Rechtstipps zu "Satzung" | Seite 33
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23.04.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). 5. Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen. 6 …“ Weiterlesen
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03.04.2012 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen. Wenn Sie einen Ablehnungsbescheid bekommen, heißt das aber lange noch nicht, dass Sie sich mit dieser Entscheidung zufrieden geben müssen …“ Weiterlesen
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Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger24.02.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… an die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG und baten um Kündigung oder Stornierung des Vertrages, wurde ihnen mitgeteilt, dass die ordentliche Kündigung gemäß § 7 der Satzung erst nach 5 Jahren möglich sei …“ Weiterlesen
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14.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Hilfsbedürftige, die gemäß seiner Satzung begünstigt waren, befördert wurden. Darin sah das Finanzamt aber keine Wohlfahrtspflege mehr, sondern die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes …“ Weiterlesen
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14.02.2012 Rechtsanwalt Daniel Krug„… . Außerdem ginge, so das LAG, der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus …“ Weiterlesen
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15.12.2011 SALLECK + PARTNER„… Schneefanggitter, die Anbringung solcher Fanggitter ist auch nicht in einer Satzung oder Verordnung vorgeschrieben. Das Firmengebäude besteht aus Erdgeschoss, 1.Obergeschoss und Dachgeschoss …“ Weiterlesen
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07.12.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… gekommen, weil der Vermieter nicht genehme Mieter loswerden wollte. Es fehle zudem an dem institutionalisierten sozialen Förderkonzept, das in Satzungen o. Ä. fixiert ist und auf dessen Grundlage …“ Weiterlesen
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04.11.2011 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ist. Anknüpfungspunkt ist dabei der in der Satzung festgehaltene Unternehmensgegenstand, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich überhaupt ausgeschöpft wird. Hintergrund ist, dass etwaige zulässige …“ Weiterlesen
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04.10.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein …“ Weiterlesen
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26.09.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… handelt es um eine nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes aktivlegitimierte Vereinigung, die gemäß Ihrer Satzung den Zweck verfolgt, die aufklärende Verbraucherberatung und den Umweltschutz …“ Weiterlesen
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31.08.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der offenen Stammeinlage ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, es sei denn, dass in der Satzung anderes steht. 5. Kaduzierungserklärung Soweit der angeschriebene Gesellschafter die Zahlung auf die offene …“ Weiterlesen
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25.08.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… . In der Mitteilung vom 30. März 2010 wurde die Klägerin auf die Ausschlussfrist des § 78 Abs. 3 der Satzung (im Folgenden: VBLS) und in der Mitteilung vom 31. März 2010 auf die Ausschlussfrist des § 52 VBLS …“ Weiterlesen
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14.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband …“ Weiterlesen
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16.06.2011 anwalt.de-Redaktion„… in der Fußgängerzone betrifft, greifen die Straßen- und Wegegesetze der Bundesländer. Die Gemeinden können zusätzlich Satzungen erlassen, die Regelungen zu bestimmten Nutzungsarten der Fußgängerzone enthalten …“ Weiterlesen
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26.05.2011 anwalt.de-Redaktion„… Wirkung kommunaler Baumschutzsatzungen beschränke sich – mit Ausnahme der Satzungen von Stadtstaaten – lediglich auf das Gebiet der die Satzung erlassenden Gemeinde. (AG Kerpen, Urteil v. 12.04.2011, Az.: 110 C 140/10) (JOH)“ Weiterlesen
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23.05.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband …“ Weiterlesen
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18.05.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… - und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… -Geschäftsführer handelt. Ausreichend bei alle genannten Gruppen von Geschäftsführern ist jedenfalls eine satzungsmäßige Befreiung vom Wettbewerbsverbot bzw. eine sog. Öffnungsklausel in der Satzung …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… in einem Urteil klargestellt, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch kommunale Satzungen durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) gedeckt ist. Gemeinden können dann örtliche Verbrauchs …“ Weiterlesen
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06.04.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… einer GmbH ist für die Gesellschafter meist ein großer Moment. Dennoch befassen sich die meisten Gründer nicht ausreichend mit der Satzung und verwenden das vom beurkundenden Notar ständig verwendete …“ Weiterlesen
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03.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkenn lassen.[...] Fehlende Briefmarken Die Behauptung …“ Weiterlesen
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08.02.2011 ASRA - Kanzlei für Generationen„… oder die Neugestaltung gewollt hat. Und dies auch, wenn man über kein Geld verfügt oder schon vor kurzem eine andere Maßnahme der Gemeinde bezahlt hat. Grundlage dafür sind die Verordnungen und Satzungen …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… der Organisation der Sportvereine. Vereine müssen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gegründet werden und sich Satzungen geben. Haftungsrecht Interessant im Sportrecht sind auch die Haftungsfragen …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… und der Länder (VBL) zur Gegenwertzahlung gem. § 23 der Satzung der VBL (VBLS) in zweiter Instanz für rechtswidrig erkannt und bestätigt damit die bisher ergangene Rechtsprechung …“ Weiterlesen