Muster für eine Unterlassungserklärung: Welche Angaben entscheidend sind
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Experten-Autorin dieses Themas
Wenn Sie ein Schreiben bekommen haben, bei dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, handelt es sich um eine sogenannte Abmahnung. Derartige Abmahnungen werden vor allem im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, das heißt dem Marken-, Design-, Wettbewerbs-, Medien-, Urheber- und Patentrecht ausgesprochen. Das jeweilige Unterlassungserklärungsmuster unterscheidet sich je nach Rechtsgebiet.
Unterlassungserklärung-Muster im Wettbewerbsrecht
Firma …
– folgend Unterlassungsschuldner –
verpflichtet sich
– ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich –
gegenüber … [Abmahner eintragen]
– folgend Unterlassungsgläubiger –
1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland
[genauen Wettbewerbsverstoß eintragen]
wie folgt zu werben:
[Beispielstext oder Screenshot einfügen]
2. Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 aufgeführte Verpflichtung eine von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an den ... [Abmahner eintragen] zu bezahlen.
3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.
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(Ort, Datum) (Unterschrift)
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Was bedeutet das?
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig ein abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 780/781 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Wenn Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und diese von der Gegenseite angenommen wird, schließen Sie einen sogenannten Unterlassungsvertrag. Es ist daher ratsam, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken?
Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG) München, Endurteil vom 19.01.2021, Az.: 18 U 7243/19. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten widerlegbar vermutet – Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17. Eine Wiederholungsgefahr ergibt sich aus einem rechtswidrigen Erstverstoß oder auch bereits bei einer Erstbegehungsgefahr. Achten Sie jedoch darauf, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur dann ausgeräumt wird, wenn die Unterlassungserklärung entweder keine auflösende Bedingung enthält oder diese so klar formuliert ist, dass durch sie keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung entstehen. Nutzen Sie jetzt einfach die Vorlage auf anwalt.de!
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss bei einem Zweitverstoß eine erneute Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Als Ziffer 3 kann optional eine auflösende Bedingung eingefügt werden – vergleiche Ziffer 3 im Unterlassungserklärung-Muster.
Wie hoch muss die Geldsumme bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sein?
Anstelle einer festen Vertragsstrafensumme kann die Höhe auch offengelassen werden – Formulierung nach dem „Hamburger Brauch“. Dann könnte der Abmahner im Falle eines erneuten Verstoßes die Höhe festsetzen. Ein Gericht kann die Höhe dann überprüfen, wenn sich die Vertragsparteien hierüber nicht einig sind.
Ist ein bestimmter Betrag vorformuliert, z. B. 5100 € für jede Zuwiderhandlung, könnte man diesen Punkt entsprechend umformulieren. Es kann allerdings auch vorteilhafter sein, einen festen Betrag zu formulieren, z. B. wenn dieser niedriger ist als die üblichen, von der Rechtsprechung festgesetzten Beträge bei einer identischen Rechtsverletzung.
Disclaimer
Das obige Unterlassungserklärung-Muster ist nicht speziell auf individuelle Situationen zugeschnitten. Das Muster der Unterlassungserklärung und die Ausführungen in diesem Ratgeber können die konkrete rechtsanwaltliche Beratung und Einzelfallprüfung zwar ergänzen oder vorbereiten, aber keinesfalls ersetzen.
