Unterhaltstitel für den Kindesunterhalt
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- So gehen Sie vor
- Was ist ein Unterhaltstitel?
- Wann braucht man einen Unterhaltstitel?
- Wie bekommt man einen Unterhaltstitel?
- Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen?
- Unterhaltstitel löschen lassen
- Was ist, wenn sich der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leisten kann?
Die wichtigsten Fakten
- Der Unterhaltstitel ist eine besondere Urkunde, die eine Unterhaltszahlung anordnet.
- Mit dem Unterhaltstitel können ausstehende Unterhaltszahlungen gerichtlich zwangsvollstreckt werden.
- Ein Unterhaltstitel kann gerichtlich oder außergerichtlich erwirkt werden.
So gehen Sie vor
- Versuchen Sie zunächst, sich mit dem Unterhaltspflichtigen über die Zahlung des Unterhalts zu einigen.
- Hilft das nichts, wenden Sie sich an das zuständige Jugendamt.
- Unterschreibt der Unterhaltspflichtige die vom Jugendamt erstellte Urkunde über die Höhe des Unterhalts nicht, müssen Sie gerichtlich einen Unterhaltstitel erlangen.
Was ist ein Unterhaltstitel?
Ein „Titel“ ist juristisch gesehen ein rechtsgültiges Dokument, das Ansprüche festschreibt und mit dem offene Forderungen eingetrieben werden können. Der Unterhaltstitel ist somit ein Dokument, mit dem Unterhaltsberechtigte offene oder ausbleibende Unterhaltszahlungen geltend machen können. Der Anspruch auf Unterhalt ist damit „tituliert“. Es gibt zwei Formen von Unterhaltstiteln:
Statischer Unterhaltstitel: Hier wird ein fester Betrag vereinbart, in dessen Höhe Unterhalt gezahlt werden muss. Diese Höhe ändert sich erst, wenn offiziell eine Änderung vereinbart wird.
Dynamischer Unterhaltstitel: Hier wird zwar ebenfalls zunächst ein bestimmter Betrag festgesetzt. Gleichzeitig wird jedoch vereinbart, dass sich der Unterhalt unter bestimmten Voraussetzungen ohne ausdrückliche Abrede erhöht – z. B., wenn das Kind in die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle kommt, wenn der Unterhaltspflichtige mehr verdient etc.
Wann braucht man einen Unterhaltstitel?
Bestreitet der Unterhaltspflichtige den Anspruch auf Unterhalt oder verweigert er die Unterhaltszahlungen, ist ein Unterhaltstitel sinnvoll. Dieser legt das Bestehen des Unterhaltsanspruchs schriftlich fest und dient als Grundlage, den Unterhalt ggf. gerichtlich geltend zu machen. Mit dem Unterhaltstitel kann der Unterhalt zwangsvollstreckt werden.
Wie bekommt man einen Unterhaltstitel?
Es gibt verschiedene Wege, einen Unterhaltstitel zu erwirken.
Unterhaltstitel außergerichtlich erwirken
- In einer Trennungsvereinbarung oder Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt festgesetzt werden. Diese notarielle Urkunde beinhaltet somit auch einen Unterhaltstitel.
- Der Kindesunterhalt kann durch das Jugendamt anerkannt werden. Die Jugendamtsurkunde gilt dann als Unterhaltstitel. Der Vorteil: Die Urkunde des Jugendamts ist kostenlos. Nachteil: Der Unterhaltspflichtige muss die Urkunde freiwillig unterschreiben und die Forderung damit anerkennen. Die Berechnung des Unterhalts durch das Jugendamt sollte jedoch vorher überprüft werden.
- Bei der Geburt von nichtehelichen Kindern kann der Unterhaltsanspruch in einer Urkunde beim Jugendamt zum Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB festgelegt werden.
- Ein Vergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung gilt ebenfalls als Unterhaltstitel, ebenso wie ein notarielles Schuldanerkenntnis für Unterhaltsansprüche.
- Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger können einen vollstreckbaren Vergleich mittels ihrer Rechtsanwälte schließen.
Unterhaltstitel gerichtlich erwirken
- Der Unterhaltsberechtigte kann den Unterhalt gerichtlich beantragen und einen Beschluss erreichen, der als Unterhaltstitel dient.
