Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 52
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19.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt einzulegen, ohnehin von Ihrer Einwilligung abhängig. Diese Einwilligung würde ich schon aus Prinzip nicht geben, weil es doch offensichtlich …“ Weiterlesen
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13.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald …“ Weiterlesen
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12.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.“ Weiterlesen
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11.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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08.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Beispiele für Anträge, welche wir in unseren …“ Weiterlesen
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07.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.“ Weiterlesen
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06.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung …“ Weiterlesen
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05.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt …“ Weiterlesen
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01.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Der Gesetzeswortlaut …“ Weiterlesen
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29.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.“ Weiterlesen
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28.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.“ Weiterlesen
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22.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von Medienfonds der Hannover Leasing, so legt die Finanzverwaltung höchstwahrscheinlich das Rechtsmittel der Revision ein, womit der Rechtsstreit zum Bundesfinanzhof gelangt und dieser letztendlich über …“ Weiterlesen
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20.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann das weitere Vorgehen mit Ihnen. Ich darf Ihnen nahe legen …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen …“ Weiterlesen
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07.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… eingeleitete Verfahren. Welche Rechtsmittel gibt es? Die Entscheidungen der Versicherungsträger sind für alle Beteiligten anfechtbar. D. h., auch die betroffenen Versicherungsträger dürfen Widerspruch …“ Weiterlesen
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06.06.2011 Rechtsanwältin Olivia Holik„… , Rechtsmittel seien eingelegt worden. Die Finanzverwaltung habe nach Angaben der LHI zu erkennen gegeben, auf Antrag Aussetzung der Vollziehung bis zu einer endgültigen Klärung der geänderten …“ Weiterlesen
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23.05.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eines im redaktionellen Massengeschäft tätigen Unternehmens unangemessen beeinträchtigen würde. Gegen die Entscheidung des Senats ist kein Rechtsmittel möglich. (OLG München, Urteil vom 21.04.11 - 6 U 4127/10)“ Weiterlesen
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19.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , sondern vielmehr die Einführung eines Rechtsmittels. Hierbei solle es sich um dasselbe Rechtsmittel handeln, das greife, wenn nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil entschieden worden sei …“ Weiterlesen
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19.05.2011 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„In bestimmten Fällen ist gegen das Urteil oder den Beschluss eines Amtsgerichts in einer Verkehrsordnungswidrigkeitssache das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zulässig. Zwei häufige Beispiele hierzu …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… eines Urteils bestätigen. Gegen dieses Urteil bleibt als Rechtsmittel dann noch die Berufung möglich. TIPP: Entscheiden Sie sich schnell, ob Sie die Einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win …“ Weiterlesen
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08.04.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… sich dagegen mit dem Rechtsmittel der Beschwerde beim OLG Brandenburg und behauptete, die Trennung sei erst im August 2009 erfolgt, die Ehe noch nicht gescheitert und der Scheidungsantrag daher …“ Weiterlesen