Unterschlagung: Alles zu Strafmaß und Anzeige
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Beim Straftatbestand der Unterschlagung handelt es sich um ein Delikt, das gegen fremdes Eigentum gerichtet ist. Eine Unterschlagung liegt vor, wenn sich jemand vorsätzlich und rechtswidrig eine fremde bewegliche Sache zueignet. Wie unterscheidet man einen Diebstahl von der Unterschlagung? Und welches Strafmaß droht? Diese und weitere Fragen beantworten Rechtsanwältin Dorrit Franze und Rechtsanwalt Christian Keßler im Expertenratgeber.
Experten-Autoren dieses Themas
Unterschlagung Definition
Oftmals hört man in der Presse, dass eine Verurteilung wegen einer Unterschlagung erfolgt ist. Dabei fragt man sich, was genau man darunter versteht und weshalb das Gericht den Täter nicht wegen eines Diebstahls verurteilt hat.
Die Unterschlagung ist in § 246 StGB geregelt und liegt dann vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet.
Unter beweglichen Sachen versteht man gem. § 90 BGB alle körperlichen Gegenstände, die weder Grundstücke noch wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder einer anderen beweglichen Sache sind. Das kann beispielsweise ein Auto oder Geld sein, aber auch ein Kugelschreiber oder ein Buch. Wichtig ist, dass der Täter eine sog. Zueignungsabsicht haben muss. Das ist der Wille, sich selbst oder einem anderen eine Sache wenigstens vorübergehend anzueignen. Dabei muss beim Täter auch der Vorsatz bestehen, den Berechtigten dauerhaft zu enteignen. Anzueignen bedeutet somit, dass der Täter mit der Sache so umgeht, als sei er deren Eigentümer (sog. Aneignung), während er den eigentlichen Eigentümer der Sache aus seiner Eigentümerposition verdrängt (sog. Enteignung).
Bei der Unterschlagung handelt es sich bei geringwertigen Sachen (Wert von max. 50 €) um ein sog. Antragsdelikt, also um eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt wird, wenn der Geschädigte gem. § 248 a StGB innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis der Tat eine Anzeige erstattet und mitgeteilt hat, dass er die Verfolgung des Täters wünscht (sog. Strafantrag), oder die Staatsanwaltschaft wegen besonderem öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Bei Sachen mit einem Wert über 50 € wird die Staatsanwaltschaft auch ohne Strafantrag tätig (sog. Offizialdelikt).
Darüber hinaus gilt zu beachten, dass auch der Versuch einer Unterschlagung strafbar ist.
Wie unterscheidet sich die Unterschlagung vom Diebstahl?
Gemäß § 242 StGB macht sich wegen eines Diebstahls strafbar, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Der Unterschied zur Unterschlagung liegt also darin, dass der Täter bei einem Diebstahl eine Sache erst einmal wegnehmen muss, und dabei reicht der Wille, sich diese zuzueignen. Bei der Unterschlagung hat der Täter vorher schon die Sache, die er dann für sich behält oder einem anderen zueignet. Entscheidend ist also, ob eine aktive Wegnahme vorliegt oder nicht.
Nimmt der Täter beispielsweise ein fremdes Fahrrad ohne und gegen den Willen des Eigentümers aus dessen Garage, um es zukünftig für sich zu behalten und wie ein Eigentümer darüber zu verfügen, dann ist das ein Diebstahl. Leiht der Eigentümer dem Täter das Fahrrad dagegen und dieser bringt es nicht mehr wie vereinbart zurück, sondern behält es für sich und verfügt darüber, als sei er dessen Eigentümer, dann ist das eine Unterschlagung.
