Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 85
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23.09.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Nach bisherigen Recht stand dem Schuldner für Sozialleistungen (§ 55 SGB I) und Kindergeld (§ 76 a EStG) ein besonderer Kontopfändungsschutz zu. Sozialleistungen sind alle Geldleistungen …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… des Schuldners durch die Anordnung des dinglichen Arrests nicht gerecht. Etwas anderes könne allerdings gelten, wenn etwa besondere Umstände der Tatbegehung oder die gesamte Lebensführung des Beschuldigten …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… herbeizuführen. Bis dies geschehen ist, kommt, wie der XI. Zivilsenat weiter entschieden hat, unter bestimmten Umständen eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner in Betracht …“ Weiterlesen
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24.08.2010 GKS Rechtsanwälte„Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung" hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten …“ Weiterlesen
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03.08.2010 GKS Rechtsanwälte„… zu befreien. Voraussetzung hier ist allerdings, dass die sogenannte „Wohlverhaltensphase" überstanden wird. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… , im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben. Der Anleger misst den Erfahrungen und Kenntnissen seines Anlageberaters …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Bürgerliches Gesetzbuch wählen, von wem er den Schadensersatz fordert. Bis zur vollständigen Begleichung bleiben alle Schuldner zum Schadensersatz verpflichtet. Erstellung eines Sicherheitskonzepts …“ Weiterlesen
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12.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Trotz einer zuvor ergangenen Verbotsverfügung, waren wieder dieselben Tonaufnahmen durch denselben Sharehoster im Internet abrufbar. Es wird nun ein Verschulden des Schuldners vermutet. Es wird davon …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… Schuldner, sein Girokonto in ein sog P-Konto umwandeln zu lassen. Dabei steht das P für pfändungsfrei und soll die Gerichte spürbar entlasten, weil nun der Inhaber eines gepfändeten Kontos nicht mehr …“ Weiterlesen
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30.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung …“ Weiterlesen
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25.06.2010 GKS Rechtsanwälte„… kann ein Schuldner in diesem Zeitraum über den auf seinem Konto verbleibenden, unpfändbaren Restbetrag frei verfügen, um beispielsweise die Geschäfte des täglichen Lebens, wie die Bezahlung der Miete …“ Weiterlesen
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22.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die Verbindlichkeiten hafte, die er für den Schuldner eingegangen sei. Deshalb sei eine allgemeine verjährungsrechtliche Lösung zu befürworten, wonach die Verjährung von Freistellungsansprüchen …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… vom Unterlassungsschuldner folgende Verpflichtung verlangt: „Der Schuldner wird es ab sofort unterlassen, bei Vermeidung einer von der Gläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… einer Klage gegen Ihre Bank wegen Aufklärungspflichtverletzungen stattgegeben. Also zu einem Zeitpunkt, als Kursverluste entstanden, aber der Emittent und Schuldner der Zertifikate noch nicht insolvent war …“ Weiterlesen
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29.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… oder eines Dritten erforderlich ist. Damit ist die Meldung an Auskunfteien ausgeschlossen, wenn der Schuldner Einwände und Einreden gegen die Forderung geltend machen kann. Gemäß § 28a BDSG …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… hierzu aus: Grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Fachanwältin Monique Bocklage„… musste. Eine Forderung gilt als unbestritten, wenn a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder von einem Gericht …“ Weiterlesen
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19.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen …“ Weiterlesen
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14.04.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Auf einer Handelsplattform wurden titulierte Forderungen mit den Daten, also Vor- und Nachnamen der dazugehörigen Schuldner veröffentlicht. Es ist auch grundsätzlich zulässig titulierte Forderungen …“ Weiterlesen
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13.04.2010 Löber Steinmetz & García„Die Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland erstrecken sich auf Grund der Vorgaben der EG-InsO (EG-VO 1346/2000) ohne Weiteres auf Vermögenswerte des Schuldners …“ Weiterlesen
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13.04.2010 GKS Rechtsanwälte„Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert …“ Weiterlesen
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31.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung …“ Weiterlesen
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19.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… zur Sittenwidrigkeit führen. Die Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe - in den Grenzen des § 348 HGB - auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen (§ 343 BGB …“ Weiterlesen
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05.03.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… des Pflichtteilsanspruchs auch dann schon möglich ist, wenn der enterbte Schuldner seinen Pflichtteil noch nicht eingeklagt oder geltend gemacht hat. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit Eintritt …“ Weiterlesen