Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 646
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08.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Zustand hinausgehende besondere Werthaltigkeit. Deshalb setzen sich die Markenwerkstätten trotz der im Allgemeinen höheren Reparaturpreise nicht nur als bloße Ausnahmeerscheinung auf dem freien Markt …“ Weiterlesen
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03.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Verkehrssicherungspflicht. Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefährdenden Zustand schafft bzw. andauern lässt, muss Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, um …“ Weiterlesen
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Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse02.09.2008 Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.„… aussuchen, bei welchem Gericht er Klage einreicht bzw. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Die örtliche Zuständigkeit ist nämlich in solchen Fällen in der Regel an allen Orten …“ Weiterlesen
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22.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ist, beginnt die Frist mit Kenntnis dieser Tatsache. 4. Welches Gericht ist zuständig? Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Maßgeblich …“ Weiterlesen
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21.08.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… eigenen Wunsch hin. Mehrarbeit darf keinesfalls angeordnet werden (§ 8 Abs. 1 MuSchG) und muss von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Auch Schwerbehinderte und die ihnen …“ Weiterlesen
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11.08.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… durch die Instanzen begeben, das heißt gegen solche Entscheidungen gegebenenfalls Widerspruch einlegen und nach Abschluss des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden das zuständige Sozialgericht anrufen. Versagt …“ Weiterlesen
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08.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Fällen die Deutsche Rentenversicherung Bund (früher: BfA/LVA) zuständig (§ 15 SGB V). Für die Rehabilitation nach einem Arbeitsunfall (Wegeunfall, Unfall beim Schulbesuch etc …“ Weiterlesen
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07.08.2008 Sperrer, Bette & Collegen„Der für das ärztliche Gebührenrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen bei Abrechnungen des 2,3fachen des Gebührensatzes zu erfüllen …“ Weiterlesen
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29.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nur soweit sie einander nicht widersprechen. Wenn die AGB jeweils eine Klausel enthalten, mit der fremden AGB widersprochen wird, sind beide AGB unwirksam - ein Zustand, der von den Vertragsparteien nur …“ Weiterlesen
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28.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… genannte "Hotline" zur Versicherung zustande kommt. Alles klingt anfangs so einfach: Schon in den nächsten Tagen soll der Geschädigte einen Scheck oder eine Überweisung zum Schadensersatz bekommen …“ Weiterlesen
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22.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , falls Kreditvertrag nicht zustande kommt) ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss grundsätzlich vom Kreditnehmer an den Kreditgeber bezahlt werden, wenn er den Kredit …“ Weiterlesen
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22.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ) die erforderliche Nachuntersuchung zu veranlassen. Das zunächst zuständige Amtsgericht hat dem Feststellungsbegehren stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Versicherung hat das Landgericht …“ Weiterlesen
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16.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… der dem zuständigen VIII. Zivilsenat des BGH bis Ende Mai 2006 angehörende Richter am BGH a.d. Beyer eine Verwendung von Regelfristen von 5, 8 und 10 Jahren als sichersten Weg (Beyer in NJW 2008, 2067 …“ Weiterlesen
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14.07.2008 Scheidungsanwalt Eric Schendel„Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… entgegenzunehmen, handelt ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner kam letztlich nicht zustande. Während des gesamten Vorgangs war der Motor des geführten Pkw …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… ist. Eine solche Unwirksamkeit kann sich beispielsweise aus der Verwendung starrer Fristen ergeben. Nach Auffassung des für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH kann der Vermieter …“ Weiterlesen
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08.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Gutachtens auf. Aber auch dieser Aufforderung kam der Antragsteller nicht nach. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Antragsgegner) erkannte daraufhin dem Antragsteller das Recht ab, im Gebiet …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kfz in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das bestätigte …“ Weiterlesen
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04.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Promille unterwegs war. Nach Ansicht der Leipziger Richter ist ab diesem Promille-Gehalt davon auszugehen, dass der Verkehrsteilnehmer auch ein anderes Kraftfahrzeug im fahruntüchtigen Zustand führt …“ Weiterlesen
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03.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… aufgefunden. Auch waren die Angaben zum Zustand des Wagens und dessen Schäden falsch, welches ein früher angefertigtes Gutachten belegen konnte. Bereits nach allgemeinen Grundsätzen hat …“ Weiterlesen
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02.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Verfahrens erst einmal weiter am Straßenverkehr teilnehmen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Antrag des Antragstellers statt. Dagegen legte die zuständige Behörde (Antragsgegner) Beschwerde …“ Weiterlesen
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27.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Falschangaben und der vorsätzlichen Brandstiftung war hier der Versicherer von seiner Leistung befreit, weshalb zunächst das zuständige Landgericht die Klage abwies. Auch das OLG Düsseldorf wies …“ Weiterlesen
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18.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… seine Ehefrau zunächst fernmündlich gegenüber der zuständigen Polizeiinspektion und später im Beisein des nunmehr als Zeugen vernommenen Polizeibeamten in einem Streitgespräch mit ihrem Ehemann diesbezüglich …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Arbeitsgerichtsgesetzes (AGG). Danach sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für " Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschafsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans " zur Vertretung …“ Weiterlesen