Rechtstipps zu "Rechtfertigungsgründe" | Seite 5
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04.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff„… , und bestimmen Sie in der Vereinbarung, wo, wie lange und mit welchen Zugriffsrechten die Tonaufnahme nach Aufzeichnung gespeichert werden soll. Die Einwilligung in eine Tonaufnahme ist ein Rechtfertigungsgrund für die Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“ Weiterlesen
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15.05.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Bei der Notwehr handelt es sich um einen sogenannten Rechtfertigungsgrund. Der Verteidiger wird durch diesen nicht nur straflos gestellt, er erhält hierdurch ausdrücklich das Recht einen Straftatbestand …“ Weiterlesen
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25.03.2018 Rechtsanwalt Peter Scheffer„… und schuldhaft begangen hat. Der Arbeitnehmer muss an dieser Stelle darlegen und beweisen, dass Rechtfertigungsgründe vorliegen oder dass ihn eben kein Verschulden trifft. Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob …“ Weiterlesen
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07.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… des Klägers in der Form der heimlichen Aufnahme des Personalgesprächs vom 17.03.2016 sei unbestritten. Rechtfertigungsgründe für das Verhalten des Klägers seien nicht ersichtlich. Es könne im Weiteren …“ Weiterlesen
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02.03.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe nach § 32 StGB gegeben. Zum anderen seien auch die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gegeben.“ Weiterlesen
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15.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… schwer. Es dürfte wohl davon auszugehen sein, dass Mitarbeitergespräche regelmäßig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen. Einen möglichen Rechtfertigungsgrund, diese Aufnahmen anzufertigen, sah …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwalt Christian Lattorf„… . Ärzte, die dich fehlerfrei operieren) oder ein Rechtfertigungsgrund (z. B. jemand schlägt dich in Notwehr nieder) vorliegen. Schließlich kann es sein, dass du selbst (Mit-)Schuld an der Verletzung …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ist nicht verwirklicht. § 218 a Abs. 2 (medizinisch-soziale Indikation) und Abs. 3 (kriminologische oder ethische Indikation) StGB enthalten des Weiteren Rechtfertigungsgründe für den Arzt. So …“ Weiterlesen
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09.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht„… Befristungen mit einem gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, z. B. bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf an der Arbeitsleistung, in Vertretungsfällen oder zur Erprobung, gilt die zweijährige …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… der Rechtfertigungsgründe Das Finanzgericht setzt sich dann intensiv mit einer möglichen Rechtfertigung der durch die Wegzugsbesteuerung entstehenden Beschränkung der Freizügigkeitsrechte auseinander. Hierfür prüft …“ Weiterlesen
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29.08.2017 Rechtsanwältin Anna Watzlawik„… , dass es für den Pflichtverstoß einen Rechtfertigungsgrund gab oder er nicht schuldhaft gehandelt hat. Ein solcher Fall würde beispielsweise vorliegen, wenn jemand, der mit dem Zug zur Arbeit fährt …“ Weiterlesen
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11.07.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… das Festnahmerecht für mich? Das „Jedermann-Festnahmerecht“ stellt einen sogenannten Rechtfertigungsgrund dar. Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, so dürfen gegen den Festnehmenden weder Strafen noch Maßregeln zur Besserung und Sicherung verhängt werden.“ Weiterlesen
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Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?11.07.2017 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… die Fotos dann unrechtmäßig veröffentlicht haben, auch tatsächlich strafbar machen, ist jedoch eine andere Frage. Möglicherweise kommt hier ein Rechtfertigungsgrund (Wahrnehmung berechtigter Interessen …“ Weiterlesen
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04.04.2017 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… die Meinungsfreiheit des Rechtsverletzers und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Betracht. Bei bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen besteht jedoch grundsätzlich kein Rechtfertigungsgrund …“ Weiterlesen
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24.01.2017 Rechtsanwalt Michael Pichler„… bestimmte Zeiträume für die vollkommene und teilweise Lebensbeeinträchtigung herausgebildet. Die vom allgemeinen Arzt angegebenen Zeiträume für die Arbeitsunfähigkeit werden als Rechtfertigungsgrund für die Forderung herangezogen, können meist aber nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.“ Weiterlesen
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Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht07.02.2017 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… . Dem ist der Arbeitgeber vorliegend nicht nachgekommen. Der Arbeitgeber muss Rechtfertigungsgründe, die der Arbeitnehmer vorträgt widerlegen. Durch Beweise und durch Sachvortrag. Auch das hat der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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12.12.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… Rechtfertigungsgründe geltend gemacht, welche zunächst durch eine umfangreiche Analyse und die rechtliche Beurteilung der Vorgänge entkräftet werden mussten. Ferner kam die Ratenzahlungsvereinbarung hinzu, welche …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… anerkannte Rechtfertigungsgrund gilt nicht mehr, sodass bei jeder Ohrfeige grundsätzlich eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Betracht kommt. Das Strafmaß hierfür kann sowohl …“ Weiterlesen
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27.10.2016 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… das betroffene Kind darstelle. Zu guter Letzt stellte das Gericht noch fest, dass ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund in diesem Fall nicht anwendbar gewesen wäre …“ Weiterlesen
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27.07.2016 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… eine Benachteiligung des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinen älteren Kollegen. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung nach § 10 AGG sah das Gericht nicht. Zwar gibt es in § 10 AGG Rechtfertigungsgründe …“ Weiterlesen
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25.07.2016 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… nicht als ausreichender Anlass fungieren. Dass der Kläger eine Vielzahl seiner Gebote nachträglich zurückgezogen habe, lasse zwar den Schluss zu, dass nicht in jedem Fall ein Rechtfertigungsgrund für …“ Weiterlesen
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18.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… zu. Die Rechtswidrigkeit entfällt häufig aufgrund eines Rechtfertigungsgrunds. Ein solcher Grund kann vorliegen, wenn der Täter in Notwehr handelt oder das Opfer in die Behandlung durch einen Arzt …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… Falschbelastungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Sexualstraftat bzw. einer Vergewaltigung u. a. die Ursache im Bereich von persönlichen Kränkungen, Rache oder aber auch aus Rechtfertigungsgründen …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwalt Kai Schnabel„… nicht unbefugt erfolgt ist. Des Weiteren ist es meines Erachtens nach auch denkbar, dass das Whistleblowing durch einen Rechtfertigungsgrund keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht …“ Weiterlesen