Unterhaltstitel für den Kindesunterhalt
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- So gehen Sie vor
- Was ist ein Unterhaltstitel?
- Wann braucht man einen Unterhaltstitel?
- Wie bekommt man einen Unterhaltstitel?
- Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen?
- Unterhaltstitel löschen lassen
- Was ist, wenn sich der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leisten kann?
Die wichtigsten Fakten
- Der Unterhaltstitel ist eine besondere Urkunde, die eine Unterhaltszahlung anordnet.
- Mit dem Unterhaltstitel können ausstehende Unterhaltszahlungen gerichtlich zwangsvollstreckt werden.
- Ein Unterhaltstitel kann gerichtlich oder außergerichtlich erwirkt werden.
So gehen Sie vor
- Versuchen Sie zunächst, sich mit dem Unterhaltspflichtigen über die Zahlung des Unterhalts zu einigen.
- Hilft das nichts, wenden Sie sich an das zuständige Jugendamt.
- Unterschreibt der Unterhaltspflichtige die vom Jugendamt erstellte Urkunde über die Höhe des Unterhalts nicht, müssen Sie gerichtlich einen Unterhaltstitel erlangen.
Was ist ein Unterhaltstitel?
Ein „Titel“ ist juristisch gesehen ein rechtsgültiges Dokument, das Ansprüche festschreibt und mit dem offene Forderungen eingetrieben werden können. Der Unterhaltstitel ist somit ein Dokument, mit dem Unterhaltsberechtigte offene oder ausbleibende Unterhaltszahlungen geltend machen können. Der Anspruch auf Unterhalt ist damit „tituliert“. Es gibt zwei Formen von Unterhaltstiteln:
Statischer Unterhaltstitel: Hier wird ein fester Betrag vereinbart, in dessen Höhe Unterhalt gezahlt werden muss. Diese Höhe ändert sich erst, wenn offiziell eine Änderung vereinbart wird.
Dynamischer Unterhaltstitel: Hier wird zwar ebenfalls zunächst ein bestimmter Betrag festgesetzt. Gleichzeitig wird jedoch vereinbart, dass sich der Unterhalt unter bestimmten Voraussetzungen ohne ausdrückliche Abrede erhöht – z. B., wenn das Kind in die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle kommt, wenn der Unterhaltspflichtige mehr verdient etc.
Wann braucht man einen Unterhaltstitel?
Bestreitet der Unterhaltspflichtige den Anspruch auf Unterhalt oder verweigert er die Unterhaltszahlungen, ist ein Unterhaltstitel sinnvoll. Dieser legt das Bestehen des Unterhaltsanspruchs schriftlich fest und dient als Grundlage, den Unterhalt ggf. gerichtlich geltend zu machen. Mit dem Unterhaltstitel kann der Unterhalt zwangsvollstreckt werden.
Wie bekommt man einen Unterhaltstitel?
Es gibt verschiedene Wege, einen Unterhaltstitel zu erwirken.
Unterhaltstitel außergerichtlich erwirken
- In einer Trennungsvereinbarung oder Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt festgesetzt werden. Diese notarielle Urkunde beinhaltet somit auch einen Unterhaltstitel.
- Der Kindesunterhalt kann durch das Jugendamt anerkannt werden. Die Jugendamtsurkunde gilt dann als Unterhaltstitel. Der Vorteil: Die Urkunde des Jugendamts ist kostenlos. Nachteil: Der Unterhaltspflichtige muss die Urkunde freiwillig unterschreiben und die Forderung damit anerkennen. Die Berechnung des Unterhalts durch das Jugendamt sollte jedoch vorher überprüft werden.
- Bei der Geburt von nichtehelichen Kindern kann der Unterhaltsanspruch in einer Urkunde beim Jugendamt zum Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB festgelegt werden.
- Ein Vergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung gilt ebenfalls als Unterhaltstitel, ebenso wie ein notarielles Schuldanerkenntnis für Unterhaltsansprüche.
- Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger können einen vollstreckbaren Vergleich mittels ihrer Rechtsanwälte schließen.
Unterhaltstitel gerichtlich erwirken
- Der Unterhaltsberechtigte kann den Unterhalt gerichtlich beantragen und einen Beschluss erreichen, der als Unterhaltstitel dient.
