Vollstreckung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vollstreckung" | Seite 44
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03.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf, deren plötzliche Bezahlung den Verpflichteten im Regelfall überfordern. Die Vollstreckung jahrelang aufgelaufener Unterhaltsansprüche ist daher rechtsmissbräuchlich. So auch in einem Fall …“ Weiterlesen
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02.04.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„Herausgabepflicht der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche des Schuldners gegen die Bank Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10) entschieden …“ Weiterlesen
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21.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe …“ Weiterlesen
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21.03.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… ? Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… (vgl. auch Hammer FamRZ 2011, 1268, 1269 f.). Die Vollstreckung in Kindschaftssachen ist zwar nicht aus bloßen Vereinbarungen der Beteiligten, aber nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG aus einem solchen …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… kann der Geschäftsführer für bei Dritten verursachte Schäden aus unerlaubter Handlung mittelbar persönlich haftbar gemacht werden. IV. Rechte und Pflichten aus dem Insolvenzrecht Das türkische Vollstreckungs …“ Weiterlesen
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14.03.2012 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… . Auch kann die Vollstreckung bei vermögenden Schuldnern daran scheitern, dass der tatsächliche Aufenthaltsort des Schuldners nichts festgestellt werden kann. In der Türkei ist es nicht möglich, über …“ Weiterlesen
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14.03.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… der Zwangsvollstreckung gegen die Fonds durchzusetzen und sodann in einem zweiten Schritt auch den sich aus der Auskunft ergebenden Zahlungsanspruch gegen die Fonds zu vollstrecken, erklärt Rechtsanwalt Cocron …“ Weiterlesen
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07.03.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„Am 01.01.2011 tritt das Gesetz zur Durchführung von Vollstreckungen in Geldmittel in Kraft, wodurch das Vollstreckungsverfahren beschleunigt wird. Die Vollstreckung in Geldmittel wird nämlich …“ Weiterlesen
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01.03.2012 GKS Rechtsanwälte„… Gläubigern - per Bescheid selbst vollstrecken und sind somit in der Lage, bei einer Nichtzahlung des Schuldners sehr kurzfristig einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Beim ersten …“ Weiterlesen
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10.02.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… so nicht gewollt ist. Wie funktioniert die praktische Umsetzung? Fahrverbote werden, so der Fachterminus, vollstreckt. Für die Vollstreckung ist je nach Verfahrensstand die Bußgeldstelle …“ Weiterlesen
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30.01.2012 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… der Fahrerlaubnis berührt jedoch das Fahrverbot nicht den Bestand der Fahrerlaubnis. Es untersagt nur für die festgesetzte Zeit von der Erlaubnis Gebrauch zu machen. Zuständig für die Vollstreckung …“ Weiterlesen
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RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev23.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… im Wege der Vollstreckung die Pfändung betreiben, reicht dies angesichts der Besonderheiten des strafprozessualen Rückgewinnungshilfeverfahren jedoch in der Regel nicht aus, um dem Geschädigten …“ Weiterlesen
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05.01.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Mahnverfahren ist ein spezielles, relativ schnelles und vereinfachtes Verfahrensinstrument, um einen Titel zur Vollstreckung von Geldforderungen zu erwerben. Hierfür muss der Anspruchsteller nur …“ Weiterlesen
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03.01.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… /Geschäftsführer beantragt die Eigenverwaltung und schlägt einen Sachwalter vor 4. Einstellung von Vollstreckungen Vollstreckungen von Gläubigern werden durch das Gläubigerschutzverfahren unterbunden …“ Weiterlesen
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23.12.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… gehört alles, was der Vollstreckung unterliegt; also auch fremde Sachen soweit diese im Besitz des Schuldners sind (!). Ebenso der Vollstreckung unterliegen beispielsweise Grundstücke oder künftige …“ Weiterlesen
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16.12.2011 Heinz Rechtsanwälte„… -Rahmenbeschlusses aus dem Jahre 2005 und der Verabschiedung des entsprechenden deutschen Gesetzes geändert, so dass eine Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab dem 27.10.2010 auch in Deutschland möglich …“ Weiterlesen
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16.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… . internationalen Zuständigkeit. Maßgeblich ist hier Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …“ Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist grundsätzlich legitim, wenngleich etwas erstaunlich: Auch ein Inkassobüro kann ohne gerichtlichen Titel eine Forderung nicht vollstrecken, sodass sich die Frage aufdrängt, worin (für Rechteinhaber …“ Weiterlesen
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02.11.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… , kann er sich nicht strafbar machen. Die Möglichkeit einer Vollziehung vor Vollstreckung nach § 929 Abs. 3 ZPO ändert daran nichts. Der später Beschuldigte, oder im Zivilverfahren „Antragsgegner" genannt …“ Weiterlesen
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26.09.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ausreichend gewährleistet sei. Der bisherige Tatbestand lautet wie folgt: (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen …“ Weiterlesen
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31.08.2011 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen …“ Weiterlesen
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19.08.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die ersten Krankenkassen jetzt, bei den Hauptzollämtern die Eintreibung der Zusatzbeiträge säumiger Kassenmitglieder anzuordnen. Für die Vollstreckung ist nicht der Gerichtsvollzieher, sondern …“ Weiterlesen
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12.08.2011 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… ist und die Verfahrensgebühren mindestens 20 Euro betragen. Die Prüfung der Zulässigkeit, die Bewilligung sowie die Durchführung der Vollstreckung der Geldsanktionen obliegen ausschließlich dem Bundesamt für Justiz (BfJ …“ Weiterlesen