- Bei der Scheidung kann im gerichtlichen Scheidungstermin ein Unterhaltsanspruch vor dem Richter in einem Vergleich protokolliert werden. Das gerichtliche Protokoll dient als Unterhaltstitel.
Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen?
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann die Höhe des Unterhaltsanspruchs geändert werden. Dazu zählt z. B. eine Änderung der Einkommensverhältnisse oder die Geburt eines weiteren unterhaltsberechtigten Kindes. Wichtig zu wissen: Eine Änderung des Unterhaltstitels kann nur gerichtlich im Rahmen einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO durchgeführt werden.
Unterhaltstitel löschen lassen
Besteht dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch mehr, ist es möglich, den Unterhaltstitel löschen zu lassen. Das ist z. B. der Fall, wenn das unterhaltsberechtigte Kind volljährig wird oder die Berufsausbildung abschließt. Für die Löschung des Titels ist ein Antrag vor Gericht oder ein neuer außergerichtlicher Vergleich nötig. Tut man das nicht, besteht der Titel in der Regel weiter und man muss auch weiter Unterhalt zahlen!
Was ist, wenn sich der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leisten kann?
Hat der Unterhaltspflichtige nicht genügend Einkommen, um den Unterhalt zu zahlen, handelt es sich um einen Mangelfall. Dem Schuldner muss immer noch genügend Selbstbehalt zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts bleiben. Das bedeutet: Er muss den Unterhalt nur in der Höhe zahlen, die er sich leisten kann.
Beim Kindesunterhalt gibt es für Unterhaltsberechtigte in dem Fall die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Damit wird der Unterhalt aufgestockt. Der Unterhaltsvorschuss kann nur für minderjährige Kinder beantragt werden. Die aktuellen Sätze betragen seit 01. Januar 2024 monatlich:
Alter des Kindes | Höhe des Unterhaltsvorschusses |
---|---|
Bis 5 Jahre | 230 Euro |
6 bis 11 Jahre | 301 Euro |
12 bis 17 Jahre | 395 Euro |
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Rechtstipps zu "Unterhaltstitel" | Seite 5
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28.04.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… bei einer erstmaligen Unterhaltstitulierung. Existiert bereits ein Unterhaltstitel, ist das vereinfachte Verfahren nicht mehr zulässig. 4. Formularzwang Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens ist formalisiert …“ Weiterlesen
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26.03.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… , ist es empfehlenswert, dass der bestehende Unterhaltstitel durch das Gericht des ersten Rechtszugs auf den oder die Erben umgeschrieben wird. Sollten Sie Unterhaltsansprüche nach dem Tode Ihres geschiedenen …“ Weiterlesen
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09.03.2018 Rechtsanwalt Patrick Weiß„Bedeutung und Funktion der Jugendamtsurkunde Die Jugendamtsurkunde ist ein Unterhaltstitel, mit welchem der Kindesunterhalt vollstreckt werden kann. Der Inhaber der Urkunde kann mit dem Titel …“ Weiterlesen
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04.03.2018 Rechtsanwalt Stefan Haschka„… bestimmt. Was ist ein vollstreckungsfähiger Unterhaltstitel/eine Jugendamtsurkunde? Ein Unterhaltstitel ist eine Urkunde, in der der verpflichtete Elternteil schriftlich anerkennt, in welcher Höhe …“ Weiterlesen
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02.01.2018 Rechtsanwalt Gernot Wolter„… alle Unterhaltszahler - die noch nicht durch einen Unterhaltstitel auf eine Stufe der Tabelle festgelegt sind, was sehr oft der Fall ist. Wer z. B. bisher auf 105% des Mindestunterhalts den Unterhalt …“ Weiterlesen
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29.12.2017 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… ist, muss also eine bestehende Urkunde nicht abgeändert werden. Sollten Sie die Errichtung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels wünschen oder von der Gegenseite dazu aufgefordert werden, stehe …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Martin Javitz„… Unterhaltstitel vor, die seit 10 Jahren nicht angepasst wurden. In anderen Bereichen wie beispielsweise dem Selbstbehalt gegenüber Eltern beim Elternunterhalt gibt es keine Änderungen. Dennoch …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… zahlen müssten, muss der bestehende Unterhaltstitel abgeändert werden (mit Zustimmung des Unterhaltsgläubigers oder mittels gerichtlichem Abänderungsantrag). Der ursprüngliche Titel besteht zunächst fort.“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwälte und Notar Kirstein & Selders (GbR)„… (die schriftlich fixiert werden sollte) erzielt werden, in der auf den höheren Unterhalt verzichtet wird, sollte der Unterhaltstitel über das Familiengericht abgeändert werden. Sie sollten daher in jedem Fall rechtzeitig vor dem 01.01.2018 ihre Unterhaltspflicht prüfen. Christian Hemmer Rechtsanwalt“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Robin Schmid„… ein Unterhaltstitel (Jugendamtsurkunde, Beschluss) bestehen und Unterhalt nach Prozentsätzen oder nach Zahlbeträgen festgesetzt worden sein, so wären diese Titel im Einzelfall dahingehend zu überprüfen, ob …“ Weiterlesen
