Sonderkündigungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sonderkündigungsrecht" | Seite 9
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29.09.2016 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… der Bausparkassen. Das OLG Koblenz entschied am 29.07.2016 für die Bausparkassen. Diese könnten sich auf das Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB analog berufen. Allerdings sind bei diesen Urteilen auch immer …“ Weiterlesen
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22.09.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… “ der Frankfurter Goethe-Universität. Wie die F.A.Z. berichtet, sprechen auch sie sich gegen ein Sonderkündigungsrecht der Bausparkassen aus. Denn es gehöre zu den ureigenen Aufgaben …“ Weiterlesen
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17.08.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Entscheidung (Az.: 8 U 11/16) . Demnach können sich die Bausparkassen auf dieses Sonderkündigungsrecht berufen. Eine endgültige Entscheidung wird wohl der BGH treffen müssen, bei dem schon mehrere …“ Weiterlesen
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16.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… gezogener „Notanker“ überzeugte die Richter nicht. Die fadenscheinige und durch ein der Bausparkasse unbequemes Zinsumfeld motivierte Bezugnahme auf ein Sonderkündigungsrecht fand keine …“ Weiterlesen
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26.07.2016 Rechtsanwalt Oliver Keller„… kann. Bei einer die Nutzung des Studios ausschließenden Erkrankung oder aber auch bei einer Schwangerschaft besteht für den Kunden in der Regel ein Sonderkündigungsrecht. Kürzlich hatte der BGH darüber …“ Weiterlesen
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05.07.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Insolvenzverfahren eröffnet wird.“ Jansen geht davon aus, dass ein großer Teil der Anleger das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen und zwar mit fatalen Folgen für die Liquidität der Aktiengesellschaft …“ Weiterlesen
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25.06.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… ein Sonderkündigungsrecht zusteht bzw. ob der Kaufvertrag widerrufbar ist. Durch einen erfolgreichen Widerruf könnten die Forderungen dann in der Insolvenztabelle angemeldet werden. Im Fall eines regulären …“ Weiterlesen
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22.06.2016 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einräumt, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird, sei laut BGH weder unmittelbar noch entsprechend …“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwältin Claudia Debring„… der getrenntlebenden Ehegatten an. Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung und auf Mitwirkung an der Erklärung zur Überlassung ist in § 1568 a BGB geregelt. Der Vermieter hat analog § 563 Abs. 4 BGB ein Sonderkündigungsrecht (z.B bei Zahlungsunfähigkeit) innerhalb einer einmonatigen Überlegungsfrist.“ Weiterlesen
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09.05.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… leisten müsse, also auch für das betreffende Dreivierteljahr. Ein Sonderkündigungsrecht existiere nicht. Der Streit um das zu zahlende Nutzungsentgelt landete schließlich vor Gericht. Zeitsoldat muss …“ Weiterlesen
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06.05.2016 Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte„… der Laufzeit (31.07.2014) nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Der BGH hat ihn daher zur Zahlung verurteilt. Tipp: Genau in die Vertragsklauseln schauen und ggf. für solche Fälle ein Sonderkündigungsrecht vereinbaren. BGH, vom 4. Mai 2016, AZ XII ZR 62/15 Yvonne Käfer, Rechtsanwältin“ Weiterlesen
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27.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… mit der Begründung Abstand, das Altdarlehen laufe ohnehin nur noch 2-3 Jahre. Schließlich greife dann das Sonderkündigungsrecht, wonach nach 10 Jahren Darlehenslaufzeit und (Voll-)Valutierung problemlos …“ Weiterlesen
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23.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… wurde und 2015 (wegen dem 10-jährigen Sonderkündigungsrecht in diesem Fall ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung) abgelöst wurde, kann allein die Nutzungsentschädigung auf bezahlte Zinsen …“ Weiterlesen
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05.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… getätigten Investitionen amortisieren können. In diesem Zusammenhang wäre es fatal, dem Auftraggeber Sonderkündigungsrechte einzuräumen oder ihm bei einer Nichteinhaltung bestimmter Service Level …“ Weiterlesen
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02.04.2016 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… gekommen, die Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu kündigen, wonach einem Darlehensnehmer 10 Jahre nach vollständiger Auszahlung ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Die vollständige Auszahlung sei …“ Weiterlesen
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01.04.2016 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… , dass der Bausparkasse kein nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 geregeltes Sonderkündigungsrecht zusteht, solange nicht die Bausparsumme vollständig empfangen wurde. Damit hat das Gericht die Rechte der Bausparkunden …“ Weiterlesen
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30.03.2016 Rechtsanwalt Simon Bender„… und von ihrem vertraglichen Kündigungsrecht wegen unterbliebener Regelbesparung keinen Gebrauch macht. In diesem Fall soll laut dem OLG Stuttgart auch kein Sonderkündigungsrecht für die Bausparkasse nach § 489 Abs …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Da sich bei einer Umstellung der Versicherungsbedingungen die Interessenslage des Versicherungsnehmers ändern kann, räumt das Gesetz ihm ein Sonderkündigungsrecht bezüglich des Versicherungsvertrags …“ Weiterlesen
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02.02.2016 Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar …“ Weiterlesen
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02.02.2016 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… “, dass die Imtech Deutschland das insolvenzbedingte Sonderkündigungsrecht ausgeübt hat und die Mietzahlungen seit September 2015 ausbleiben. Sollte kurzfristig kein Nachmieter gefunden werden, steht …“ Weiterlesen
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01.02.2016 SH Rechtsanwälte„… an einem Grundstück abgesichert wird, spricht man von einem Immobiliendarlehen. Wird die Immobilie verkauft, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht für den Darlehensvertrag zu. Der Kunde muss …“ Weiterlesen
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31.01.2016 SZ-Rechtsanwälte„… diese einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Sie können darüber hinaus sogar unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil Ihres bereits gezahlten Zusatzbeitrags …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Darauf muss die jeweilige Krankenkasse hinweisen. Ende der Familienversicherung für Hartz-IV-Empfänger Hartz-IV-Empfänger über 15 Jahre, die erwerbsfähig …“ Weiterlesen
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25.11.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… finden sie hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015-11/-/396776 Immerhin räumt der Entwurf für die Bausparkassen kein Sonderkündigungsrecht für „Altverträge” mit hoher Einlagenverzinsung während …“ Weiterlesen