Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
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Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 96
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04.12.2018 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… war beim Vertragsabschluss nicht klar, dass er eine Haftung übernimmt oder wie hoch die Haftsumme ist. Rechtswidrigkeit: Der Bürge wurde bedroht oder arglistig getäuscht. Verjährung: Der Gläubiger …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… diese Ansprüche dann allerdings noch selbst einklagen. Hürden hoch, Nutzen gering? – Von Verjährung und Prozesskostenrisiko Eine Musterfeststellungsklage darf nur von einem qualifizierten …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… daher gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. Allerdings müssen sie jetzt geltend gemacht werden, da zum Jahresende die Verjährung der Forderungen droht. Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage.“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… -Update aufgespielt wurde. Da zum Jahresende aber die Verjährung der Forderungen droht, sollten betroffene Verbraucher jetzt handeln und ihre Ansprüche noch rechtzeitig geltend machen“, sagt …“ Weiterlesen
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02.12.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Im Blätterwald rauscht es gewaltig – so wie immer, wenn ein Massenphänomen und ein kollektiver Schadensanspruch vor der Verjährung stehen. Aktuell stürzen sich die Journalisten, Presse-Abteilungen …“ Weiterlesen
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02.12.2018 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… sollte dies bis Ende des Jahres geschehen, da dann die Verjährung der Forderungen droht“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, Brüllmann Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Die Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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01.12.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… in 2.500 Zeichen dargestellt werden. Unterläuft dabei ein Fehler, könnte die Anmeldung unwirksam sein und insbesondere die Verjährung nicht hemmen. Das Musterverfahren hat aber auch ganz praktische …“ Weiterlesen
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30.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… Finanzierungen zu den derzeit sehr günstigen marktüblichen Konditionen abschließen. Das Widerrufsrecht unterliegt nicht der Verjährung; es kann daher auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss geltend …“ Weiterlesen
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30.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , da ansonsten die Verjährung droht“, sagt Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Mehr Informationen auf der Kanzleiwebsite.“ Weiterlesen
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04.01.2019 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… , die Möglichkeit, mit dem Anschluss an dieses Verfahren die Verjährung der eigenen Ansprüche zu hemmen. Warten Sie also nicht, bis die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in die Tat umgesetzt werden …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… und die Verjährung der Schadensersatzansprüche durch VW zunächst gehemmt ist. Das klingt zwar einfach, dennoch kann es schon bei der Anmeldung zu Schwierigkeiten kommen. In dem Formular muss der Verbraucher …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… den Anspruch geltend gemacht hat oder nicht. Sie haben insbesondere Fälligkeit und Verjährung zu berücksichtigen. Ihnen steht ähnlich wie dem Geschäftsführer einer aktiven GmbH ein kaufmännischer …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder Skoda mit dem Motortyp EA 189 erworben hat, muss aber handeln. Am Jahresende verjähren voraussichtlich Schadensersatzansprüche gegen VW. Damit die Forderungen der betroffenen Autokäufer …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Cedric Knop„… “ Geschäftspartner „umzukippen“, können mit dessen Zahlungen Rückstellungen (für den Verjährungs- bzw. Anfechtungszeitraum) gebildet werden, um bei einer eventuellen Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… . Auch ist noch nicht gesichert, ob hierdurch – also nur durch Anmeldung zur Musterfeststellungsklage VW – tatsächlich auch die Verjährung in jedem Einzelfall wirksam gehemmt ist. Es besteht durchaus …“ Weiterlesen
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27.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ansonsten die Verjährung der Ansprüche droht“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Mehr Informationen finden Sie auf der Kanzleihomepage.“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… der Anleger in Abzug bringen. Die Bluewater Treuhand GmbH erhält im Gegenzug die Kommanditbeteiligung zurück. Was ist zu beachten? Zu beachten ist immer, dass Ansprüche verjähren können. Die absolute …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Guido Kluck„… der Verjährung ist jedoch noch ein weiterer Aspekt zu beachten. Das LG Braunschweig hat in einem Urteil deliktische Ansprüche eines Diesel-Käufers verneint, mit dem Hinweis darauf, dass das Fahrzeug erst Monate …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… , Schadensersatzansprüche gegen VW durchsetzen zu können. Die Forderungen müssen aber bis Ende 2018 geltend gemacht werden, da sie ansonsten verjähren“, so Rechtsanwalt Staudenmayer Immerhin können …“ Weiterlesen
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25.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Schadensersatzansprüche selbst bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verjähren, müssen sich betroffene Besitzer von VW, Audi, Seat und Skoda darüber im Klaren sein, dass ein Untätigbleiben mehr …“ Weiterlesen
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24.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… die Forderungen geltend gemacht werden, da am Ende 2018 die Verjährung droht. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/“ Weiterlesen
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24.11.2018 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… hier einen Trumpf in der Hand und der heißt: Verjährung der Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018! Wenn Sie aktiv werden möchten, sei es durch eine eigene Klage gegen Volkswagen oder aber durch einen Beitritt zu der anhängigen Musterfeststellungsklage unterstützen wir Sie hierbei gerne.“ Weiterlesen
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24.11.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Schadensersatz zusprechen. „Schadensersatzklagen gegen VW haben im Abgasskandal gute Erfolgsaussichten. Allerdings müssen die Ansprüche bis Ende 2018 geltend gemacht werden, da ansonsten die Verjährung droht …“ Weiterlesen
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