Rechtstipps zu "Versicherungspflicht" | Seite 13
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06.05.2014 anwalt.de-Redaktion„… Anspruch auf Krankengeld besteht, besteht eine Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Die Bescheinigungen waren …“ Weiterlesen
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22.04.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist. In solchen Fällen hängt das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wesentlich davon ab, ob der Geschäftsführer nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit einem Weisungsrecht …“ Weiterlesen
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11.04.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren am 03.04.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) sich nicht von der Versicherungspflicht …“ Weiterlesen
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09.04.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ausgeübt und mit über 450 Euro entlohnt. Was gilt bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen? Wird eine geringfügige Beschäftigung neben einem versicherungspflichtigen Hauptberuf ausgeübt …“ Weiterlesen
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24.02.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Andernfalls ist die Kündigung wirkungslos und der Vertrag läuft weiter. Die Regelung dient im Endeffekt der Durchsetzung der allgemeinen Versicherungspflicht und ist insoweit für die Parteien …“ Weiterlesen
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21.02.2014 Rechtsanwältin Susanne Schäfer„Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig …“ Weiterlesen
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04.02.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… 13 SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b) bisher …“ Weiterlesen
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03.02.2014 Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte„… sich auch Lücken im Versicherungsverlauf. Dann wird nachgefragt, ob in der bestimmten Zeit einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen wurde. Das Scheidungsverfahren bietet also auch Gelegenheit …“ Weiterlesen
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31.01.2014 Rechtsanwältin Jenny Gocheva„… - und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht. Freelancer Als Freelancer sollten sie unbedingt vertragliche Regelungen zum Urheberrecht treffen. Andernfalls …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… oder Kindes 395 Euro im Monat nicht übersteigen. Sonst endet die beitragsfreie Familienversicherung der betreffenden Person. Neue Grenzen für Beitragsbemessung und Versicherungspflicht …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… , die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn zu klären, weil dies nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflicht …“ Weiterlesen
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An alle ohne Krankenversicherung – Nutzen Sie die Chance zum Schuldenerlass – Bis 31.12.2013 handeln02.12.2013 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… , soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 des SGB IV erlassen. Satz 1 gilt für …“ Weiterlesen
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08.11.2013 Rechtsanwältin Susanne Schäfer„… versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das regelmäßige Arbeitsentgelt kann hierbei beispielsweise verringert werden, durch eine Reduzierung der Arbeitszeit bzw. eine Änderung …“ Weiterlesen
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23.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… der Arbeitsunfähigkeit entstehe und eine Versicherung mit Krankengeldanspruch nur während der versicherungspflichtigen Beschäftigung bestehe, könne eine erst am letzten Tag der Beschäftigung …“ Weiterlesen
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11.07.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… , kann eine entsprechende Tätigkeit ohne Vorrangprüfung aufnehmen (§ 6 BeschV) Keine Zustimmung brauchen Ausländer/-innen, die mit Aufenthaltserlaubnis zwei Jahre in Deutschland versicherungspflichtig …“ Weiterlesen
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01.07.2013 Rechtsanwältin Petra Gartz„… , für Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge sowie für den Fall der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Für eine zusätzliche „sekundäre" Altersvorsorge werden auch bei bestehender Versicherungspflicht …“ Weiterlesen
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25.06.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) oder das Unternehmerrisiko (keine abhängige Beschäftigung). Auch ein Formenmissbrauch der Gesellschaftsform kann eine Versicherungspflicht rechtfertigten. Ausnahmsweise Versicherungspflicht Darüber hinaus …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„Kündigt ein Versicherungsnehmer eine Krankenkostenversicherung, die der Erfüllung der Versicherungspflicht dient, so muss er dem Versicherer nachweisen, dass er ohne Unterbrechung …“ Weiterlesen
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03.04.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… soll sichergestellt werden, dass alle in Deutschland lebenden Personen die gesetzliche Versicherungspflicht einhalten. In bestimmten Konstellationen kommen jedoch weitere Nachweispflichten hinzu. So …“ Weiterlesen
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08.03.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Krankenkostenvollversicherung bezüglich eines volljährigen Dritten, die die Versicherungspflicht nach § 193 VVG erfüllte, ohne weitere Voraussetzungen kündigen kann, oder ob nach § 205 Abs. 6 Satz 2 VVG die Kündigung …“ Weiterlesen
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05.03.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… auch die Versicherungspflicht für alle diejenigen eingeführt hat, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Umso schwerer wiegt es, wenn der private Krankenversicherer im Leistungsfalle - sei …“ Weiterlesen
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18.02.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers. Bei Küstenschiffern und -fischern müssen es regelmäßig mehr als vier versicherungspflichtige Beschäftigte sein. Das bestimmt § 2 des Sechsten …“ Weiterlesen
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10.01.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… sich von der Versicherungspflicht zur allgemeinen Rentenversicherung befreien lassen. Da die Leistungen der Versorgungswerke regelmäßig wesentlich besser sind, als die zu erwartenden aus der Rentenversicherung …“ Weiterlesen
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03.01.2013 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners erheben; das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen …“ Weiterlesen