- Bei der Scheidung kann im gerichtlichen Scheidungstermin ein Unterhaltsanspruch vor dem Richter in einem Vergleich protokolliert werden. Das gerichtliche Protokoll dient als Unterhaltstitel.
Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen?
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann die Höhe des Unterhaltsanspruchs geändert werden. Dazu zählt z. B. eine Änderung der Einkommensverhältnisse oder die Geburt eines weiteren unterhaltsberechtigten Kindes. Wichtig zu wissen: Eine Änderung des Unterhaltstitels kann nur gerichtlich im Rahmen einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO durchgeführt werden.
Unterhaltstitel löschen lassen
Besteht dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch mehr, ist es möglich, den Unterhaltstitel löschen zu lassen. Das ist z. B. der Fall, wenn das unterhaltsberechtigte Kind volljährig wird oder die Berufsausbildung abschließt. Für die Löschung des Titels ist ein Antrag vor Gericht oder ein neuer außergerichtlicher Vergleich nötig. Tut man das nicht, besteht der Titel in der Regel weiter und man muss auch weiter Unterhalt zahlen!
Was ist, wenn sich der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leisten kann?
Hat der Unterhaltspflichtige nicht genügend Einkommen, um den Unterhalt zu zahlen, handelt es sich um einen Mangelfall. Dem Schuldner muss immer noch genügend Selbstbehalt zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts bleiben. Das bedeutet: Er muss den Unterhalt nur in der Höhe zahlen, die er sich leisten kann.
Beim Kindesunterhalt gibt es für Unterhaltsberechtigte in dem Fall die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Damit wird der Unterhalt aufgestockt. Der Unterhaltsvorschuss kann nur für minderjährige Kinder beantragt werden. Die aktuellen Sätze betragen seit 01. Januar 2024 monatlich:
Alter des Kindes | Höhe des Unterhaltsvorschusses |
---|---|
Bis 5 Jahre | 230 Euro |
6 bis 11 Jahre | 301 Euro |
12 bis 17 Jahre | 395 Euro |
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Rechtstipps zu "Unterhaltstitel" | Seite 4
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31.03.2020 Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek„… . Er hat nun also weniger Geld zur Verfügung. Wie wirkt sich dies aber auf einen zu zahlenden Kindesunterhalt aus? Es liegt kein Unterhaltstitel vor Wenn der Unterhalt bisher auf freiwilliger Basis …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Robin Schmid„… des zu bezahlenden Unterhalts führt daher nicht automatisch dazu, dass ein bestehender Unterhaltstitel (Gerichtsbeschluss, Jugendamtsurkunde) angepasst wird. Diese Unterhaltstitel haben …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Yvonne Wagner„… können. Für den Fall, dass eine gütliche Klärung nicht möglich ist, müsste dann eine gerichtliche Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels ohne Zustimmung des anderen Elternteils gerichtlich …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… zum Lebensunterhalt in Betracht. Bei Antragstellung sollte aufgrund der stattfindenden Überleitung in jedem Fall der bestehende Unterhaltstitel vorgelegt werden. 7. Habe ich zusätzliche Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens„… . Hierbei ist wesentlich, ob der Unterhalt „tituliert“ wurde. Ein Unterhaltstitel ist eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, eine Selbstverpflichtung vor dem Jugendamt …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… ein Einkommen in Höhe von 700 EUR netto und stockt mit Leistungen des Jobcenters auf. Es besteht ein Unterhaltstitel auf Mindestunterhalt für ein sechsjähriges Kind, für welches er also 267 EUR bezahlt …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… nun also der Knackpunkt liegen. Führt die Pandemie zu einer nur vorübergehenden Einkommensminderung über wenige Monate, dürfte eine Abänderung des Unterhaltstitels nicht gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… durchgesetzt werden können. Grundsätzlich muss bei einem vorliegenden deutschen Unterhaltstitel bei dem Gericht des jeweiligen US-Bundesstaates Klage erhoben werden auf Anerkennung des deutschen Titels, um …“ Weiterlesen
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28.02.2020 Rechtsanwältin Claudia Ernst„… einmal ihre Zahlungen einstellen, sofern diese nicht tituliert sind. Sofern ein Unterhaltstitel besteht, sollte dieser herausverlangt werden. Erst 2021 kann festgestellt werden, ob …“ Weiterlesen
