Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 52
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14.01.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eine Markenrechtsverletzung gegeben ist. Sollte dies der Fall sein, kann eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch des Markenrechtsinhabers wäre daher ohne Ausspruch …“ Weiterlesen -
20.03.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… . Der Unterlassungsanspruch Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs aus §§ 1004, 823 BGB analog muss insbesondere eine Wiederholungs-oder Erstbegehungsgefahr bestehen für eine Verletzung …“ Weiterlesen -
Abmahnung von Schulenberg & Schenk i. A. v. Forever Living Forever Living wg. Fotonutzung/Bilderklau07.01.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… die unerlaubte Verwendung der Lichtbilder gegen das alleinige Recht der Forever Living Products Germany GmbH nach § 19a UrhG verstoßen. Dadurch sei ein Unterlassungsanspruch gegen die Abgemahnte …“ Weiterlesen -
04.01.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… einer Widerrufsbelehrung einen Verstoß gegen §§ 3, 3a UWG i. V. m. §§ 312 c, 355, 357 BGB i. V. m. Art. 246 §§1, 2 EGBGB darstellen und einen Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten nach § 8 UWG …“ Weiterlesen
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19.04.2020 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… werden, müssten selektive Vertriebssysteme als zulässig anzuerkennen sein, fehl.“ Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch Auch wenn ein Produkt vom Markeninhaber bereits auf den europäischen Markt …“ Weiterlesen -
15.01.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… mit dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Die Münchener Anwälte fordern primär zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Grund hierfür findet sich in § 97 Absatz 1 Satz 1 …“ Weiterlesen -
22.12.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ist. Auch wenn daher ein Unterlassungsanspruch besteht und auch wenn ein Unterlassungsversprechen einer Verfügung vorzuziehen ist (was sicherlich nicht regelmäßig der Fall ist, sondern abhängig vom Einzelfall …“ Weiterlesen -
21.12.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… gefordert. Sollte eine Prüfung ergeben, dass die jeweils abgemahnte Teststelle tatsächlich die erforderliche Schöpfungshöhe besitzt und urheberrechtlichen Schutz genießt und soll dem Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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20.12.2018 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… von Unterlassungsansprüchen entfallen lassen. Allerdings bindet ein geschlossener Unterlassungsvertrag den Unterlassungsschuldner nach dem Willen des BGH aus der Entscheidung vom 06.07.2012 zum Aktenzeichen V ZR 122/11 …“ Weiterlesen
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14.12.2018 Rechtsanwalt Jens Leiers„… ein Unterlassungsanspruch gegen diesen wegen einer angeblichen öffentlichen Wahrnehmbarmachung einer von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG produzierten Fußballübertragung ohne …“ Weiterlesen -
13.12.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… 017947714. Hierbei werden die markenrechtlichen Unterlassungsansprüche auf § 14 Abs. 5 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 MarkenG gestützt. Daneben sieht der Rechteinhaber auch Ansprüche …“ Weiterlesen
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06.12.2018 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… . 2 b) UMV ab und machte Unterlassungsansprüche nach Art. 9 Abs. 3 UMV geltend. Dazu forderte sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da es sich um eine Unionsmarke handelt, mahnen …“ Weiterlesen -
05.12.2018 Rechtsanwalt David Herz„… des Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG zu werten. Unterlassungsanspruch und Störerhaftung Der Rechtsauffassung des Gerichts zufolge, ergibt sich dieser aus den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung (§ 1004 …“ Weiterlesen -
04.12.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Beauftragung der gegnerischen Anwaltskanzlei dar. Aufgrund des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wurde der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… daher Unterlassungsansprüche zu. Unser Mandant wird sodann auch dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… dieser vermeintlichen Urheberrechtsverletzung werden in dem Schreiben Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Unterlassungsansprüche werden ausdrücklich nicht geltend gemacht, sodass …“ Weiterlesen
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27.11.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… UWG. Rechtsanwalt S. macht für seinen Mandanten infolge des vermeintlichen Rechtsverstoßes einen Unterlassungsanspruch geltend. Zudem wird die Kostenerstattung für Rechtsanwaltskosten in Höhe …“ Weiterlesen
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12.12.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Unterlassungsanspruch für Konkurrenten vorsehe. Anti-Abmahn-Gesetz könnte Abmahnungen verhindern Damit steht es 2:2 unentschieden zwischen den Gerichten. Anstelle des Bundesgerichtshofs könnte …“ Weiterlesen -
26.11.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Allgemeinen Geschäftsbedingungen fordert die Anwaltskanzlei Lentze Stopper unseren Mandanten zur Erfüllung der folgenden Ansprüche auf: Zunächst wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Unser …“ Weiterlesen
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25.11.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… hier tatsächlich keine Originalware angeboten wurde, gilt es, eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben. Hierdurch wird vermieden, dass die gegnerischen Rechtsanwälte einen Unterlassungsanspruch geltend …“ Weiterlesen
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![Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen "The Spy Who Dumped Me [Bad Spies]"](https://www.anwalt.de/cdn-cgi/image/format=auto,fit=cover,width=100,height=100/upload/user/f4/f4405279249e8956cd8d1bdb7d607b97/New%20Project%20%281%29_5f213d228d6ed.jpg)
23.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… sind normalerweise Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche auf Schadenersatz und Anwaltskosten umfasst. Beispiel einer Abmahnung Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber …“ Weiterlesen -
22.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer Abmahnung werden immer mehrere Ansprüche geltend gemacht. Es werden hier immer Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Außerdem werden …“ Weiterlesen
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21.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… . Die Wohnungseigentümer fordern nun die Unterlassung, das Teileigentum als Gaststätte zu nutzen; zuvor hatten die Eigentümer in einer WE-Versammlung mehrheitlich beschlossen, den Unterlassungsanspruch anwaltlich …“ Weiterlesen -
19.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Handlung löst einen Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers aus. Im Rahmen der Abmahnung der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen und Out of the blue KG wird dementsprechend die Abgabe einer umfangreichen …“ Weiterlesen