Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 6
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27.03.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… , nicht klar und verständlich im Sinne der Richtlinie ist. Damit bietet sich für alle Darlehensnehmer, die Verträge aus diesem Zeitraum abgeschlossen haben und diese noch vor Beendigung widerrufen haben …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… : „Widerrufsrecht Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Dieter Kaiser„… nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, worauf Verbraucherschützer schon lange gepocht haben; die Formulierung der Muster-Widerrufsinformation zum Beginn der Widerrufsfrist, die seit Juni/Juli …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… abgeschlossenen Darlehensverträge auch heute noch widerrufbar sind, weil vermutlich alle Banken und Sparkassen dasselbe Muster verwendet haben. Dies betrifft sowohl Immobiliardarlehen als auch Ratenkredite …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.„… einen lukrativen Widerruf ihrer Kredite eröffnet. Nach dieser Entscheidung ist der in der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung hinsichtlich der zu erteilenden Pflichtangaben vorgesehene Verweis auf § 492 Abs …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Mit einem Widerruf kann bei Autokredit- und Leasingverträgen die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung aller bereits gezahlten Raten möglich sein. Dies ist vor allem bei Fahrzeugen interessant …“ Weiterlesen
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29.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„… die Vertragsangabe ist das Belehrungsmuster inhaltlich ungeeignet, da weder die Angaben über den Fristbeginn noch über die Folgen des Widerrufs im Muster mit den gesetzlichen Erfordernissen übereinstimmen.“ Für viele …“ Weiterlesen
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04.03.2020 Rechtsanwalt Oliver Worms„… und Muster für Patientenverfügungen. Keinesfalls sollten Sie einen Vordruck blind verwenden. So hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass eine Patientenverfügung für den Arzt nur rechtlich …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… eröffnet und samt dem Eröffnungsprotokoll an die Kinder versandt. In dem Testament hat die Erblasserin vorsorglich alle früher getroffenen Verfügungen von Todes wegen entsprechend widerrufen. Jedoch …“ Weiterlesen
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24.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… in ihr die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht richtig genannt sind. Außerdem sind wir der Meinung, dass erhebliche Abweichungen zur gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung vorliegen .“, hat …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Philip Keller„… ist. Die Konzerntöchter (Audi, Skoda, Seat) verwenden teilweise ähnliche Muster. Die Mercedes Benz Bank verwendet teilweise eine 5er-Schrift. Es fehlt zudem die Art des Darlehens sowie der Nettokaufpreis …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… Widerrufsrecht, über Form und Frist des Widerrufs, sonstige Fristen, Wertersatz, Rechtsfolgen und Rückabwicklung fehlendes Muster-Widerrufsformular fehlende Angaben über die einzelnen technischen Schritte …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Weigert„… die Gesetzlichkeitsfiktion nicht, da die vorgenommene Änderung eine zu erhebliche Abweichung zum Muster darstellt. Somit kann sich die Bank nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen und der Widerruf ist durchsetzbar …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… , dass ein Widerrufsrecht nicht besteht oder erlöschen kann, muss der Verbraucher darüber informiert werden, dass er dann nicht widerrufen kann. Wichtig ist, dass der Verbraucher rechtzeitig vor seiner Bestellung …“ Weiterlesen
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04.09.2019 Rechtsanwalt Michael Bürger„… verbreiteten Muster, insbesondere wenn diese lediglich ein Ankreuzen verschiedener Varianten vorsehen, für ungeeignet. So reicht beispielsweise die pauschale Äußerung, dass lebensverlängernde Maßnahmen …“ Weiterlesen
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04.09.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„Nicht die beigefügte Muster-Erklärung unterschreiben! Sie haben von der Kanzlei Rechtsanwalt S. aus Berlin eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung erhalten. Ihr angeblicher Mitbewerber …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… , wenn er die vorgegebenen Gestaltungshinweise verwendet ( BGH, Urteil vom 18.03.2014- Az.: II ZR 109/13). Eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wurde sodann von dem BGH verneint. Darüber hinaus entschied …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow einen eBay-Verkäufer ab. Dem Verkäufer wird vorgeworfen Verbraucher nicht über das Recht zum Widerruf informiert …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… anderem fehlende Informationen über die Identität des Anbieters (fehlendes Impressum), fehlende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher und zum Muster-Widerrufs-Formular. Zu den Forderungen …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Verträge beim Widerruf eines verbundenen Vertrags erleiden. Demgemäß werden die Formulierungen der Gestaltungshinweise 2a bis c und 6a ff des Musters (Anlage 7 zu Art 247 EGBGB aF) fehlerhaft …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„Die Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen beschäftigt die Banken inzwischen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Immer wieder kommt es dabei zu Spitzen. Aktuell trifft es dabei die Commerzbank …“ Weiterlesen
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18.04.2019 Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann„Mit Urteil vom 26.03.2019, Az.: 4 U 102/18, hat das OLG Köln die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen unrichtiger Effektivzinsangaben bestätigt. Der Effektivzins wurde …“ Weiterlesen
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10.04.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… den Verkehr über die Modalitäten des Widerrufs irrezuführen, kein Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, keine Informationen bzgl. der einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen …“ Weiterlesen
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07.04.2019 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… widerrufen werden. Darlehensverträge, oft als „Karten- und Kreditvertrag“ bezeichnet, der Consors Finanz, vormals Commerz Finanz, enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen und können widerrufen werden …“ Weiterlesen