Sonderkündigungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sonderkündigungsrecht" | Seite 10
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07.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , oder Vergleichswohnungen benennen. Bei einem gerechtfertigten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters steht dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu. 6. Die Mietpreise in den Großstädten sind teilweise utopisch. Gibt …“ Weiterlesen
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22.05.2019 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… . In beiden Fällen kündigten die Bausparkassen die Verträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife. In dem Kündigungsschreiben verwiesen die Bausparkassen auf ein Sonderkündigungsrecht (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …“ Weiterlesen
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26.10.2015 anwalt.de-Redaktion„… und die ordentliche Kündigungsfrist nicht abgewartet werden kann. Dieses Sonderkündigungsrecht kann auch durch AGB nicht ausgeschlossen werden. Ist der Umzug ein „wichtiger Grund“? Die Beantwortung der Frage …“ Weiterlesen
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12.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck„… ein Sonderkündigungsrecht betreffend den Bürgschaftsvertrag zustehen), wäre die Beteiligung einer natürlichen Person an einem MVZ mit einem kaum vertretbaren Ewigkeitsrisiko verbunden. Die auszustellende …“ Weiterlesen
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18.08.2015 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… eingegangenes Mietverhältnis allein fort, § 1568a Abs. 3, S.1 BGB. Der Mietvertrag ändert sich auch wenn der Vermieter damit nicht einverstanden ist. Gemäß § 1568 a Abs. 3, S. 2 BGB steht dem Vermieter nur ein Sonderkündigungsrecht zu.“ Weiterlesen
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17.08.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , die vom Insolvenzverwalter vorrangig zu zahlen wären. Ab der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stände dem Insolvenzverwalter ein Sonderkündigungsrecht des Mietverhältnisses zu. Würde …“ Weiterlesen
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17.07.2015 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… im Zusammenhang mit dem Sparvertrag zubilligt. Bei den sog. Scala-Sparverträgen handelte es sich bei Abschluss um ein Werbeprodukt, für das die Sparkassen ihrerseits kein Sonderkündigungsrecht vereinbart haben …“ Weiterlesen
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17.07.2015 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, mit der Begründung, dass die Zuteilungsreife bereits seit mehr als 10 Jahren besteht. Für die Bank ergebe sich infolgedessen ein Sonderkündigungsrecht …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… im Zusammenhang mit dem Sparvertrag zubilligt. Beim Scala Sparvertrag handelte es sich bei Abschluss um ein Werbeprodukt, für das die Sparkasse ihrerseits kein Sonderkündigungsrecht vereinbart hat …“ Weiterlesen
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06.07.2015 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… besteht und der Bank daher ein Sonderkündigungsrecht zustehen würde. Diese Rechtsauslegung der Bausparkassen widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck des § 489 BGB (Verbraucherschutz) und steht …“ Weiterlesen
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20.05.2015 Rechtsanwalt Oliver Keller„… kann. Bei langfristigen Darlehen gibt es diesbezüglich ein Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren Gemäß § 489 Abs.1 Ziff. 2 BGB kann der Darlehensnehmer bei langfristigen Darlehen mit Festzinssatz …“ Weiterlesen
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12.05.2015 Rechtsanwälte Queißer u. Partner„… ...-Cruises in Insolvenz geraten ist. Muss ich trotzdem den Reisepreis zahlen oder steht mir ein Sonderkündigungsrecht zu? Unsere Antwort (Auszug): Ein Sonderkündigungsrecht steht Ihnen leider …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Der Vermieter hatte in der Zwangsversteigerung eine Wohnung erworben und anschließend von seinem Sonderkündigungsrecht nach §§ 57a ZVG, § 573d Abs. 2 BGB Gebrauch gemacht. Auch ein solches Kündigungsrecht …“ Weiterlesen
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20.03.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Der Vermieter hatte in der Zwangsversteigerung eine Wohnung erworben und anschließend von seinem Sonderkündigungsrecht nach §§ 57a ZVG, § 573d Abs. 2 BGB Gebrauch gemacht. Auch ein solches …“ Weiterlesen
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02.03.2015 SH Rechtsanwälte„Muss über Sonderkündigungsrechte aufgeklärt werden? (Urteile vom 25. November 2014 XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… er den Darlehensvertrag bspw. am 01.01.2000 abgeschlossen und das Darlehen ist zu diesem Zeitpunkt auch in Empfang genommen, so kann er aufgrund des Sonderkündigungsrechtes des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf jeden Fall …“ Weiterlesen
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30.01.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der ordentlichen Kündigung steht dem Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderkündigungsrecht zu, aufgrund dessen er den Vertrag vorzeitig kündigen kann. Hierzu zählen Fallkonstellationen …“ Weiterlesen
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26.11.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Kapitalschutz am Laufzeitende“ gebe. Allerdings hatte die Bank verschwiegen, dass sie laut Anleihebedingungen auch ein Sonderkündigungsrecht habe, etwa bei einer Insolvenz. Für den Anleger bedeutet …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte„… Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudiovertrages, welches ein Sonderkündigungsrecht im Falle einer Schwangerschaft vollumfänglich ausschließt, unwirksam sein kann. Die vorstehende Darstellung …“ Weiterlesen
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30.09.2014 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… das beabsichtigte Gewerbe (hier eine Spielothek) trägt, gemäß § 307 BGB unwirksam sein. Das gilt selbst dann, wenn dem Mieter im Falle der Versagung der behördlichen Erlaubnis ein Sonderkündigungsrecht …“ Weiterlesen
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05.09.2014 Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar„… . Mietverhältnis Nach dem Tod eines Mieters treten seine Erben automatisch in den Mietvertrag ein. Sowohl die Erben als auch der Mieter haben nach dem Todesfall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwalt Dr. André Ehlers„… wurde, dass für die Wertpapieremittentin ein Sonderkündigungsrecht besteht, das für den Anleger zum Totalverlust führen kann (Az: 16 U 58/13) . Weil nach der Entscheidung auch der Produktflyer über …“ Weiterlesen
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20.08.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , den bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 57a ZVG: § 57a ZVG Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist …“ Weiterlesen
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26.06.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Insolvenzverfahrens bestünde, folgte das LG ausdrücklich nicht. Außerdem hätte dem Kläger auch ohne vertragliche Regelung ein Sonderkündigungsrecht zugestanden, das in den Anleihebedingungen nicht wirksam …“ Weiterlesen