Muster für eine Unterlassungserklärung: Welche Angaben entscheidend sind
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Experten-Autorin dieses Themas
Wenn Sie ein Schreiben bekommen haben, bei dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, handelt es sich um eine sogenannte Abmahnung. Derartige Abmahnungen werden vor allem im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, das heißt dem Marken-, Design-, Wettbewerbs-, Medien-, Urheber- und Patentrecht ausgesprochen. Das jeweilige Unterlassungserklärungsmuster unterscheidet sich je nach Rechtsgebiet.
Unterlassungserklärung-Muster im Wettbewerbsrecht
Firma …
– folgend Unterlassungsschuldner –
verpflichtet sich
– ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich –
gegenüber … [Abmahner eintragen]
– folgend Unterlassungsgläubiger –
1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland
[genauen Wettbewerbsverstoß eintragen]
wie folgt zu werben:
[Beispielstext oder Screenshot einfügen]
2. Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 aufgeführte Verpflichtung eine von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an den ... [Abmahner eintragen] zu bezahlen.
3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.
______________________ ______________________
(Ort, Datum) (Unterschrift)
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Was bedeutet das?
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig ein abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 780/781 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Wenn Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und diese von der Gegenseite angenommen wird, schließen Sie einen sogenannten Unterlassungsvertrag. Es ist daher ratsam, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken?
Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG) München, Endurteil vom 19.01.2021, Az.: 18 U 7243/19. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten widerlegbar vermutet – Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17. Eine Wiederholungsgefahr ergibt sich aus einem rechtswidrigen Erstverstoß oder auch bereits bei einer Erstbegehungsgefahr. Achten Sie jedoch darauf, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur dann ausgeräumt wird, wenn die Unterlassungserklärung entweder keine auflösende Bedingung enthält oder diese so klar formuliert ist, dass durch sie keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung entstehen. Nutzen Sie jetzt einfach die Vorlage auf anwalt.de!
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss bei einem Zweitverstoß eine erneute Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Als Ziffer 3 kann optional eine auflösende Bedingung eingefügt werden – vergleiche Ziffer 3 im Unterlassungserklärung-Muster.
Wie hoch muss die Geldsumme bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sein?
Anstelle einer festen Vertragsstrafensumme kann die Höhe auch offengelassen werden – Formulierung nach dem „Hamburger Brauch“. Dann könnte der Abmahner im Falle eines erneuten Verstoßes die Höhe festsetzen. Ein Gericht kann die Höhe dann überprüfen, wenn sich die Vertragsparteien hierüber nicht einig sind.
Ist ein bestimmter Betrag vorformuliert, z. B. 5100 € für jede Zuwiderhandlung, könnte man diesen Punkt entsprechend umformulieren. Es kann allerdings auch vorteilhafter sein, einen festen Betrag zu formulieren, z. B. wenn dieser niedriger ist als die üblichen, von der Rechtsprechung festgesetzten Beträge bei einer identischen Rechtsverletzung.
Disclaimer
Das obige Unterlassungserklärung-Muster ist nicht speziell auf individuelle Situationen zugeschnitten. Das Muster der Unterlassungserklärung und die Ausführungen in diesem Ratgeber können die konkrete rechtsanwaltliche Beratung und Einzelfallprüfung zwar ergänzen oder vorbereiten, aber keinesfalls ersetzen.
