Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 43
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06.02.2020 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… , wenn die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit eines Vertragspartners so stark beschränkt ist, dass die Selbstbestimmung fast vollständig eingebüßt wird. Je mehr der Fußballprofi eingeschränkt …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… den Gläubiger ist es dann natürlich nur von Vorteil, wenn er das Geld nicht nur von seinem eigentlichen Vertragspartner, sondern auch von einem eigentlich unbeteiligten Dritten fordern kann. Und genau …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Dino Kolar„… . Das wird Ihre Bank zwar sehr wahrscheinlich ablehnen. Wir haben jedoch schon Fälle erlebt, in welchen die Bank die Überweisung storniert hat. b) Frist setzen Setzen Sie Ihrem Vertragspartner schriftlich …“ Weiterlesen
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31.01.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zum Vertragspartner, noch gravierender, als wenn man die (wahrheitswidrige) Abrechnung allein zusammenschustert. Auch wenn der Arbeitgeber bei der Abrechnung mitunter keinen Schaden erlangt und es sich „nur“ um …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Zusammenhänge ist in der Regel damit auf verschiedene Personen aufgeteilt. In diesen Fällen ist der Vertragspartner einer Personengesellschaft oder juristischen Person schlechter gestellt als der Vertragspartner …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… , dass auch der Vorsteuerabzug versagt werden kann, wenn der Unternehmer hätte wissen müssen, also nicht nur bei positiver Kenntnis , dass bei dem Vertragspartner eine Steuerhinterziehung begangen …“ Weiterlesen
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Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… . g. Klausel unwirksam. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot, das den Verwender der Klausel verpflichtet, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar wie möglich zu formulieren …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„Gemeinsame Mieter haften für den Mietzins als Gesamtschuldner. Es schuldet folglich derjenige auch den Mietzins, der als Vertragspartner im Mietvertrag steht. In den meisten Fällen haben die Eheleute …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit , d. h., die Vertragspartner können im Prinzip alles regeln, was sie wollen. Allerdings gibt es Einschränkungen , etwa durch die gesetzlichen Regelungen zur AGB …“ Weiterlesen
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03.01.2020 Rechtsanwalt Kamil Kubitz„… sind. Arbeitsverträge sind in den meisten Fällen sog. allgemeine Geschäftsbedingungen. Verwendet der Arbeitgeber solche, muss er darauf achten, dass sie transparent sind und den Vertragspartner …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… klagende Verbraucherschutzverband sah darin einen Verstoß gegen § 307 BGB. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders der AGB …“ Weiterlesen
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30.12.2019 Rechtsanwalt Finn Dethleff„… bekommen soll. Auch die Verträge, die das Unternehmen mit Dritten geschlossen hat, haben nach einem Share Deal grundsätzlich weiterhin Gültigkeit, denn Vertragspartner ist die unverändert bestehende …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn auszulegen ist, so wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern, unter Abwägung der Interessen, verstanden werden kann und wird. Es bleibt …“ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… . Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Maßgebend seien die Verständnismöglichkeiten …“ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung …“ Weiterlesen
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04.01.2021 Rechtsanwalt Patrick P. de Backer„… ). Gleichzeitig mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung wurde die Forderung bei der Schufa eingemeldet („Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche …“ Weiterlesen
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13.12.2019 Rechtsanwalt Christian Seidel„… . Allgemeine Gutscheine oder aufladbare Karten, die bei vielen Vertragspartnern einlösbar sind, sollen ebenfalls steuerpflichtiger Barlohn werden. Nach dem Willen der Finanzverwaltung sollen nur noch sog …“ Weiterlesen
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13.12.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… aus, in dem der deutsche Vertragspartner seinen Anspruch in der Schweiz geltend macht? Die Verjährungsvorschriften sind in der Schweiz für den Gläubiger günstiger als in Deutschland, d. h. länger. In der Regel …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… den Vertrag für das auftraggebende Unternehmen selbst ab. Vertragspartner der Kunden wird somit immer das Unternehmen und nicht der Handelsvertreter. Der Handelsvertreter verdient für seine Tätigkeit …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche geltend macht.“ Geschäftsführer schuldet der GmbH Treue, nicht den Vertragspartnern der GmbH Der Geschäftsführer hat …“ Weiterlesen
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08.12.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… bei der Inanspruchnahme des Art. 6 DSGVO miteinfließen und dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Insoweit ist nicht der subjektive Wille der Vertragspartner maßgeblich, sondern vielmehr die Frage, ob …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… und damit Gleichstellung ist Öffentliches Recht und kann nicht zwischen Vertragspartnern ausgehandelt werden. Auf was immer die beiden Seiten sich einigen, gilt nur zwischen ihnen. - Die Gleichstellung gilt …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… zu beachten. 1. Schriftform Die Kündigung eines Mietvertrages ist nur in Schriftform möglich. Das bedeutet, dass die Kündigung dem Vertragspartner schriftlich und eigenhändig unterschrieben zugehen muss …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwalt Mirco Lehr„Ab wann hat man einen Anspruch auf Entschädigung und welche Änderungen sind erlaubt? Wenn eine Pauschalreise gebucht wurde, ist Vertragspartner nicht die Airline direkt, sondern der Reiseveranstalter …“ Weiterlesen