Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 26
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07.07.2021 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… Patentrechtsverletzung geltend gemacht? Sollte ein Patent verletzt worden sein, gibt es unterschiedliche Ansprüche, die geltend gemacht werden können. Der Unterlassungsanspruch ist der wichtigste im Patentrecht …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… . 2 Ziff. 1, 2 MarkenG verletzt. Aufgrund der vermeintlichen Markenrechtsverletzung wird unsere Mandantschaft dazu aufgefordert, die folgenden Ansprüche zu erfüllen: - Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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06.07.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… Verfügung gemäß dem Antrag erlassen. Dabei wurde der Streitwert des Unterlassungsanspruchs auf 20.000,00 € angesetzt. Dieser Fall zeigt deutlich: Unser Satz „Nehmen Sie die Abmahnung ernst …“ Weiterlesen
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06.07.2021 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… verfolgt, dem Gläubiger und dem Schuldner ein Mittel an die Hand zu geben, um einen Streit ohne Inanspruchnahme der Gerichte beizulegen […]. Da der Unterlassungsanspruch immer nur in der Zukunft erfüllt …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Jussof Sarwari macht in dem Abmahnungen folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Schadensersatzanspruch in Höhe von 614,33 € (bei einem Film …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… an ihren Marken verletzt. Häufig werden diese auf ebay angeboten. In der Abmahnung wird ein Unterlassungsanspruch gem. Art. 130 Abs. 1, 9 Abs. 2 lit. a) und c) UMV geltend gemacht. Der Empfänger …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ein Unterlassungsanspruch, den der Verein ebenfalls geltend macht. Der Verein fordert daher auch dazu auf, den Rechtsverstoß unverzüglich zu beseitigen und die Wiederholungsgefahr durch Abgabe …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… einklagbarer und vollstreckbarer Unterlassungsanspruch zustehen, § 1004 BGB analog. Damit können die Eltern Dritten Weisungen erteilen und verlangen, sich von dem eigenen Kind fernzuhalten. Generell gilt …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… , bei Nichtreaktion ein Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Aus der Vergangenheit sind uns diverse wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von RA S. im Auftrag verschiedener Unternehmen bekannt …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , Unterlassungsansprüchen, Auskunft und existenzbedrohende Schadenersatzzahlungen führen. Bereits die Anmeldung einer Marke, kann eine Abmahnung auslösen. Die Kosten einer markenrechtlichen Abmahnungen …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Kostenerstattungsanspruch i. H. v. 1.425,60 €, wobei hierfür das Angebot einer Zahlung von 300,00 € binnen zwei …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Erfüllung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs gefordert. Daneben wird üblicherweise auch eine Zahlung gefordert. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… erfüllen soll. Von einer Abmahnung sind normalerweise Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten umfasst. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… genug genommen haben, weil im Gegensatz zu einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nur wenige hundert Euro gefordert wurden. So wurden Unterlassungsansprüche des jeweiligen Vereins vorschnell erfüllt …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… . ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Was können Sie bei einer Abmahnung unternehmen? Bevor Sie bezüglich der gestellten Forderungen tätig werden, sollte überprüft werden, ob die geltend gemachten Ansprüche …“ Weiterlesen
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22.06.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… fordern die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff die Beseitigung der behaupteten Verletzungen. Die Knieper Verwaltungs GmbH lässt zudem Unterlassungsansprüche geltend machen und verlangt zur Ausräumung …“ Weiterlesen
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22.06.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… auf die Berechtigungsanfrage bzw. die Antwort, dass keine Berechtigung vorliegt, kann eine kostenpflichtige Abmahnung zur Folge haben. Uns liegen Fälle vor, in denen die Sozietät Poppe für einen Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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21.06.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch (= Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Schadensersatzanspruch i. H. v. 978,00 € Aufwendungsersatzanspruch (Abmahnkosten) i. H. v …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.„… illegalen Uploads dieser Werke werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht: I. Unterlassungsanspruch In der Abmahnung wird ein sog. Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Der Anschlussinhaber …“ Weiterlesen
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17.06.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Was wird häufig mit Abmahnungen geltend gemacht? Unterlassungsanspruch Zahlung von Abmahnkosten Schadensersatzanspruch Uns sind Fälle bekannt, in denen die Sozietät Poppe nach einer Berechtigungsanfrage …“ Weiterlesen
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31.08.2023 Rechtsanwalt Christian Heß„… des Eigentums durch vollständige Entziehung, hält das Gesetz noch weiter Ansprüche (insb. Unterlassungsansprüche) zu Gunsten des Eigentümers bereit. In manchen Fällen kennt das Gesetz sogar sehr spezifische …“ Weiterlesen
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15.06.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Auseinandersetzungen kommen! Löschungs- und Unterlassungsansprüche Der YouTube-Kanalbetreiber, der das Video veröffentlicht, hat unter anderem Unterlassungsansprüche zu befürchten. Das heißt …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Wie ist mit der Abmahnung umzugehen? Es stellt sich daher zunächst in der Tat die Frage, inwieweit die geltend gemachten Unterlassungsansprüche berechtigt sind. Es existieren insofern zahlreiche, insbesondere …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Jahre beträgt (Urt. v. 12.5.2016 – I ZR 48/15). Die Unterlassungsansprüche verjähren nach wie vor nach 3 Jahren. Die Rechtsanwaltskosten verjähren weiterhin nach 3 Jahren. Der Anspruch …“ Weiterlesen