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22.11.2017 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… der Kindergeldverrechnung auf den Unterhalt auswirkt. Müssen bestehende Unterhaltstitel abgeändert werden? Wenn Sie über einen sogenannten „dynamischen Unterhaltstitel“ verfügen, in welchem …“ Weiterlesen
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13.11.2017 Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski„… . Die beiden minderjährigen Kinder leben seither im Haushalt der Kindesmutter. Der Kindesvater zahlt keinen Kindesunterhalt und die Kindesmutter bleibt zunächst untätig. Ein Unterhaltstitel existiert …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwalt Jens-Uwe Hummel„… Unterhaltstitel hat. 2. Die Rechtslage Nimmt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Beistandschaft des Jugendamtes bezüglich des Kindesunterhalts in Anspruch, so muss er die Tätigkeit …“ Weiterlesen
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04.07.2017 Rechtsanwältin Barbara Lang„… unverschuldet. Sofern in einem solchen Fall nun ein Unterhaltstitel existiert – das kann ein Urteil des Familiengerichtes sein oder auch eine vom Unterhaltsschuldner beim Jugendamt unterzeichnete …“ Weiterlesen
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27.05.2021 Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem„… kann aber auch von demjenigen, der den Unterhalt erhält, eine Abänderung dahingehend beantragt werden, dass die Zahlungen erhöht werden, weil der Unterhaltspflichtige mehr verdient. Unterhaltstitel …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwältin Gabriele Jodl„… von Unterhaltsforderungen. So in dem nun dem BGH vorliegenden Fall (Az. XII ZB 422/15). Denn das Jugendamt hatte bereits einen Unterhaltstitel für das damals noch minderjährige Kind geschaffen …“ Weiterlesen
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13.12.2016 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… einen dynamischen Unterhaltstitel, müssen Sie nichts veranlassen, der Unterhaltstitel passt es sich automatisch an. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete nicht, empfehlen wir eine Mahnung und danach …“ Weiterlesen
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28.11.2016 Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten„… zu stellen. Benötigte Unterlagen für den Antrag sind: Personalausweis, Geburtsurkunde des Kindes, Meldebestätigung, event. Unterhaltstitel, Vaterschaftsanerkenntnis oder Vaterschaftsfeststellung, Nachweise …“ Weiterlesen
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16.08.2016 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… . Ist die Klage erfolgreich, liegt am Ende ein gerichtlicher Unterhaltstitel vor. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete auch nach einem Urteil nicht, kann man mit diesem Titel – oder mit einem Unterhaltstitel …“ Weiterlesen
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26.02.2016 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… ergebende Unterhalt aktuell, also unter Berücksichtigung der oben genannten höheren Unterhaltsbeträge, auch gezahlt wird. Soweit noch kein Unterhaltstitel besteht, rate ich, die tatsächliche Höhe …“ Weiterlesen
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24.02.2016 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… € angehoben. Zum 01.01.2017 werden sich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle voraussichtlich erneut ändern. Müssen bestehende Unterhaltstitel abgeändert werden? Wenn Sie über einen sogenannten „dynamischen …“ Weiterlesen
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26.01.2016 Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus„Wenn zugunsten eines Kindes ein Unterhaltstitel existiert, der hinsichtlich der Höhe der Zahlbeträge an die Prozentsätze der Düsseldorfer Tabelle anknüpft („dynamischer“ Titel), umfasst dieser Titel …“ Weiterlesen