Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 87
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18.02.2009 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… seiner Einkünfte preisgeben, nicht den Namen seines Vertragspartners. Er beruft sich dabei auf § 203 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), das Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Rechtsanwälten, das unbefugte …“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… in der Regel nur noch von deren Vertragspartnern mit Hilfsmitteln versorgt werden. Die allgemeine Zulassung zur Hilfsmittelversorgung reicht deshalb nicht mehr aus. Vertragspartner der Krankenkasse wird nur …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Michael Struck„… des Urteils abgeschlossen wurden. Das wird nach meiner Ansicht zur Folge haben, dass bei Bauverträgen auf der Grundlage der VOB/B, bei denen Verbraucher Vertragspartner des Verwenders …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… , so zu verstehen, dass der jeweilige Vertragspartner für sich in der Eigenschaft als Fotograf bzw. Model Werbung machen durfte. Darunter würden für die Streithelferin etwa Aktivitäten …“ Weiterlesen
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12.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Lizenzrechtskette von K & K Logistics bewiesen werden kann, da die Lizenzen über Vertragspartner hergeleitet werden. Sehr genau muss auch der Beweislastproblematik nachgegangen werden. Es stellt sich unter …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… eingeräumt. Er kann den künftigen, neuen Nutzungsarten gegenüber dem Vertragspartner widersprechen. Der Widerspruch könnte wie folgt formuliert sein: "Ich übe hiermit mein Widerspruchsrecht nach § 137 l …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… des Vertragspartners X bei Pflichtverletzungen des Verwenders vom Vertrag zurückzutreten, ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Pflichtverletzung beschränkt. Sollten Sie als Verwender von AGB …“ Weiterlesen
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07.11.2008 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… , wonach u.a. eine Klausel weder überraschend sein darf noch den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Eine unzulässige Überraschung verneinte das Bundesarbeitsgericht, denn …“ Weiterlesen
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29.10.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… . Der Bandübernahmevertrag: Das Wesen des Bandübernahmevertrages (oder Tonträgerlizenzvertrages) erklärt sich aus dem Wort an sich. Die Vertragspartner des Bandübernahmevertrages sind der wirtschaftliche …“ Weiterlesen
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17.10.2008 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… das unternehmensinterne Rechnungswesen und öffentliche Schuldnerverzeichnisse Auskunft über die Liquidität des Vertragspartners geben. Im Rahmen der Risikominimierung bei Vertragsschluss sollte besonders …“ Weiterlesen
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14.10.2008 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff BGB nicht erfolgt, da sie nach allgemeiner Auffassung als ein für beide Vertragspartner ausgewogenes Regelwerk galt. Nur dann, wenn lediglich einzelne …“ Weiterlesen
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01.09.2008 Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.„… verlangen. Als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner vereinbart hätten, hätten sie über die Nutzung des Fotos einen Lizenzvertrag geschlossen. Nach der Rechtsprechung (OLG …“ Weiterlesen
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25.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… von Firmendaten des Vertragspartners: Wer ist Gesellschafter und Geschäftsführer? Einblick ins Handelsregister; Onlinehandelsregister; GBI-Suchmaschine etc. Welche Gesellschafterbeschlüsse wurden gefasst …“ Weiterlesen
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22.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… absichern und effektiv durchsetzen kann? Was sollte jeder Unternehmer oder dessen Berater wissen und beachten: 1. Datenermittlung Ermittlung von Firmendaten des Vertragspartners: wer ist Gesellschafter …“ Weiterlesen
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Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingeltonanbieter bei Inanspruchnahme durch (minderjährige) Dritten11.08.2008 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… nachträglicher Genehmigung nicht erfolgt. Anscheinsvollmacht bestehe nicht, weil die Beklagte es unterlässt, die Identität des Vertragspartners zu überprüfen und daher gerade kein schutzwürdiges Interesse …“ Weiterlesen
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29.07.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… der alleinige Vertragspartner des Patienten und schuldet diesem die sogenannten allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 2 BPflV. Einen Sonderfall stellt jedoch der Belegarzt dar. Dieser erbringt …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Ergebnis als Folge einer unwirksamen vertraglichen Abwälzung der Renovierungslast auf den Mieter eintritt, stelle dies keine den typischen Interessen der Vertragspartner widersprechende Regelung dar …“ Weiterlesen
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30.04.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild …“ Weiterlesen
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05.03.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… zu dem Schluss, dass der Vertragspartner in nicht mehr gesetzlich zulässiger Weise benachteiligt wird oder einzelne Klauseln undurchschaubar sind, werden diese Bestimmungen durch das Gericht als unwirksam …“ Weiterlesen
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04.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Vertragspartnern und Dritten Träger aller Rechte und Pflichten. Natürlich ist es dem Kaufmann möglich, Geschäfte auch mit seinem bürgerlichen Namen abzuschließen und er kann umgekehrt auch für Rechtsgeschäfte …“ Weiterlesen
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12.09.2007 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… hat wenn ein Vertrag zustande kommt, jeder Vertragspartner die Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen. Der Ehevertrag nach dem islamischen Recht mit dem Recht der Morgengabe für die Ehefrau verpflichtet …“ Weiterlesen
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03.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… abgeschlossen hat. Dieser ist für ihn nur gegenüber dem Vertragspartner bindend, nicht jedoch gegenüber dem Makler. Andererseits wird auch der Makler durch den Maklervertrag nicht dazu verpflichtet, überhaupt …“ Weiterlesen
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13.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… Immobilie. Der Bauunternehmer dagegen hat größtes Interesse an der schnellen Abnahme“, erläutert die Baurechtlerin den natürlichen Interessenskonflikt der Vertragspartner, „denn mit der offiziellen …“ Weiterlesen
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25.05.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„… abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Pflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt würden. Da die Wertermittlung …“ Weiterlesen