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12.02.2020 Rechtsanwalt Oliver Worms„… auch der Unterhaltspflichtige, der einen bestehenden Unterhaltstitel abändern oder sich gegen eine Unterhaltsforderung verteidigen will, einen Auskunftsanspruch gegen diejenige Person, die Unterhalt fordert …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„… . Darüberhinausgehende rückwirkende Geltendmachungen sind nicht möglich. Auch wenn ein sogenannter Unterhaltstitel vorliegt, mit welchem der zu zahlende Unterhalt in dynamisierter Form festgeschrieben wurde …“ Weiterlesen
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13.01.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… die Anordnungen eines Unterhaltstitels widersetzt, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. Fruchtet auch das nicht, sind prinzipiell sogar Zwangshaft und Zwangsgelder denkbar. Allerdings muss …“ Weiterlesen
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13.12.2019 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… ! Besteht zuungunsten des Kindes ein Unterhaltstitel (z. B. Beschluss, Urteil, notarielles Schuldanerkenntnis) endet die Unterhaltsverpflichtung NICHT automatisch , sondern muss nötigenfalls aktiv abgeändert …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… von Unterhaltsansprüchen. Die Vereinigten Staaten sind dem UN-Übereinkommen vom 20.6.1956 und dem Haager Übereinkommen vom 15.4.1958 nicht beigetreten. Auch wenn ein deutscher Unterhaltstitels vorliegt, muss …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil„… der Minderjährigkeit des Kindes erlangte Unterhaltstitel auch nach Eintritt der Volljährigkeit fort. Dieses gilt auch bei einem durch Vergleich titulierten Kindesunterhalt. Insoweit lässt die titulierte Verpflichtung …“ Weiterlesen
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05.06.2019 Rechtsanwalt Kai Herrmann LL.M.„… im Hinblick auf zukünftige Erhöhungen der Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle. Diese sind ebenfalls von einem dynamischen Unterhaltstitel umfasst.“ Weiterlesen
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24.05.2019 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… des Kindesvaters nicht ab. Es führte aus, dass das minderjährige Kind einen Anspruch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel habe, da zwischen dem Unterhalt des minderjährigen und des volljährigen …“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.„Eine häufige Frage im Unterhaltsrecht. Grundsätzlich sind Sie nur verpflichtet, dem Kind bzw. dem betreuenden Elternteil einen jederzeit vollstreckbaren Unterhaltstitel zur Verfügung zu stellen …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… Anpassung des Unterhaltes bei dynamischen Unterhaltstiteln Bei den genannten Beträgen handelt es sich jeweils um 100 % des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe. Wenn in einem Unterhaltstitel …“ Weiterlesen
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13.11.2018 Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer„… zu Anhebungen des Zahlbetrages kommen. Wenn Sie einen dynamischen Unterhaltstitel haben, dann machen Sie sich in jedem Fall im Dezember 2018 und Juni 2019 einen Vermerk im Kalender, dass Sie den Unterhalt anpassen müssen.“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… der Unterhaltsschuldner den ersten Unterhaltstitel abändern lassen, also den Unterhaltsanspruch in der Höhe herabsetzen lassen. In familienrechtlichen Angelegenheiten stehe ich Ihnen als kompetente …“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… aus dem Monat August kürzen. Der Unterhaltsschuldner muss also sehenden Auges trotz der bestehenden Überzahlung weiterhin den vollen titulierten Unterhalt zahlen und zwar so lange, bis der Unterhaltstitel …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwältin Stefanie WeberNicht im früheren Prozess vorgebrachte Tatsachen führen nicht mehr automatisch zum Verlust des Folgeprozesses auf Änderung des Unterhaltes. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies bisher eine Partei mit ihre … Weiterlesen
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20.06.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„1. Wozu benötigt man einen Unterhaltstitel? Der Unterhaltsberechtigte benötigt einen Unterhaltstitel, damit er gegen den Unterhaltsverpflichteten sofort im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen …“ Weiterlesen