Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 4
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13.01.2024 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… dann eine nachweisbare Straftat vorliegen müsste? Grundsätzlich kann die Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik einen Unterlassungsanspruch des Beleidigten begründen, während …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… verstoßen worden. In der Folge werden aufgrund dessen mehrere Ansprüche geltend gemacht: Zunächst wird unter Fristsetzung ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Die angeschriebene Person …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. Hierbei wird ein Streitwert von 7.000,00 € für den Unterlassungsanspruch angesetzt. Der sich ergebene Gesamtbetrag wird im Rahmen eines herabgesetzten Vergleichsbetrages …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… - und Unterlassungsansprüche ( § 6 GeschGehG ) Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt ( § 7 GeschGehG ) Auskunft über rechtsverletzende Produkte und Schadensersatz ( § 8 GeschGehG …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… unmittelbar und leicht zugänglich sein. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen war der Meinung, dass der Unterlassungsanspruch zustehe, weil der Kündigungs-Button der Beklagten gegen § 312k Abs. 1 …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… wird für den Unterlassungsanspruch pro Foto ein Streitwert von 6.000,00 € angesetzt. Abschließend wird die angeschriebene Person aufgefordert, den sich ergebenen Gesamtbetrag unter Fristsetzung …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… und einem Anspruch auf Schadensersatz. 4. Anspruch auf Unterlassung Betroffene, die trotz Sperre ohne Durchführung der entsprechenden Kontrollen spielen können, haben einen Unterlassungsanspruch darauf gerichtet …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… eines Swimmingpools über die übliche Nutzung hinausgehen. Lediglich in ganz eindeutig gelagerten Fällen darf dem Unterlassungsanspruch des einen Wohnungseigentümers ein Anspruch auf Gestattung nach Treu …“ Weiterlesen
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22.12.2023 Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.„… die in den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Nimrod dargelegten Rechte, wie insbesondere ein Unterlassungsanspruch, der nur durch die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… . Hieraus folge, so UEXKÜLL & Stolberg im Auftrag von Tiffany, dass Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzansprüche bestünden. In Einzelfällen, die uns ebenfalls vorliegen, hat …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ist. Zudem gilt es zu prüfen, ob Sie überhaupt hätten angerufen werden dürfen. Insoweit könnte Ihnen auch zukünftig ein Unterlassungsanspruch gegen den Anrufer zustehen. Zudem können …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… – klargestellt, dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… der BGH kein Handeln im geschäftlichen Verkehr erkannte. Dies ist jedoch Voraussetzung für Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz. Da die Domain des Klägers jedoch auch den Namen …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… AGB-Kontrolle entzogen ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKIaG nicht zu, weil es sich bei der im Streit …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , dass mehrere Landgerichte markenrechtliche Unterlassungsansprüche in dieser Konstellation bestätigt haben. Der Vertrieb von „Cheetos“ von Lay/PepsiCo. außerhalb von Deutschland ist jedoch …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… das Landgericht Hamburg in erster Instanz einen Unterlassungsanspruch abgelehnt hatte, gab das OLG Hamburg der Klage in diesem Punkt statt. Damit sind Unternehmen, die mit ihrer Bekanntheit aus bestimmten Medien …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… vertragliche Unterlassungsansprüche sein oder gegebenenfalls sogar eine Vertragsstrafe, soweit diese in den AGB vereinbart wurde. Auch markenrechtlich kann es mit einem Weiterverkauf von derart erworbenen …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… , unzulässig gem. Art. 13 Abs. 3 VO 767/2009.“ Welche Ansprüche werden geltend gemacht? Es werden Unterlassungsansprüche sowie Aufwendungsersatzansprüche geltend macht. Die Unterlassungsansprüche sind in Form …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… von irreführender Werbung Erstellen von Abmahnungen an Konkurrenten Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen Einreichung von Schutzschriften Vertretung in rechtlichen Verfahren …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Markus Haintz„… erfolgte und der geltend gemachte Unterlassungsanspruch begründet war. Die Kosten des Rechtsstreits sind von dem Nutzer, der die Unterschrift rechtswidrig verbreitet hat zu tragen. Markus Haintz …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„Soweit wettbewerbsrechtlich oder markenrechtlich Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, geht es auf dem ersten Blick ausschließlich darum, etwas zukünftig zu unterlassen …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… das Rotkreuzzeichen verwenden. Was wird von unserer Mandantschaft gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Kennzeichnung sowie der fehlende Link zur sog. OS-Plattform. Es wurden Unterlassungsansprüche (Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 255,- € gefordert …“ Weiterlesen