Folgen bei einer Unterschlagung
Unterschlagung: Diese Strafen drohen
Eine Unterschlagung wird gem. § 246 Absatz 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine höhere Strafe droht dann, wenn dem Täter die unterschlagene Sache gem. § 246 Absatz 2 StGB anvertraut war. Anvertraut ist eine Sache dann, wenn der Täter diese vom Eigentümer oder von einem Dritten mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zu einem bestimmten Zweck im Sinne des Anvertrauenden zu verwenden, aufzubewahren oder auch nur zurückzugeben. Man spricht dann von einer sog. veruntreuenden Unterschlagung. Liegt ein solcher Fall vor, so beläuft sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Anzeige wegen Unterschlagung erhalten: Was tun?
Sofern gegen Sie eine Anzeige erstattet sowie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und die Polizei zu Ihnen Kontakt aufnimmt, sollten Sie zunächst nur Angaben zu Ihrer Person machen und keine Angaben zum Tatvorwurf. Als Beschuldigter einer Straftat haben Sie ein Schweigerecht, von dem Sie unbedingt Gebrauch machen sollten, auch wenn Sie sicher sind, dass Sie sich nicht strafbar gemacht haben. Auch Ehepartner, Verlobte und sonstige Familienangehörige sollten sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und keine Aussagen machen.
Kontaktieren Sie sodann schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht, um mit diesem das weitere Vorgehen zu besprechen. Dieser prüft für Sie, ob die Taten nicht schon möglicherweise verjährt sind, und regt ggf. eine Einstellung des Verfahrens an.
Was ist eine veruntreuende Unterschlagung?
Die veruntreuende Unterschlagung, auch Veruntreuung genannt, ist in § 246 Abs. 2 StGB geregelt und eine Qualifikation zur „gewöhnlichen“ Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB. Wenn die Sache einer Person anvertraut war, macht diese sich wegen einer veruntreuenden Unterschlagung schuldig, welche mit höherer Strafe bedroht wird. Der Täter kann hier mit einer Höchst-Freiheitsstrafe von 5 statt 3 Jahren bestraft werden. Eine Geldstrafe ist weiterhin möglich.
Eine anvertraute Sache ist eine Sache, die der Täter vom Eigentümer oder einem Dritten deshalb erlangt hat, um sie zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, aufzubewahren oder zurückzugeben.
Anvertraute Sachen sind deshalb:
- geliehene
- gemietete
- geleaste
- zur Verwahrung überlassene
- zur Durchführung eines Auftrags überlassene
- unter Eigentumsvorbehalt gelieferte (z.B. nicht vollständig bezahlter Gegenstand)
- sicherungsübereignete (z.B. mit Kredit gekauftes Fahrzeug)
Sachen.
Der Täter einer veruntreuenden Unterschlagung muss immer Verfügungsgewalt über die Sache haben, also mindestens mittelbaren Besitz.
Ein Treueverhältnis wie in § 266 StGB ist bei der veruntreuenden Unterschlagung nicht erforderlich. Das Anvertrauen ist nach Ansicht der Rechtsprechung rein tatsächlich zu verstehen. Dieses ist deshalb auch dann gegeben, wenn mit der anvertrauten Sache gesetzes- oder sittenwidrige Zwecke verfolgt werden, wie bei der Überlassung von Geld zum Kauf von Tatwerkzeugen.
Wenn das Anvertrauen den Eigentümerinteressen entgegensteht, ist keine veruntreuende Unterschlagung anzunehmen. Das ist z. B. der Fall, wenn Hehlerware überlassen wird.
Versuchte Unterschlagung
Die versuchte Unterschlagung ist nach § 246 Abs. 3 StGB ebenfalls strafbar. Nach §§ 23 Abs. 2, 49 StGB kann der Versuch milder bestraft werden als die vollendete Tat, muss dies allerdings nicht. Je nach Fallkonstellation muss deshalb mit den gleichen Strafen wie bei der vollendeten Unterschlagung gerechnet werden.
Ab wann von einer versuchten Unterschlagung die Rede ist, ist schwierig zu beurteilen. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass der Versuch mit dem Ansetzen zur Zueignungshandlung beginnt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter versucht, die Sache für sich zu behalten, die Sache ihm aber noch abgenommen wird.
