Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 23
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12.12.2013 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… ." Die Patientenverfügung unterliegt also der Schriftform. Sie kann andererseits jederzeit formlos widerrufen werden. Mithilfe der sinnvoll gleichzeitig aufzusetzenden Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung …“ Weiterlesen
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24.10.2013 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„Hypotheken-Darlehen der Deutsche Kreditbank AG (DKB) können widerrufen werden TREWIUS Rechtsanwälte : Formulierung in der Widerrufsbelehrung weicht vom gesetzlichen Muster ab (Eislingen, 21. Oktober …“ Weiterlesen
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16.10.2013 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… nicht sowohl inhaltlich wortgetreu widergibt als auch optisch deutlich darstellt, gehen mögliche Unrichtigkeiten zu Lasten der Bank", erklärt TREWIUS-Partner Wahlenmaier. Selbst die gesetzliche Muster …“ Weiterlesen
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27.08.2013 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… führen. In vielen Fällen ist es jedoch möglich über eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, auch lange nach Vertragsschluss, den Vertrag zu widerrufen und somit aufzulösen, ohne …“ Weiterlesen
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10.07.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… den Fall der unrichtigen Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann. Der BGH führte in seinen Entscheidungsgründen hierzu wie folgt aus: Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügte …“ Weiterlesen
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18.06.2013 GKS Rechtsanwälte„… ". Hohen Entschädigungszahlungen aus dem Wege gehen - der Widerrufs-Joker! In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Kreditverträge, insbesondere mittel- bis langfristige Kreditverträge vorzeitig …“ Weiterlesen
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26.04.2013 Hager Hülsen Rechtsanwälte„… -Händler haben aber offenbar nicht bemerkt, dass sich durch das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" im August …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… Muster ab: Der Rechtsverletzer erhält vom Rechtsanwalt der abmahnenden Partei ein schriftliches Abmahnschreiben, in dem der konkrete Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsverletzung ergibt, dargestellt …“ Weiterlesen
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30.05.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… die gegenüber Verbrauchern notwendigen Musterbelehrungen zum Widerruf oder zu Gewährleistungsrechten unterzubringen um so Ihrer Informations- und Hinweispflicht nachzukommen. Oftmals werden dabei …“ Weiterlesen
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30.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… , seinen Widerruf auch telefonisch ausüben zu können, was die gesetzliche Regelung aber nicht vorsieht. Vielmehr werden die zum Teil äußerst komplizierten Vorschriften hin und wieder - auch im Wege …“ Weiterlesen
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22.09.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„Nach dem Beschluss durch den Bundestag und Veröffentlichung am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf …“ Weiterlesen
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03.08.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz: Die neue …“ Weiterlesen
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26.04.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… und kann auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz (www.bmj.de) im Internet heruntergeladen werden. Auch dieses Muster genießt Gesetzesrang und bietet damit mehr Schutz für Unternehmen. Da es auch im Jahr 2011 noch …“ Weiterlesen
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21.01.2011 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… ist der Widerruf der Überlassung. Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Widerruf des auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens nur zulässig, wenn (1) der Widerruf …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" sollen Verbraucher …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… . Deshalb ist es auch nicht erforderlich, ein Widerrufsrecht auszuüben - ein Vertrag, der nicht zustande gekommen ist, muss denklogisch auch nicht widerrufen werden. Wie ist nun aber vorzugehen? Strenggenommen …“ Weiterlesen
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16.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sind nun einheitliche Muster für Kreditverträge vorgeschrieben, die dem Verbraucher einen Vergleich der verschiedenen Angebote erleichtern sollen. Sie weisen sämtliche Kosten des Darlehensvertrages aus. Diese Muster …“ Weiterlesen
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01.07.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„Das LG Düsseldorf, Urteil v. 12.5.2010 (Az.: 38 O 129/09) , musste als erstes Gericht nach der Messner-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 3.9.2009, C-489/07) über die Frage befinden, ob die in der Muster …“ Weiterlesen
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18.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„Durch das Gesetz zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts, welches seit 11.06.2010 in Kraft ist, gilt für alle Fernabsatzverträge ein neues Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Muster der neuen …“ Weiterlesen
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27.05.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… mit Anwaltsschreiben unter Fristsetzung auf, künftig keine Waren über eBay ohne eine ordnungsgemäße Belehrung über den rechtlich zutreffenden Fristbeginn für den Widerruf zu verkaufen, insoweit …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Euro im Internethandel ausgegeben. Durch die Neufassung der Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung werden den Kunden zukünftig ihre Rechte klarer dargestellt. Die Unternehmer erhalten …“ Weiterlesen
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17.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… durch den Unternehmer abhängig. Um den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung zu erleichtern, hatte das Bundesministerium der Justiz im Jahre 2002 Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht …“ Weiterlesen
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14.03.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… , die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten. Zu einer Änderung der Muster-Belehrungen sah …“ Weiterlesen