Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 54
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22.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Stade hat mit Entscheidung vom 04.04.2006 - 7 T 135/05 - ohne den Schuldner über das Rechtsmittel der Tochter zu informieren, den Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven aufgehoben …“ Weiterlesen
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25.01.2010 Löber Steinmetz & García„… . Die Maßstäbe für die Anwendung ausländischen Rechts vor spanischen Gerichten Das sorgfältig begründete Urteil des Berufungsgerichts wies das eingelegte Rechtsmittel zurück. Allerdings ist weniger das Ergebnis …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wie sich die Rechtslage darstellt und welche Rechtsmittel gegen das Institut erfolgversprechend eingelegt werden können. Einige Geldinstitute zeigen sich durchaus kulant und kommen ihren Kunden …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… . Was kann ich gegen einen Strafbefehl unternehmen? Gibt es ein Rechtsmittel? Ja. Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Erfordert der Einspruch eine bestimmte Form? Ja. Der Einspruch muss schriftlich …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Urteil des Bundespatentsgerichts Rechtsmittel ein - mit Erfolg, denn der Bundesgerichtshof wies die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab, Az.: X ZR 89/07. Daraufhin reichte …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , kann regelmäßig keine Rechtsmittel wegen vergaberechtlicher Verstöße geltend machen. Laut § 110 I GWB muss die Vergabekammer nicht mehr eine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen. Sie kann sich also …“ Weiterlesen
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23.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… in diesem Fall ebenso veröffentlicht werden muss um rechtskräftig zu werden. Von einer Verfahrensdauer bis zu 1 Jahr ist jedoch dann auszugehen. Natürlich können gegen die Anerkennung Rechtsmittel eingelegt …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der Verurteilte Rechtsmittel einlegen, schließt sich zuletzt die Strafvollstreckung an, die den gesamten Strafprozess beendet. Am Strafprozess beteiligt sind die Staatsanwaltschaft (unterstützt …“ Weiterlesen
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13.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Mietverhältnisses bis zur Vollstreckung der Räumungsklage hat der Mieter ein Besitzrecht an der Mietsache, sofern entsprechende Rechtsmittel und Klagen ordnungsgemäß eingereicht wurden. Dieses Besitzrecht …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… die Kostenträgerseite in der Veröffentlichung lediglich einen Realakt mit erheblichen Einschränkungen in Bezug auf die Möglichkeit hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Bei der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung …“ Weiterlesen
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19.01.2009 GKS Rechtsanwälte„… des Landgerichts Wuppertal Gegen diese Vorgehensweise hatte die Wuppertaler Kanzlei GKS-Rechtsanwälte in mehreren Verfahren mit Erfolg Rechtsmittel eingelegt und bei den Gerichten beantragt …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… . Rechtsmittel gegen den § 111a StPO Beschluss ist die Beschwerde gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Abs. 2 StPO. Die Beschwerde sollte ausdrücklich als Abhilfeantrag bezeichnet und mit der Bitte verbunden werden …“ Weiterlesen
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19.11.2008 GKS Rechtsanwälte„… ein Feuerwehrmann Rechtsmittel gegen ein gegen ihn einmonatiges verhängtes Fahrverbot eingelegt. Absolute Fahrverbote können unzulässig sein Das OLG Düsseldorf kam dem Begehren des Feuerwehrmanns teilweise …“ Weiterlesen
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25.07.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… Rechtsmittel gegen eine förmliche Untersagung Aussicht auf Erfolg versprechen würden. Eine spannende Entwicklung. 3. Welche Konsequenzen hat das für Premiere? Man müsste eher fragen, welche Konsequenzen …“ Weiterlesen
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15.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , wenn auf Vorsatz erkannt worden ist. Ein Rechtsmittel bzw. Berufungsverfahren gegen ein solches Urteil kann sich daher finanziell für den Beschuldigten sehr lohnen! Auch die Führerscheinbehörde …“ Weiterlesen
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18.04.2008 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… Scham wird auf Rechtsmittel verzichtet und die nicht unerheblichen Kosten zurückerstattet. Die Rückforderungsbescheide sind jedoch rechtswidrig und können durch Widerspruchseinlegung bei der Krankenkasse und - soweit dann noch notwendig - Klage vor dem Sozialgericht angegriffen werden.“ Weiterlesen
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18.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… einer Rechtsmittelfrist oder der Rücknahme eines zunächst eingelegten Rechtsmittels in amtliche Verwahrung zu geben. Denn nur dann beginnt der Ablauf der Verbotsfrist. Wenn das Fahrverbot vom Gericht …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Revision ein. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Nach Auffassung des OLG Celle waren die getroffenen Feststellungen für einen Schuldspruch nicht ausreichend, da nicht erfasst wurde, um welche körperlichen …“ Weiterlesen
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27.08.2007 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… ein Beweisantragsrecht und ein Fragerecht in der Hauptverhandlung, kann Erklärungen abgeben und auch einen Schlussvortrag halten. Zudem kann der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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25.06.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… eines Rechtsmittels oder Verfahren über ein Rechtsmittel bereits abgeschlossen) abzuändern sind, wenn die Ablehnung entgegen der verfassungsgerichtlichen Vorgabe nicht den Abzug der Sozialversicherungsbeträge …“ Weiterlesen
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15.05.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… blieben sämtliche Rechtsmittel der Ärzte gegen die Verrechnungen der KV ohne Erfolg. Schließlich entschied das BSG, dass aufgrund des Haftungsausschlusses im Gesellschaftsvertrag der Gemeinschaftspraxis …“ Weiterlesen
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27.04.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… , Beweise beantragen oder Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen. Die gleichen Rechte stehen übrigens auch den Angehörigen oder Lebenspartnern eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten …“ Weiterlesen