Rechtstipps zu "Rechtfertigungsgründe" | Seite 3
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15.09.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… . 1a DSGVO eingewilligt. Des Weiteren liege kein Rechtfertigungsgrund für den Eingriff vor. Aufgrund des angeblichen Verstoßes habe die abmahnende Person gegen unsere Mandantschaft unter anderem …“ Weiterlesen -
22.02.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Notwehr Die Notwehr gehört zu den wichtigsten Rechtfertigungsgründen und ist im § 32 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Im § 32 Abs. 1 StGB heißt es: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten …“ Weiterlesen
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23.07.2022 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… der Begrenzung der Stickostoffoxidemissionen von Fahrzeugen mit sich.“ Der EuGH legt zutreffend den Rechtfertigungsgrund für den Einbau einer Abschalteinrichtung eng aus und begrenzt damit …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… des Negativeintrages hinzuweisen und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund bezüglich des Schufa-Eintrages einzufordern. Ebenfalls wurde die Schufa Holding AG aufgefordert, den Negativeintrag …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… , z.B. das Recht auf Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes. Rechtmäßig und damit wirksam ist eine solche außerordentliche Kündigung allerdings nur, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas„… ? Nach juristischer Auffassung ist jeder Heileingriff ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, im Sinne des § 823 BGB, der nicht von einem Rechtfertigungsgrund legitimiert …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… , wenn diese sozial gerechtfertigt ist. Soziale Rechtfertigungsgründe können sich aus verhaltensbedingten, personenbedingten und betriebsbedingten Gründen ergeben. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt …“ Weiterlesen
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01.03.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… der Gesellschaft einen Verstoß gegen Art. 6 DSGVO. Hiernach ist jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten unrechtmäßig, es sei denn es greift ein Rechtfertigungsgrund. Ein solcher, liege vorliegend …“ Weiterlesen
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23.02.2022 Rechtsanwalt Torben Müller„… . Möglicherweise gibt es aber auch Rechtfertigungsgründe, weshalb der Fahrer sich vom Unfallort entfernt hat. Er wäre dann im Ergebnis straflos. Entziehung der Fahrerlaubnis Die Entziehung …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… von Negativeintrag es sich handelt. Unabhängig davon gilt der Grundsatz, dass die Meldung und Speicherung eines negativen Eintrages bei der Schufa rechtswidrig ist, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„Die Meldung und Speicherung eines negativen Eintrages bei der Schufa ist rechtswidrig, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Mögliche Rechtfertigungsgründe finden sich im Bundesdatenschutzgesetz …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… . Es hätte dem Ansehen der Gerichte gut getan, sich mit den Tatbestandsmerkmalen des § 223 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen sowie mit möglichen Rechtfertigungsgründen. Ob eine körperliche Misshandlung (z.B …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwältin Sabine Hermann„… deshalb auf, weil eine erforderliche schnelle Hilfe notwendig ist, beispielsweise für einen sehr schwer Erkrankten, oder für eine verletzte Person. Fraglich ist aber, ob dies ein Rechtfertigungsgrund …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… und ausdrücklich geschehen, sondern kann auch konkludent erfolgen. Konkludent bedeutet durch schlüssiges Handeln. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund findet sich in § 193 StGB. Danach entfällt …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… . Stellt sich heraus, dass die Kontaktperson gesund geblieben ist, war nie ein Rechtfertigungsgrund gegeben, der derart massive Freiheitsbeschränkungen wie eine häusliche Quarantäneanordnung …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… der körperlichen Unversehrtheit (Stichwort Infektionsschutz). Das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes hätte daher von Amts wegen zwingend geprüft werden müssen. Am Rande sei erwähnt, dass die Geldstrafe …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… , wenn sie als tatsächlicher Zeuge aussagen, da diese in diesem Fall nicht rechtswidrig handeln, weil für sie mangels Zeugnisverweigerungsrechts eine Zeugnispflicht besteht, die ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 34 …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Fabian Conrad„… der Tatbestand also in dem o.g. Beispiel erfüllt, so wird dieses Problem auf der Rechtfertigungsebene durch die gesetzlich nicht normierte, rechtfertigende Pflichtenkollision als besonderer Rechtfertigungsgrund …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach„… die dort gespeicherten Personen um ihre Zustimmung gefragt zu haben. Richtig ist daher, dass jede Datenverarbeitung einen Grundrechtseingriff darstellt, für den es einen Rechtfertigungsgrund geben muss …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Martin Schütz„… oder enterbten Personen. Selbst wenn keinerlei Gründe für eine Einsichtnahme bestehen, kann die Verschwiegenheitspflicht keinen Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung darstellen. Durch das entfallene …“ Weiterlesen
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12.10.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Straftaten, von denen in den Medien immer wieder berichtet wird, sind Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch. Rechtfertigungsgründe Notwehr (§ 32 StGB), Notstand …“ Weiterlesen
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17.09.2020 Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski„… wohl zuzumuten, zu dem Gespräch zu erscheinen. Es bestehe für den Kläger ja die Möglichkeit ein solches Gespräch bei Entgleisen abzubrechen. Ein Rechtfertigungsgrund für die Weigerung …“ Weiterlesen
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26.08.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Die Voraussetzungen für einen Verlust der Dienstbezüge seien nicht gegeben. Das Gesetz verlange hierfür ein Fernbleiben vom Dienst, das Fehlen einer Genehmigung oder eines anderen Rechtfertigungsgrundes …“ Weiterlesen
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04.06.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… hat. Dass ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 19 Abs. 3 AGG vorliegt, kann nicht festgestellt werden. Durch die Versendung der Absagen an den Mietinteressenten unter seinem türkisch klingenden Namen …“ Weiterlesen