Rechtstipps zu "Rechtfertigungsgründe" | Seite 6
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13.08.2015 Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner„… der Nutzung an sich und die Abrechnungsnotwendigkeit nicht kumulativ, sondern alternativ als Rechtfertigungsgründe herangezogen werden können. Cookies, die personenbezogene Daten beinhalten können …“ Weiterlesen
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02.06.2015 Rechtsanwalt Daniel Kühn„… das Arbeitsverhältnis geschaffen, das für den Arbeitnehmer normalerweise die Existenzgrundlage bildet. Liegt kein sozialer Rechtfertigungsgrund dar ist die Kündigung unwirksam. Gründe in der Person …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.„… vermissen die Richter aus Karlsruhe einen tragfähigen Rechtfertigungsgrund. Das Erbschaftsteuergesetz ermöglicht selbst nach der Schließung einiger ungewollter Lücken (z.B. „Cash-GmbH“) Gestaltungen …“ Weiterlesen
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16.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von § 34 StGB, der für den Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes in § 16 OWiG normiert wurde, plausibel darlegen. Offen konnte somit im vorliegenden Fall bleiben, ob …“ Weiterlesen
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01.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund nicht eingreifen. Dies gelte umso mehr, als es sich bei dem Übergeben / Brechen um …“ Weiterlesen
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29.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass keiner der Rechtfertigungsgründe, die im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aufgeführt sind, zugunsten der Targobank eingreifen würde …“ Weiterlesen
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10.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Schulte und Partner mbB voraussichtlich erfolgreich sein werde. Freundlicherweise teilte der Richter mit, dass keiner der fünf Rechtfertigungsgründe des § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erfüllt …“ Weiterlesen
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23.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Rechtfertigungsgründe. Das genannte Rechtssicherheitspostulat wird marktbürgerorientiert aufgewertet, so dass die Gebote der Publizität und der Verbindlichkeit höheren Anforderungen unterliegen, wenn die Richtlinie …“ Weiterlesen
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22.10.2013 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… müssen. Denn schließlich hätte sich der Äußernde ja vorher vergewissern müssen, dass er keine unwahre Tatsache verbreitet. In diesem Zusammenhang spielt auch der Rechtfertigungsgrund gem. § 193 StGB …“ Weiterlesen
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21.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… nicht existenten) Rechtfertigungsgrund gedeckt sei (zum Beispiel der Lehrer deckt, seine Ohrfeige an den Schüler sei durch ein Lehrer-Züchtigungsrecht gedeckt), so entfällt die Schuld und damit …“ Weiterlesen
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20.08.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… Auseinandersetzung zu erzielen. Auch Falschbelastungen aus Rache, verletztem Ehrgefühl oder aus Rechtfertigungsgründen vor Dritten sind denkbar. In der Praxis der Sexualstrafverteidigung treten ferner …“ Weiterlesen
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05.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… des Geschäftsführers ist rechtswidrig, da keine Rechtfertigungsgründe erkennbar sind. Mängel im Buchführungssystem rechtfertigen keine Abgabe unrichtiger Anmeldungen. Eine vorangegangene strafrechtliche Verurteilung …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… in der Regel keine Handlung, die von dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB) gedeckt ist. Es hätten dann nämlich durch den Mann zunächst Handlungen ergriffen werden müssen, die weniger …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… darstellt, ist diese zunächst als rechtswidrig einzuordnen, wenn kein Rechtfertigungsgrund eingreift. Seit dem 01.04.2010 ist zur Rechtfertigung eines Schufa-Negativeintrages die gesetzliche …“ Weiterlesen
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10.02.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… der monatlichen Raten nach. Weitere Rechtfertigungsgründe kamen für das Landgericht Berlin nicht in Betracht, sodass im Ergebnis eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts angenommen wurde. Das Verfahren betraf …“ Weiterlesen
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19.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… die regionale Zeitung aber keinen Rechtfertigungsgrund für die Online-Veröffentlichung der Daten vorweisen. Eine Einwilligung lag nicht vor. Es fehlte aber auch an einer sonstigen Rechtsgrundlage. Insbesondere …“ Weiterlesen
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12.10.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… einer Wartezeit von dem Unfallort entfernen, wenn hierfür Rechtfertigungsgründe bestehen, etwa weil eine verletzte Person ins Krankenhaus gebracht werden muss oder weil aufgrund eigener erheblicher Verletzungen …“ Weiterlesen
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24.03.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… als Rechtfertigungsgrund gelten ließe, würde das dem Integrationsgedanken von Menschen mit Behinderung und auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 GG widersprechen. Die Schwerhörigkeit …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… Rechtfertigungsgrund, der vom Gesetzgeber geschaffen worden war, um den vom Gesetzgeber erkannten Bedürfnissen privater Versicherungen bei ihrer Risikokalkulation Rechnung zu tragen. Es genügt, danach …“ Weiterlesen
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24.11.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… , dass eine Körperverletzungshandlung rechtswidrig ist. Etwas anderes gilt, wenn ein Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr) vorliegt, auf den sich der Beschuldigte berufen kann.In diesem Fall ist die Tat gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… anfallen. Dem Kunden muss stets eine zumutbare Form der Bezahlung möglich sein, bei der keine Zusatzgebühren anfallen. Ein besonderer Rechtfertigungsgrund für eine von diesen verbraucherrechtlichen …“ Weiterlesen
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04.10.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… der unreinen Haut nicht erheblich verlängert. Auch die zu dünnen Haare des zweiten Models ließ das Gericht als Rechtfertigungsgrund für die Zurückbehaltung der Gage nicht zu. Auch hier belegten Zeugenaussagen …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Rechtfertigungsgrund für die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters besteht. Das Inserat werteten die Erfurter Arbeitsrichter als Indiz, dass der Jurist wegen seines Alters nicht eingestellt worden war …“ Weiterlesen
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20.08.2010 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt." Wie beispielsweise in dem entschiedenen Fall ist die unzulässige Stellenausschreibung …“ Weiterlesen