Eine fahrlässige Unterschlagung ist straffrei. Wenn Sie eine geliehene Sache erhalten haben und beispielsweise nicht mehr wissen, dass sie diese einem anderen gehört, und Sie sie deshalb ohne Zustimmung verkaufen, erhalten Sie möglicherweise wegen Fahrlässigkeit keine Strafe.
Was passiert bei einer Fundunterschlagung?
Die Fundunterschlagung ist kein gesetzlich normierter Spezialfall der Unterschlagung und deshalb gleich einer „normalen“ Unterschlagung zu bestrafen. Als Fundunterschlagung bezeichnet man Fälle, in denen eine Person eine Sache findet und diese nicht zurückgibt.
Eine Fundsache ist ein körperlicher, verlorener Gegenstand, der von einer Person entdeckt und in Besitz genommen wurde. Verloren ist die Sache, wenn darüber kein Besitz mehr ausgeübt wird. Es handelt sich um keine Fundsache, wenn das Eigentum an der Sache erkennbar aufgegeben worden ist, § 959 BGB (beispielsweise Sperrmüll). Hat die gefundene Sache einen Wert von mehr als 10 Euro, besteht eine Anzeige- bzw. Mitteilungspflicht. Es ist ausreichend, wenn Sie die Sache bei einem Fundbüro abgeben. Die örtlichen Polizeidienststellen nehmen jedoch ebenfalls Fundsachen entgegen. Es ist sinnvoll, die gefundene Sache unverzüglich abzugeben, um nicht in Erklärungsnot zu geraten.
Wenn der Finder die Sache in der Absicht einsteckt, sie zu behalten, macht er sich der Fundunterschlagung schuldig. Der Zueignungswille muss sich deutlich zeigen. Die Abgrenzung ist oftmals schwierig. Das bloße Nichtanzeigen eines Fundes ist nicht ohne Weiteres eine Zueignung. Gleiches gilt für das Leugnen des Besitzes oder die Weiterbenutzung eines gemieteten Autos nach Vertragsablauf. Fundsachen dürfen Sie einstecken und mitnehmen, wenn Sie vorhaben, den Eigentümer zu finden und die Sache zurückzugeben.
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Unterschlagung
Wann ist der juristische Tatbestand der Unterschlagung erfüllt?
Eine Unterschlagung liegt vor, wenn sich jemand vorsätzlich und rechtswidrig eine fremde bewegliche Sache selbst oder einem Dritten zueignet. Eine Zueignung äußert sich in einer Enteignung und einer Aneignung, also dem Verdrängen des Eigentümers der Sache und dem anschließenden Umgehen damit wie ein Eigentümer, z. B. durch Verbrauchen, Veräußern oder Verarbeiten der Sache.
Welche Strafen drohen bei einer Unterschlagung?
Das Strafmaß einer Unterschlagung kann sich auf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder auf eine Geldstrafe belaufen. Ist die unterschlagene Sache dem Täter anvertraut, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe drohen. Grundlage hierfür ist § 246 StGB.
