Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Verjährung?
Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 75
-
30.01.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB Durch den Beschluss des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (1 StR 58/19) scheint nun eine Kehrtwende …“ Weiterlesen
-
30.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… hier: Ein Software-Update von Mercedes ist gerade dahingehend aufgefallen, dass es bei Tests noch mehr Stickoxide in die Luft abgab – mehr dazu hier. Wann beginnt die Verjährung im EA 189-Fall? Die Frage …“ Weiterlesen
-
30.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… . Dies spielte in diesem Fall für die Frage der Verjährung nach § 199 BGB eine gewichtige Rolle. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt in der Regel dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch …“ Weiterlesen
-
29.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… zu diesen Konstellationen erhalten, hier einmal eine kurze Darstellung der Rechtslage in Frage und Antworten. Sind Ansprüche aus 2015 nicht bereits verjährt? Die Abmahnkosten verjähren nach 3 Jahren und beginnen am Ende …“ Weiterlesen
-
29.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht vertreten, dass die Ansprüche zum 31. Dezember 2019 oder später verjähren. Dieselskandal allseits bekannt Die Volkswagen AG hatte mit unzulässigen …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… das Steuerstrafverfahren auf. Die Abgabenordnung regelt in ihrem § 47, dass der Steueranspruch des Staates „insbesondere durch Verjährung“ erlischt. In der Literatur wurde deshalb die Frage erörtert, ob …“ Weiterlesen
-
25.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ist gerade dahingehend aufgefallen, dass es bei Tests noch mehr Stickoxide in die Luft abgab. 4. Wann beginnt die Verjährung im EA 189-Fall? Die Frage ist völlig offen. Nach 852 BGB sind sogar zehn, statt …“ Weiterlesen
-
25.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… ) können Anleger, die bislang noch keine Klage eingereicht haben, die Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter durch eine Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG kostengünstig hemmen. Die Anmeldung kann noch bis zum 21.04.2020 vorgenommen werden. Ich berate Sie hierzu gerne.“ Weiterlesen
-
25.01.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . Doch ist dies wirklich zeitlich unbegrenzt möglich? Verjährung möglich? Immer wieder hört man von Versicherten, dass sie fürchten, sie könnten allein wegen der langen Zeitspanne, also wegen Verjährung …“ Weiterlesen
-
24.01.2020 Rechtsanwalt Marco Albrecht„… der Kausalität und der Verjährung war die beklagte Sparkasse voll darlegungs- und beweisbelastet. Im Ergebnis konnte sie das Gericht jedoch von dem fehlenden Ursachenzusammenhang sowie der positiven …“ Weiterlesen
-
24.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… (KapMuG) können Anleger, die bislang noch keine Klage eingereicht haben, die Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter durch eine Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG kostengünstig hemmen. Die Anmeldung ist bis 21.04.2020 möglich. Ich berate Sie hierzu gerne.“ Weiterlesen
-
24.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… : Kehrtwende auch in der Verjährung möglich „Das ist eine Kehrtwende in der bisherigen Rechtsprechung, ein großartiger Erfolg für die Verbraucher“, zeigt sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll …“ Weiterlesen
-
23.01.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… , dass sich alle PayPal-Kunden insgesamt darauf berufen können. Aber: Damit sollte nicht zu lange gewartet werden, da andernfalls eine Verjährung der Ansprüche droht. Urteil auch relevant für andere …“ Weiterlesen
-
23.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… nicht bewusst war.“ Keine Verjährung Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche waren nach Meinung des Gerichts auch nicht zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage im Jahre 2019 verjährt …“ Weiterlesen
-
22.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… eingereicht haben, die Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter durch eine Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG kostengünstig hemmen. Die Forderung muss …“ Weiterlesen
-
22.01.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Manipulationsvorwürfe auch beim Nachfolgemotor, dem EA288, ans Tageslicht. Ansprüche verjährt? Erstmal etwas Grundsätzliches zur Verjährung Es gilt bei der Verjährung der Grundsatz, dass Schadenersatzansprüche …“ Weiterlesen
-
21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… unterlagen entgegen der allgemeinen Berichterstattung nach unserer Rechtsauffassung auch nicht einer Verjährung zum 31.12.2019. Daher sollten Besitzer von Kfz mit EA189-Motoren vor dem Hintergrund …“ Weiterlesen
-
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… sind dagegen die folgenden Haftungsbegrenzungen grundsätzlich zulässig: Haftungsausschluss für fahrlässige Pflichtverletzungen, Verkürzung der Verjährung der Haftungsansprüche von grundsätzlich 5 Jahren …“ Weiterlesen
-
21.01.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… -Kunden geschlagen. Ansprüche verjährt? Beim EA 189 dürfte eine Verjährung eingetreten sein, jedenfalls wenn Ansprüche erst jetzt erstmalig angemeldet werden. Anders sieht die Sache beim EA 288 …“ Weiterlesen
-
19.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… und Kommunen des sog. Lkw-Kartells darauf hin, dass demnächst, schon im März 2020, die endgültige Verjährung eventueller Schadensersatzansprüche eintreten könnte und betroffene Speditionen und Kommunen …“ Weiterlesen
-
24.04.2020 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… zu orientieren ist ( BGH, Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09 a. a. O, juris, Rdnr. 22 ). Die Sparkassen verteidigen sich immer noch mit Verjährung und haben angekündigt, eine Revision gegen …“ Weiterlesen
-
15.01.2020 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… der Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs des Vermieters die erhobene Einrede des Mieters auf Verjährung entgegensteht. Auch Unterlassungsansprüche verjähren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig nach drei …“ Weiterlesen
-
Conti Schiffsfonds MS Conti Lapislazuli: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 22.04.2020 möglich14.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… zu einer Klage – günstigeren eigenen Anwaltskosten sowie günstigeren Gerichtskosten, die Verjährung für die Schadensersatzforderung gegen die Gründungsgesellschafter, wegen der fehlenden Aufklärung über …“ Weiterlesen
-
14.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein Irrglaube! Nach unserer Rechtsauffassung kann man mitnichten pauschal eine Verjährung bereits Ende 2019 annehmen, sodass …“ Weiterlesen