Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 5
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EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen12.05.2020 Rechtsanwalt Kian Fathieh„EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… wurden oder das Muster fehlerhaft geändert wurde. Im Einzelfall waren auch andere Verträge widerruflich. Durch das EuGH-Urteil sind nach (realistischer) Betrachtung ggf. weitere Verträge widerruflich …“ Weiterlesen
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09.10.2020 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… mit einem Kunden schaffte es vor diesem Hintergrund zum Europäischen Gerichtshof. Nach den verwendeten Klauseln in den AGBs sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf beginnen, nachdem der Darlehensnehmer …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Keunecke„Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Rs C-66/19, „Kreissparkasse Saarlouis“) ist ein Widerruf von Darlehen, die ab Juni 2010 abgeschlossen worden sind, vielfach auch heute noch möglich …“ Weiterlesen
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08.04.2020 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… , wonach fast alle Kreditverträge sofort widerrufen werden können. Was hat der Europäische Gerichtshof entschieden? Die neuste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine sensationelle Sprengkraft …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… , da dies bei der Auslegung nationaler Normen uneingeschränkt zu beachten ist. Musterschutz häufig nicht gegeben Dennoch wird auch hier, nachdem der BGH den Widerruf von Kfz-Finanzierungen zunächst mit Urteilen …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Markus Lang„… nicht möglich, wenn sich das Institut an die gesetzlich vorgesehenen Muster hält . Es kann sich dann auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Auf alle Fälle lohnt es sich, die Möglichkeiten des Widerrufs sorgfältig zu prüfen. Ich helfe Ihnen dabei.“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Florian Ehlscheid„… Schutzbedürftigkeit mit einer einseitigen Erklärung, dem sog. Widerruf, vom Vertrag lösen kann. Im Übrigen gilt stets der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Das Widerrufsrecht besteht …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft„… in der Anl. 6 EGBGB aF ein Muster für eine Widerrufsinformation schaffen wollte, welches nicht dem Gesetz entspricht. Es bedarf vor diesem Hintergrund einer fundierten juristischen Bewertung …“ Weiterlesen
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06.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… bringen, die Immobilie freiwillig zurück zu geben. Vorab wird noch empfohlen, den Widerruf der Vollmacht bei dem zuständigen Grundbuchamt anzuzeigen. Bei Beratungs- und Verteidigungsbedarf wenden …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… und der Widerruf deshalb nicht mehr erklärt werden kann. Dieses Argument überzeugt jedoch nicht. Denn das vom deutschen Gesetzgeber vorgegebene Muster ist europarechtswidrig und damit nichtig. Angesichts …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwältin Dr. Iris Ober„Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.3.2020 (Aktenzeichen C-66/19) ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen. Dies gilt für Pkw-Kredite …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Berth„Ein aktuelles Urteil des EuGH bestätigt, dass viele Widerrufsbelehrungen auch jetzt noch fehlerhaft sind. Nachdem der Gesetzgeber den Widerruf von Altverträgen zeitlich bis zum 21.06.2016 befristet …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„Neue Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch sein Urteil vom 26. März 2020, C-66/19, neue Bewegung in die Diskussion um Widerrufe von Darlehen, insbesondere …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… klar und deutlich sein, damit der Verbraucher sein Recht zum Widerruf versteht und auch weiß, wie er es ausüben muss und welche Folgen der Widerruf hat. Der deutsche Gesetzgeber stellte den Banken ab …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“ gegen …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… fehlerhaft sind, wenn sie nicht genau dem gesetzlichen Muster entsprechen, BGH XI ZR 525/19, XI ZR 498/19). Weiterhin ergeben sich nun zusätzliche Argumente für den Widerruf von Leasingverträgen, da es für …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… fehlerhaft. Dies betrifft insbesondere auch Autokredite. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob trotz der Entscheidung des EuGH, bei unveränderter Verwendung des gesetzlichen Musters, für die Bank …“ Weiterlesen
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07.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz„… Formulierung, denn die Kreditgeber orientierten sich oftmals an dem gesetzlichen Muster, welches jedoch nach Beurteilung des EuGH fehlerhaft ist. Bedeutung hat diese Entscheidung beispielsweise auch für …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB ( z.B. ……. ) erhalten hat". Die darin enthalten Verweisung …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Arno Konnegen„… die Widerrufsinformation nach dem Muster der Anlage 6 zur Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der ab dem 11.06.2010 geltenden Fassung als nicht unionskonform bewertet hat, führt das nicht automatisch dazu …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… Zinsen aufgenommen hatten, eröffnet die EuGH-Entscheidung nun die Möglichkeit, sich per Widerruf von diesen Krediten zu lösen und mit anwaltlicher Unterstützung in erfolgsträchtige Verhandlungen …“ Weiterlesen
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29.03.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… ist. Wie sich diese Entscheidung des EuGH auswirkt, hat das Landgericht Saarbrücken – das auch den Kaskadenverweis dem EuGH vorgelegt hat – in einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren eines Widerrufs …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge Die meisten Banken orientieren sich an der gesetzlichen Muster …“ Weiterlesen