Wenn man einen Unterlassungsvertrag abschließt, muss man sich bewusst sein, dass es sich um einen Vertrag handelt. Es ist daher stets anzuraten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung Muster" | Seite 5
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10.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungserklärung sowie Auskunft und Schadenersatz gefordert. Wie sollte man auf die Abmahnung von Fin-Gears LLC und Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte reagieren? Grundsätzlich gilt …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Wettbewerb - geltend gemacht. Bereits an dieser Stelle ist für jeden Betroffenen der Fokus auf die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu richten. Denn eine solche Erklärung ist für …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne auf den gewerblichen Charakter des Angebotes eindeutig hinzuweisen. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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03.11.2020 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Tatsächlich sollte, wenn die Unterlassungsansprüche erfüllt werden müssen, immer nur eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Risikobehaftete Muster-Unterlassungserklärung lebenslanger Unterlassungsvertrag mit der Warner Bros. Entertainment Inc. Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro bei erneutem Down-/Upload von „Batman: Hush“ Unterzeichnen …“ Weiterlesen
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26.10.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… sein. Klassiker sind ein fehlendes oder falsches Impressum, eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung, das Fehlen eines Muster-Widerrufsformulars, ein fehlender Mehrwertsteuerhinweis oder fehlende …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… geltendes Widerrufsrecht zu informieren. Daneben fehlen laut RA Schroeder Angaben zur Anbieterkennzeichnung und die Bereitstellung eines (Muster-) Widerrufsformulars. Den Abgemahnten wird vorgeworfen …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… Tierfelle online zum Verkauf anbieten. Den Anbietern werden betreffend ihrer Verkaufsangebote zum Beispiel folgende Wettbewerbsverstöße vorgeworfen: • fehlende Muster-Widerrufsbelehrung • fehlende …“ Weiterlesen
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17.10.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der Abmahnung ersetzen, die mit 1.777 € berechnet werden. Unterlassungsanspruch: Muster-Erklärung unterschreiben? Abmahnungen sind oftmals vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärungen beigefügt …“ Weiterlesen
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UWG-Abmahnung der Felloase GmbH durch Kehl Rechtsanwälte wg. Widerrufsbelehrung+Datenschutzerklärung09.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ist. Zum Hintergrund Betroffen sind Online-Mitbewerber der Felloase GmbH, mithin Anbieter von Tierfellen-/Decken. Die Firma lässt diverse wettbewerbsrechtliche Verstöße rügen, wie u.a. fehlende Muster …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… und Kleidung, insbesondere Sportschuhe. In den uns bekannten Abmahnungen werden nachfolgenden Vorwürfe erhoben: • fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht • kein Muster- Widerrufsormular Neben …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… würde. Gefordert werden wie üblich bei Markenrechtsverletzungen zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Abmahnschreiben ist ein vorformuliertes Muster …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… von unserem Mandanten, dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreibt. Dem Abmahnschreiben ist diesbezüglich bereits eine vorformulierte Muster …“ Weiterlesen
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23.09.2020 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Kaufmann und Kollegen fordert für ihre Mandantin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für welche bereits ein Muster beigefügt war, sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe …“ Weiterlesen
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22.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… . Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung beigefügt, in der pauschale Vertragsstrafen vorgesehen sind. Je nach konkretem Verstoß …“ Weiterlesen
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16.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Vertragsstrafe, abgegeben werden. Das vorformulierte Muster der Unterlassungserklärung sollte aus den oben genannten Umständen regelmäßig nicht unterzeichnet werden. Wichtige Verhaltenstipps im Video …“ Weiterlesen
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09.09.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… und der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bitte nicht . Solche Muster können als Schuldanerkenntnis gedeutet werden. Dazu ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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09.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… , das Muster-Widerrufsformular sowie ein Link zur OS-Streitschlichtungsplattform. Das Fehlen dieser Angaben und das Auftreten als privater Verkäufer seien wettbewerbswidrig und begründeten …“ Weiterlesen
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08.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Mandanten, dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Dem Abmahnschreiben ist bereits eine vorformulierte Muster-Unterlassungserklärung beigefügt. Mit deren Unterzeichnung würde unser …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… : In der beiliegenden Muster-Unterlassungserklärung wird eine pauschale Vertragsstrafe von 5.100,- Euro pro Verstoß vereinbart! Außerdem soll unser Mandant Auskunft u.a. über die Anzahl der verkauften Produkte …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nicht zu wiederholen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den Ido Verband zu zahlen. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte Muster-Unterlassungserklärung beigefügt. Außerdem …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . den Abgemahnten vor? Voliegend wird bspw. abgmahnt - das Fehlen der Widerufsbelehrung - das Fehlen des Muster-Widerufsformulars - das Fehlen des Grundpreises bei gundpreispflichtigen Artikeln …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung bereits beigefügt. Dabei handelt es sich um das Versprechen, in Zukunft nicht die angebliche …“ Weiterlesen
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18.08.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… kann. Vorsicht: vorformulierte Muster-Unterlassung Dazu sollten Sie das beigefügte Muster der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht unterschreiben und versenden …“ Weiterlesen