Nicole Eichel„… die Beendigung die Verantwortung trägt, sieht der Gesetzgeber darin einen Rechtfertigungsgrund für die Sperrzeit. Dies gilt auch dann, wenn die Initiative und das Vertragsangebot vom Arbeitgeber ausgingen …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , da diese im Zweifel unter dem Aspekt eines Missbrauchs keinen Rechtfertigungsgrund darstellt. Strafrechtliche Konsequenzen des Sexualstraftatbestandes Im Falle einer Verurteilung muss der Täter mit Freiheits …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… und die Unterscheidungskraft des Markenzeichens ausgenutzt. Allerdings erfolge die Nutzung der Marke nicht ohne Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes. Rechtfertigungsgrund: Bestimmungshinweis Gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG …“ Weiterlesen
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19.08.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nicht vorwerfbar ist oder Rechtfertigungsgründe wie Notwehr vorlagen. Denn der eigene Schutz wird nicht bestraft. Letztlich wird in der Strafzumessung die Gefährlichkeit des Geschehens ausschlagend …“ Weiterlesen
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09.06.2019 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… dies freilich keinerlei Rechtfertigungsgrund für die permanente Überwachung dieses gemeinschaftlichen Bereichs der Wohngemeinschaft dar. Belange der Sicherheit der Bewohner mögen zwar teilweise …“ Weiterlesen
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23.04.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… Möglichkeit erhalten, das Setzen von Cookies abzulehnen." Weiterhin äußert sich die DSK in dem Dokument zum Rechtfertigungsgrund der berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO. Neben …“ Weiterlesen
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29.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So …“ Weiterlesen
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20.03.2019 Rechtsanwalt Daniel Neubauer„… daher berechtigterweise abgelehnt. Dabei ist der Reisende nicht verpflichtet, Rechtfertigungsgründe für seine Nichtannahme des Ersatzangebots darzulegen; vielmehr müsse der Reiseveranstalter Gründe …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… ebenfalls, wenn zugunsten des Täters ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, etwa Selbsthilfe (§ 229 BGB). Nimmt der Täter fälschlich an, die Zueignung sei nicht rechtswidrig, etwa weil er glaubt …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… Rechtfertigungsgrund. Zumal die volle Anrechnung des Bachelor-Studiengangs belegt, dass dieser Teil des Diplomstudiums ist und die Kläger somit nicht länger gefördert werden, als wenn sie diesen Studiengang gleich …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep„… von freiheitsentziehenden Maßnahmen bedarf es eines Rechtfertigungsgrundes. Eine Strafbarkeit scheidet daher beispielsweise dann aus, wenn der Patient in die entsprechende Maßnahme ausdrücklich einwilligt …“ Weiterlesen
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05.09.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… nicht mit dem Datenschutzrecht. Die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung steht einem entsprechenden Anspruch nicht entgegen. So liegen hier sowohl Rechtfertigungsgründe …“ Weiterlesen
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01.08.2018 Rechtsanwalt Rudolf Günter„… wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Einwilligung nach erfolgter Aufklärung ist Rechtfertigungsgrund für die im ärztlichen Eingriff gesehene Körperverletzung. Der Patient ist kein Objekt …“ Weiterlesen
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07.07.2018 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… als Rechtfertigungsgrund. In Deutschland gab es im Jahr 2017 ca. 558.500 polizeilich erfasste Fälle der Körperverletzung. Da ist die Anzahl der gespielten Fouls in der Bundesliga in der Saison 2017/2018 mit 8184 …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… . In diesen Fällen ist jedoch darauf zu achten, dass jeder Rechtfertigungsgrund der Arbeitnehmerkündigung auch nachgewiesen werden muss. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass er sich einem Arzt anvertrauen …“ Weiterlesen