Wenn man einen Unterlassungsvertrag abschließt, muss man sich bewusst sein, dass es sich um einen Vertrag handelt. Es ist daher stets anzuraten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung Muster" | Seite 3
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25.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… , die von gewerblichen Verkäufern erfüllt werden müssen, fehlen daher z.B. im Angebot unseres Mandanten: - Fehlen einer Widerrufsbelehrung- Kein Vorhalten eines Muster-Widerrufsformulars- Kein Hinweis …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen, § 97 Abs. 2, 4 UrhG. Vorsicht bei vorformulierten Unterlassungserklärungen Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Abmahnung bereits ein Muster einer Unterlassungs …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Unterlassungserklärungen prüfen und sodann auch kündigen, beziehungsweise bei bereits gezahlten Vertragsstrafen diese sich gegebenenfalls „zurückholen“. Vorlage Nachfolgend finden Sie ein Muster …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… des Rechteinhabers, die Nutzung der Bilder zu unterlassen. Hierzu wird regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Damit diese Sie im Fall einer berechtigten Abmahnung …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… einer Unterlassungserklärung die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt. Die als Muster der Abmahnung beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte in keinem Fall unterschrieben werden …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… werden. Dem Abmahnschreiben ist ein vorformuliertes Muster einer derartigen Unterlassungserklärung bereits beigefügt worden. Außerdem wird die Erstattung der Abmahnkosten verlangt, die mit 2.584,09 …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen zu belasten. Da es sich um einen erstmalig festgestellten Verstoß handelt …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Mode und Bekleidung von bekannten Marken wie Gucci, Louis Vuitton oder Ralph Lauren sind derzeit angesagter denn je. Die dahinterstehenden Modeunternehmen lassen Namen und Muster oftmals …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auf Abgabe einer - grundsätzlich lebenslang bindenden - Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster …“ Weiterlesen
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24.08.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Dem Abmahnschreiben wurde seitens der abmahnenden Kanzlei bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Unterlassungserklärung beigeheftet. Mit der Unterzeichnung einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zu der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall der künftigen angeblichen Wiederholung der Rechtsverletzung eine feste …“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Muster einer solchen Erklärung beigefügt. Mit der Unterschrift unter einer derartigen Unterlassungserklärung würde sich unser Mandant dazu verpflichten, die gerügte Handlung (angebliche …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… : - Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - ein Muster einer solchen Erklärung ist beigefügt - Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.295,43 € Abmahnung - und jetzt? Nach dem Erhalt …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… - und Verpflichtungserklärung unterschreiben. Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Erklärung beigefügt. Damit würde er versprechen, zukünftig die angeblich rechtswidrige Handlung …“ Weiterlesen
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Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter27.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Unterlassungserklärung abzugeben (ein Muster ist beigefügt), Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen sowie sich zu verpflichten, der Daimler AG allen SChaden zu erstatten …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Allerdings: wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, dann sollte diese individuell formuliert werden. Die lebenslange …“ Weiterlesen
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27.06.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… und strafbewehrte Unterlassungserklärung kann hohe finanzielle Risiken für die Zukunft bedeuten. Machen Sie hier keine Experimente. Die vorformulierten Muster können als Schuldanerkenntnis gewertet werden …“ Weiterlesen
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26.06.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Besonders die strafbewehrte Unterlassungserklärung kann hohe finanzielle Risiken für die Zukunft bedeuten. Machen Sie hier keine Experimente. Die vorformulierten Muster in der Frommer-Abmahnung können …“ Weiterlesen
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23.06.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… -Abmahnung werden die Urheberrechte von Fotografen geltend gemacht. So sollen Sie innerhalb kürzester Zeit eine riskante strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und einen hohen Geldbetrag …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Unterlassungserklärung besitzt ein hohes finanzielles Risiko für die Zukunft. Zum einen können vorformulierte Muster unter Umständen bereits ein Schuldanerkenntnis sein. Zum anderen löst ein Folgeverstoß …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… " Burberry-Check " Muster als Unionsmarke (Registernummer 000377580). Ferner bestehen Markenrechte der Burberry Limited an der Wortmarke BURBERRY , welche sowohl als nationale deutsche Marke …“ Weiterlesen
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18.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… mit der Abmahnkanzlei aufnehmen Finger weg von der originalen Unterlassungserklärung oder schlechten Mustern aus dem Internet - in beiden Fällen schaffen Sie sich Nachteile Auf keinen Fall dürfen …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Erklärung beigefügt. In dieser ist für …“ Weiterlesen
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14.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… mit dem Gegner auf Finger weg von der originalen Unterlassungserklärung oder schlechten Mustern aus dem Internet - in beiden Fällen schaffen Sie sich Nachteile Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren …“ Weiterlesen