Rechtstipps zu "Satzung" | Seite 34
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20.12.2010 Rechtsanwalt Torsten Klose„… haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. (Pressemittelung …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , nach der ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell vorsehen kann, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt. Nach diesem Modell sind Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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17.12.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , ein Maschinenbauunternehmen, ist Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung schuf. Danach sollten nur diejenigen Verbandsmitglieder …“ Weiterlesen
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06.12.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …“ Weiterlesen
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18.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die konkrete Höhe können die Krankenkassen selbst in ihrer Satzung festlegen (§ 242 Absatz 6 SGB V n.F.). Wechsel auch bei Wahltarifen Abgesehen von Tarifen mit besonderen Versorgungsformen, beträgt …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , die einmal festgelegte Satzung mit den in ihr zur Förderung niedergeschriebenen Zwecken zu ändern. 2. Wie hoch ist das Stiftungskapital und was passiert mit dem Stiftungskapital? Anders …“ Weiterlesen
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25.10.2010 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… des § 5 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Baumschutzsatzung) nicht vorlägen. Denn aus der Natur der Sache kommenden Beeinträchtigungen müsse der betroffene …“ Weiterlesen
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14.10.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… , aber auch der erste Frost rutschige Straßen. Durch die Satzung wird der Gemeinde für solche Situationen eine Räum- und Streupflicht auferlegt. Doch die Gemeinde kann diese Verpflichtung auch auf die Anlieger bzw …“ Weiterlesen
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07.10.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… und mitentscheidet, sollte in der Satzung eine Regelung aufgenommen werden, mit der die Stimmrechte in dem Fall der Insolvenz geregelt werden. Andernfalls besteht zumindest die Gefahr …“ Weiterlesen
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21.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht gegen die Satzungen der jeweiligen GmbH verstoßen dürften. Eine Abrede zum Kündigungsschutz für den bestellten Geschäftsführer einer GmbH stehe auch nicht im Widerspruch zum Trennungsgrundsatz, der aus § 38 GmbHG abzuleiten ist.“ Weiterlesen
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25.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet werden soll. Soll der Gründer die Kosten tragen, ist keine ausdrückliche Regelung in der Satzung erforderlich. So sah es die Gründungsniederschrift im Ausgangsfall …“ Weiterlesen
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17.05.2010 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… die Gesellschaft tätig ist. Nach der Satzung der streitbefangenen GmbH bedurfte der Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft der Umsetzung in der Form, dass der Gesellschaftsanteil …“ Weiterlesen
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16.04.2010 Rechtsanwalt Christian Wagner„… -, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer Satzung (VBLS) hat sie ihr Zusatzversorgungssystem zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge …“ Weiterlesen
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23.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… (AktG) die Möglichkeit eröffnet, in der Satzung einer Aktiengesellschaft den Versammlungsleiter zu ermächtigen, bei einer Hauptversammlung das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich …“ Weiterlesen
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30.10.2009 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt …“ Weiterlesen
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29.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nicht verletzt. Vorliegend wurde die in der Satzung festgelegte Höhe des Geschäftsguthabens auf Grund der geänderten Marktverhältnisse geändert (AG Dresden, Urteil vom 21.12.2000, Az.: 105 C 8598/00 …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Christian Wagner„… nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung …“ Weiterlesen
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09.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… gestellt werden. Stiftungsleistungen blieben aus Laut der Satzung der Kunststiftung lag ihr Stiftungszweck auf der Förderung von Museen, deren Errichtung und Finanzierung. Zunächst zahlte die Stiftung …“ Weiterlesen
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07.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung der Wohnungsgenossenschaft maßgeblich. Diese sieht regelmäßig den Erwerb von Geschäftsanteilen vor. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in unserem …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… vom 10.10.2008 sind Pauschalzahlungen bis 500 Euro ohne Einzelnachweis pro Jahr zulässig. Höhere Zahlungen können nur vorgenommen werden, wenn dies in der Vereinssatzung zugelassen ist. Tipps: Satzung …“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… der Selbstlosigkeit des Vereins dann vorliegt, wenn ein Verein die Bezahlung eines Vorstandes erlaubt ohne dass hierfür eine entsprechende Regelung in der Satzung vorliegt. Dies trifft auch für pauschale …“ Weiterlesen
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17.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… lassen, als habe er selbst gehandelt und gegebenenfalls haften. (Bundesgerichtshof, Az. I ZR 114/06) Anschlusszwang für Regenwasser? Eine Gemeinde hatte in ihrer Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang …“ Weiterlesen
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12.03.2009 anwalt.de-Redaktion„… nach längerem Hin und Her eine Lösung, mit der beide Seiten zufrieden waren. Alle Mitglieder stimmten einstimmig einer Änderung der Satzung ihres Vereins zu. Der Begriff „gegenseitig" wurde gestrichen …“ Weiterlesen