Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 51
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02.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass …“ Weiterlesen
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31.10.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer Urheberrechtsverletzung um Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten. Abmahnung wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke Abmahnende …“ Weiterlesen
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31.10.2018 Rechtsanwalt Axel Steiner„… oder Ähnliches. Da der Geschäftsgeheimnisinhaber in der Regel Anspruchsteller eines Schadensersatz- oder Unterlassungsanspruches sein wird, hat dieser die von ihm getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen …“ Weiterlesen
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30.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… -Plattform fehlte und die AGB diverse unzulässige Klauseln enthielten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bochum machte der Verfügungskläger zusätzlich einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… kann in derartigen Fällen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB bestehen. Dieser ist jedoch ausgeschlossen, wenn die dadurch für den Nachbarn entstehenden Beeinträchtigungen nur unwesentlich …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… entschieden, dass der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch sowie der wesensgleiche Beseitigungsanspruch der Verjährung unterliegen. Die Verjährungsfrist folge in entsprechender Anwendung …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.„… ist aber der sogenannte Unterlassungsanspruch. Dieser soll außergerichtlich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erfüllt werden. Wie beschrieben wird dabei das Versprechen, ein bestimmtes …“ Weiterlesen
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24.10.2018 Rechtsanwalt Sönke Höft„… und das Mitbestimmungsrecht nicht beachtet, hat der Betriebsrat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch . Dieser allgemein anerkannte Anspruch des Betriebsrats berechtigt ihn, das Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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23.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Elementen abhängig sei. Eine solche Meinungsäußerung löse dann einen Unterlassungsanspruch aus, wenn sie primär auf eine Herabsetzung einer Person oder Personengruppe und nicht auf eine Auseinandersetzung …“ Weiterlesen
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22.10.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… (öffentliche Zugänglichmachung) sowie gegen § 13 UrhG (Urheberpersönlichkeit) dar. Wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzungen stünden dem Fotografen Bellin Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… einer Unterlassungserklärung aus kaufmännischen und rechtlichen Erwägungen sinnvoll, so erstellen wir für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung, die Sie nur soweit bindet, um den Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… . Hier kann man dann einen Unterlassungsanspruch geltend machen, der versichert, dass der Name der Firma gelöscht bzw. geändert wird; hierfür muss eine Widerholungsgefahr vorliegen, die aber regelmäßig vermutet …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… der bewirkte Verlust der Möglichkeit, die bestehenden Ansprüche durch Zeitablauf durchzusetzen. Die Unterlassungsansprüche aus Filesharing-Abmahnungen und den Anwaltskosten unterliegen der regelmäßigen …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ist der Verfügungsanspruch gegeben. Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gem. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… anderem auf Medien- und Wettbewerbsrecht spezialisiert und haben jeden Tag mit Fällen rund um Unterlassungsansprüche und Wettbewerbsabmahnungen zu tun. Durch unsere Erfahrung und fachmännische Expertise stellen wir einen kompetenten Partner an Ihrer Seite dar!“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… sich gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG nach Maßgabe des § 3 UWG ein Unterlassungsanspruch des Abmahners. Diesen geltend zu machen, sei der Abmahner gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert, so Anwältin Schmidt …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… verwendeter Programme. Auch wenn im ersten Schreiben noch keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ist mit einer späteren Geltendmachung zu rechnen. Unser Rat Bleiben Sie nicht untätig …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… - und Wettbewerbsrecht spezialisiert. Jeden Tag haben wir mit Unterlassungsansprüchen und Wettbewerbsabmahnungen zu tun. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie das Gefühl haben, im freien Wettbewerb beeinträchtigt zu sein oder Unterstützung beim Vorgehen gegen irreführende Werbung zu benötigen.“ Weiterlesen
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08.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Unterlassungsansprüche können verschuldensunabhängig geltend gemacht werden. Handelt es sich wirklich um Plagiate, können Sie bei Ihrem Lieferanten Regress nehmen. Auch dies wird häufig übersehen …“ Weiterlesen
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08.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Das Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt und danach können bei einer Urheberrechtsverletzung Schadensersatz, Rechtsverfolgungskosten und Unterlassungsansprüche geltend gemacht …“ Weiterlesen
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06.10.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… zu einem Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem Abgemahnten. Die Forderung Die Forderung beläuft sich auf die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe …“ Weiterlesen
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06.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der mit seiner Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch zustehe. Der Galgenverkäufer, ein Online-Händler, hatte die etwa 35cm hohen Miniaturgalgen bis Ende 2017 über das Internet …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Rechtsanwälte [f200] beinhaltet neben der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs auch die Verpflichtung bzgl. der Zahlungsansprüche in Höhe von 2.786 EUR. Mit der Unterzeichnung der beigefügten …“ Weiterlesen
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02.10.2018 Rechtsanwalt Guido Kluck„… O 1741/18 UWG ) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens am 13. September 2018 entschieden hat, dass aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen