Unterhaltstitel für den Kindesunterhalt
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- So gehen Sie vor
- Was ist ein Unterhaltstitel?
- Wann braucht man einen Unterhaltstitel?
- Wie bekommt man einen Unterhaltstitel?
- Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen?
- Unterhaltstitel löschen lassen
- Was ist, wenn sich der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leisten kann?
Die wichtigsten Fakten
- Der Unterhaltstitel ist eine besondere Urkunde, die eine Unterhaltszahlung anordnet.
- Mit dem Unterhaltstitel können ausstehende Unterhaltszahlungen gerichtlich zwangsvollstreckt werden.
- Ein Unterhaltstitel kann gerichtlich oder außergerichtlich erwirkt werden.
So gehen Sie vor
- Versuchen Sie zunächst, sich mit dem Unterhaltspflichtigen über die Zahlung des Unterhalts zu einigen.
- Hilft das nichts, wenden Sie sich an das zuständige Jugendamt.
- Unterschreibt der Unterhaltspflichtige die vom Jugendamt erstellte Urkunde über die Höhe des Unterhalts nicht, müssen Sie gerichtlich einen Unterhaltstitel erlangen.
Was ist ein Unterhaltstitel?
Ein „Titel“ ist juristisch gesehen ein rechtsgültiges Dokument, das Ansprüche festschreibt und mit dem offene Forderungen eingetrieben werden können. Der Unterhaltstitel ist somit ein Dokument, mit dem Unterhaltsberechtigte offene oder ausbleibende Unterhaltszahlungen geltend machen können. Der Anspruch auf Unterhalt ist damit „tituliert“. Es gibt zwei Formen von Unterhaltstiteln:
Statischer Unterhaltstitel: Hier wird ein fester Betrag vereinbart, in dessen Höhe Unterhalt gezahlt werden muss. Diese Höhe ändert sich erst, wenn offiziell eine Änderung vereinbart wird.
Dynamischer Unterhaltstitel: Hier wird zwar ebenfalls zunächst ein bestimmter Betrag festgesetzt. Gleichzeitig wird jedoch vereinbart, dass sich der Unterhalt unter bestimmten Voraussetzungen ohne ausdrückliche Abrede erhöht – z. B., wenn das Kind in die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle kommt, wenn der Unterhaltspflichtige mehr verdient etc.
Wann braucht man einen Unterhaltstitel?
Bestreitet der Unterhaltspflichtige den Anspruch auf Unterhalt oder verweigert er die Unterhaltszahlungen, ist ein Unterhaltstitel sinnvoll. Dieser legt das Bestehen des Unterhaltsanspruchs schriftlich fest und dient als Grundlage, den Unterhalt ggf. gerichtlich geltend zu machen. Mit dem Unterhaltstitel kann der Unterhalt zwangsvollstreckt werden.
Wie bekommt man einen Unterhaltstitel?
Es gibt verschiedene Wege, einen Unterhaltstitel zu erwirken.
Unterhaltstitel außergerichtlich erwirken
- In einer Trennungsvereinbarung oder Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt festgesetzt werden. Diese notarielle Urkunde beinhaltet somit auch einen Unterhaltstitel.
- Der Kindesunterhalt kann durch das Jugendamt anerkannt werden. Die Jugendamtsurkunde gilt dann als Unterhaltstitel. Der Vorteil: Die Urkunde des Jugendamts ist kostenlos. Nachteil: Der Unterhaltspflichtige muss die Urkunde freiwillig unterschreiben und die Forderung damit anerkennen. Die Berechnung des Unterhalts durch das Jugendamt sollte jedoch vorher überprüft werden.
- Bei der Geburt von nichtehelichen Kindern kann der Unterhaltsanspruch in einer Urkunde beim Jugendamt zum Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB festgelegt werden.
- Ein Vergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung gilt ebenfalls als Unterhaltstitel, ebenso wie ein notarielles Schuldanerkenntnis für Unterhaltsansprüche.
- Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger können einen vollstreckbaren Vergleich mittels ihrer Rechtsanwälte schließen.
Unterhaltstitel gerichtlich erwirken
- Der Unterhaltsberechtigte kann den Unterhalt gerichtlich beantragen und einen Beschluss erreichen, der als Unterhaltstitel dient.
- Bei der Scheidung kann im gerichtlichen Scheidungstermin ein Unterhaltsanspruch vor dem Richter in einem Vergleich protokolliert werden. Das gerichtliche Protokoll dient als Unterhaltstitel.
Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen?
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann die Höhe des Unterhaltsanspruchs geändert werden. Dazu zählt z. B. eine Änderung der Einkommensverhältnisse oder die Geburt eines weiteren unterhaltsberechtigten Kindes. Wichtig zu wissen: Eine Änderung des Unterhaltstitels kann nur gerichtlich im Rahmen einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO durchgeführt werden.
Unterhaltstitel löschen lassen
Besteht dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch mehr, ist es möglich, den Unterhaltstitel löschen zu lassen. Das ist z. B. der Fall, wenn das unterhaltsberechtigte Kind volljährig wird oder die Berufsausbildung abschließt. Für die Löschung des Titels ist ein Antrag vor Gericht oder ein neuer außergerichtlicher Vergleich nötig. Tut man das nicht, besteht der Titel in der Regel weiter und man muss auch weiter Unterhalt zahlen!
Was ist, wenn sich der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leisten kann?
Hat der Unterhaltspflichtige nicht genügend Einkommen, um den Unterhalt zu zahlen, handelt es sich um einen Mangelfall. Dem Schuldner muss immer noch genügend Selbstbehalt zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts bleiben. Das bedeutet: Er muss den Unterhalt nur in der Höhe zahlen, die er sich leisten kann.
Beim Kindesunterhalt gibt es für Unterhaltsberechtigte in dem Fall die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Damit wird der Unterhalt aufgestockt. Der Unterhaltsvorschuss kann nur für minderjährige Kinder beantragt werden. Die aktuellen Sätze betragen seit 01. Januar 2024 monatlich:
Alter des Kindes | Höhe des Unterhaltsvorschusses |
---|---|
Bis 5 Jahre | 230 Euro |
6 bis 11 Jahre | 301 Euro |
12 bis 17 Jahre | 395 Euro |
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Rechtstipps zu "Unterhaltstitel" | Seite 6
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26.01.2016 Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus„Wenn zugunsten eines Kindes ein Unterhaltstitel existiert, der hinsichtlich der Höhe der Zahlbeträge an die Prozentsätze der Düsseldorfer Tabelle anknüpft („dynamischer“ Titel), umfasst dieser Titel …“ Weiterlesen
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26.01.2016 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… beachten – bei Vorliegen eines dynamisierten Unterhaltstitels (der Kindesunterhalt ist als Prozentsatz des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe ausgewiesen) passt sich dieser automatisch an die veränderten Unterhaltssätze an. Rechtsanwältin Özden Weinreich Fachanwältin für Familienrecht“ Weiterlesen
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03.01.2016 Rechtsanwalt Philipp von Wrangell„… diese an die Untergrenze der Mindestbeträge gekoppelt sind. Diese regelmäßige Erhöhung ist für die Unterhaltsschuldner sehr beachtlich, die aufgrund eines dynamischen Unterhaltstitels Barunterhalt leisten …“ Weiterlesen
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13.12.2015 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… , inkl. eines Wohnkostenanteils von 300 Euro. Der bisherige Bedarfssatz von 670 Euro galt bereits seit dem 01.01.2011. Bestehende Unterhaltstitel sollten dahingehend überprüft werden, ob eine Anpassung …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… der Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels beantragt werden. Für den Sonder- und Mehrbedarf haften bei jeweiliger Leistungsfähigkeit beide Elternteile quotenmäßig nach ihren Einkommensverhältnissen in Form …“ Weiterlesen
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17.11.2015 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Urteile …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Franz Schröder„Vollstreckbare Unterhaltstitel, häufig geht es um Urkunden des Jugendamts, mit denen der Unterhalt minderjähriger Kinder geregelt und festgelegt worden ist, bleiben auch nach Volljährigkeit …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Schröder Blankenstein Rechtsanwälte„… Unterhaltes aufgefordert wird. Sie als betreuender Elternteil müssen also selbst aktiv werden. Etwas anderes gilt nur in Fällen, in denen bereits ein sog. dynamischer Unterhaltstitel existiert, in welchem …“ Weiterlesen
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22.09.2015 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… genutzt werden kann, in denen noch kein Unterhaltstitel besteht und auch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Auch beim vereinfachten Verfahren handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, so …“ Weiterlesen
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28.08.2015 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… auf diese Frage ist einfach: es kommt darauf an. In Fällen, in denen bereits ein dynamisierter Unterhaltstitel besteht, wird der höhere Kindesunterhalt automatisch bezahlt werden. In Fällen …“ Weiterlesen