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Rechtstipps zu "Unterschlagung" | Seite 10
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29.05.2012 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… Handlungen wie: - Diebstahl - Unterschlagung - Betrug, z.B. Spesenbetrug, Arbeitszeitbetrug - Annahme von Schmiergeldern - Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber - Grobe Beleidigungen von Vorgesetzten …“ Weiterlesen
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29.02.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… . Dass dies unterschlagen wurde, stellt nach unserem Dafürhalten einen eklatanten Prospektfehler dar, der Schadenersatzansprüche der Anleger gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds begründet. Schadenersatz wegen …“ Weiterlesen
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28.02.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… auf die Klauseln und ihre mögliche Auswirkung im Prospekt hingewiesen werden müssen. Dass dies unterschlagen wurde, stellt nach unserem Dafürhalten einen eklatanten Prospektfehler dar, der Schadenersatzansprüche …“ Weiterlesen
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24.01.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , hilfsweise ordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 31.12.2010. Der Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte bei der letzten Betriebsratswahl …“ Weiterlesen
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05.01.2012 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… hilfreich, da diese in der Regel „einen lauten Krach" gehört haben. Gerichte gehen dann davon aus, dass auch der Unfallbeteiligte diesen Krach gehört haben müsse. Unterschlagen …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB„… und Unterschlagungen der Arbeitnehmer leidet. So muss sich der Verdacht aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisiert haben, um …“ Weiterlesen
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26.05.2011 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche …“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels„… anfechten kann, auch wenn sich die spätere Berufsunfähigkeit auf anderem Gebiet zeigt (im Fall des BGH waren physiotherapeutisch behandelte Rückenbeschwerden unterschlagen worden, Berufsunfähigkeit trat …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , wenn das Einlagenkreditinstitut Finanzinstrumente unterschlagen und veruntreut hat und der insolvenzrechtliche Herausgabeanspruch aufgrund von Aussonderungsrechten nicht mehr erfüllt werden kann (m.w.N …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , Unterschlagung oder Betrug durch Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber auch dann zur außerordentlichen Kündigung führen können, wenn nur geringfügige Werte betroffen seien. Das Bundesarbeitsgericht habe …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Immer wieder werden Arbeitnehmer wegen sog. Bagatelldelikten entlassen. Der wohl bekannteste Fall ist der von Emmely. Die Kassiererin war nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen Unterschlagung …“ Weiterlesen
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02.11.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… zur Frage der Kündigung bei Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen aufgegriffen und ausdrücklich bestätigt. I. Vorgeschichte: Das BAG hatte hat wie bekannt in seiner Entscheidung …“ Weiterlesen
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28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Wird durch den Diebstahl, Betrug oder die Unterschlagung der Arbeitgeber geschädigt, war bislang in vielen Fällen eine Abmahnung nicht erforderlich. Denn …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich …“ Weiterlesen
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24.08.2010 Rechtsanwalt Michael Kuhn„… ) vom 24.02.2009 die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt hatte, dass einer Kassiererin eines Supermarktes wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro rechtmäßiger Weise fristlos …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit …“ Weiterlesen
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03.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnete ein notarielles Schuldanerkenntnis. Der Kläger, ein Einzelhandelskaufmann war als Verkäufer im Getränkemarkt des Arbeitgebers beschäftigt …“ Weiterlesen
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16.06.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (10.06.2010) seinen bislang von ihm selbst fortwährend …“ Weiterlesen
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15.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… die Kündigungsschutzklage abgewiesen worden war, korrigiert. Demzufolge war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Fall der Arbeitnehmerin „Emmely", die zwei Pfandbons im Wert von € 1,30 unterschlagen …“ Weiterlesen
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13.01.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… der SPD für Aktionismus. Viel Erfolg ist diesen Plänen somit wohl nicht beschieden. Seit Jahrzehnten gilt die Rechtsprechung, wonach Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen …“ Weiterlesen
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10.08.2009 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… (Az. 7 Sa 2017/08) die fristlose Kündigung für wirksam. Strafbare Handlungen rechtfertigen, wie zum Beispiel Diebstahl oder Unterschlagung innerhalb des Arbeitsverhältnisses, eine verhaltensbedingte …“ Weiterlesen
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17.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… UStG Umsätze beim Wechsel auf die Ist-Versteuerung nicht doppelt angegeben oder unterschlagen werden dürfen. (WEL)“ Weiterlesen
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27.02.2009 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 24. Februar 2009, dass die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachtes der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro …“ Weiterlesen
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18.02.2009 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… einer Pflichtverletzung hat. In der Praxis handelt es sich zumeist um den Verdacht von Vermögensstraftaten wie Unterschlagung und Untreue. An eine solche Verdachtskündigung sind strenge Anforderungen zu stellen …“ Weiterlesen