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19.08.2015 Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann„… Gehaltsabrechnungen bzw. den letzten Steuerbescheid mitbringen, etwaige Unterlagen über das Einkommen der anderen Beteiligten, Belege über bestehende andere Zahlungsverpflichtungen sowie bereits bestehende Unterhaltstitel. Auch eine Zusammenstellung der Betreuungsleistungen für die Kinder ist sinnvoll.“ Weiterlesen
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14.08.2015 Rechtsanwalt Robin Schmid„… Unterhaltstitel. Wenn ein Unterhaltstitel jedoch nur eine bestimmte Höhe des Kindesunterhalts festgelegt hat, führt das nicht zur automatischen Anpassung. Die Verpflichtung, den höheren Unterhaltsbetrag …“ Weiterlesen
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10.08.2015 BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner„… € Wenn Unterhaltsberechtigte in den Genuss der höheren Beträge kommen wollen, müssen sie nichts tun, wenn ein sog. dynamischer Unterhaltstitel vorliegt, dann tritt die Erhöhung automatisch ein. Besteht kein solcher Titel …“ Weiterlesen
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29.07.2015 Rechtsanwältin Bettina Schubert„… erhöhen werden. Alle Unterhaltsschuldner, die nach einem dynamischen Unterhaltstitel Kindesunterhalt zahlen, müssen die neuen Regelungen im Jahr 2015 und ebenso im Jahr 2016 beachten und ihre Unterhaltszahlungen entsprechend selbstständig anpassen.“ Weiterlesen
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15.06.2015 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… die Gefahr, dass die Gegenseite dies durch das Familiengericht zwangsweise durchsetzt. Viele dieser Briefe werden per Einschreiben mit Rückschein zugesendet. Existiert nämlich noch kein Unterhaltstitel …“ Weiterlesen
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28.04.2015 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… des Unterhaltstitels vorgenommen. In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof dies abgelehnt, weil die Vertragsparteien ausdrücklich die möglichen Abänderungsgründe in der Vereinbarung aufgezählt hatten …“ Weiterlesen
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17.02.2015 Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth„… des Bezirksamtes aus dem Jahr 2008 seitens des Antragstellers ein neuer Unterhaltstitel geschaffen. In dieser Urkunde heißt es: „Ich bin nach der Urkunde des Bezirksamtes x verpflichtet, meinem Kinde y …“ Weiterlesen
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06.11.2014 Rechtsanwalt Florian Wittkop„Häufig stehen Mandanten vor dem Problem, dass ein bestehender Unterhaltstitel aufgrund nachträglicher Veränderung abgeändert werden muss. Zur Abänderung von Unterhaltstiteln stellt das FamFG § 238 …“ Weiterlesen
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26.05.2014 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„… sich in der Entscheidung vom 06.01.2014 (Az.: II-3 UF 192/13) mit dieser Thematik befasst und danach differenziert, ob bereits ein Unterhaltstitel bestand, als Sozialleistungen bezogen werden mussten, oder ob …“ Weiterlesen
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08.04.2014 GKS Rechtsanwälte„… ein Unterhaltstitel, muss der Unterhaltsschuldner den Kindesunterhalt (jedenfalls für eine Übergangszeit) aus der Summe der bezogenen Sozialleistungen und des ihm fiktiv zuzurechnenden Nebenverdienstes …“ Weiterlesen
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24.07.2013 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… . In einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall hat der Ehemann (Antragsteller) die Aufhebung des Unterhaltstitels, in dem er seiner geschiedenen Ehefrau (Antragsgegnerin) zur Leistung des nachehelichen …“ Weiterlesen
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24.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Wer wem wie viel Unterhalt im Monat zahlen muss, bestimmt ein Unterhaltstitel. In der Regel handelt es sich dabei um ein Urteil, einen Beschluss, einen Vergleich oder eine Urkunde. Bestimmte …“ Weiterlesen
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09.10.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… “. Im Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten geschiedene Ehegatten um die Anpassung eines Unterhaltstitels. Neben anderen Fragen urteilte der BGH auch darüber, ob und wie Kapitalerträge …“ Weiterlesen
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06.06.2012 Rechtsanwältin Astrid Weinreich„… . Der Unterhaltsberechtigte muss den Unterhaltstitel auf jeden Fall gegen den Erben umschreiben lassen, um seine Rechte aus dem Unterhaltstitel auch gegenüber dem Erben geltend zu machen. Anderenfalls kann er z.B …“ Weiterlesen