Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 600
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Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)22.05.2012 Rechtsanwalt Shehbaz Khan„… . Diese waren immer wieder an der Passlosigkeit des Antragstellers gescheitert. Der Antragsgegnerin gelang es schließlich im Frühjahr 2012 ein Passersatzpapier über das zuständige Generalkonsulat …“ Weiterlesen
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22.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird." In diese Richtung urteilte kürzlich mit einem 16. Mai 2012 verkündeten Urteil nun auch der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat …“ Weiterlesen
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22.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur …“ Weiterlesen
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21.05.2012 Rechtsanwalt Torsten Kurth„Die Auktionen privater Anbieter bei eBay sehen oftmals gleich aus, gerade bei Kraftfahrzeugen werden eine Reihe von Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht, hierbei recht sorgenlos die Begriffe …“ Weiterlesen
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21.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nicht vor den immensen Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… einreichen: Der ausgearbeitete Plan wird beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. 3. Vorprüfung durch das Insolvenzgericht: Das Gericht prüft den Plan auf formale und inhaltliche Aspekte. 4. Erörterung …“ Weiterlesen
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18.05.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Vorsorge beim Tierkauf Persönliche Überprüfung des Zustandes und der Zusicherungen Einschaltung eines Tierarztes Wenn möglich Befund eines Arztes einholen über Gesundheitszustand Offenlegung …“ Weiterlesen
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18.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… , dort ist speziell die 9. Zivilkammer für das Sachgebiet „Arzthaftungsrecht" zuständig, hat zunächst ein schriftliches Vorverfahren angeordnet.“ Weiterlesen
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18.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur ein spezialisierter Jurist kann eine Unterlassungserklärung erstellen, die zu Ihren Gunsten …“ Weiterlesen
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16.05.2012 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… , die vor der Entziehung der Fahrerlaubnis noch zu absolvieren war. Im Falle eines erneuten A-Deliktes oder zweier B-Delikte in diesem Zeitraum hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung …“ Weiterlesen
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16.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… ! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur ein spezialisierter Jurist …“ Weiterlesen
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15.05.2012 Rechtsanwalt Gereon Temme„… oder bei einem Verstoß gegen die Behaltefrist besteht grundsätzlich eine Anzeigepflicht beim für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Entscheidend ist, dass der Vertrag, wie es das Gesetz verklausuliert formuliert, unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln mit einem Unternehmer zustande kam. Vereinfacht gesagt …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… vermieden wird. Falls kein Einvernehmen möglich ist, so ist für die Klage der Angestellten das Arbeitsgericht zuständig. Die ordentliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der ehemaligen …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„… oder Arbeitnehmer oder Selbständige neben den Erwerbseinkünften zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Sie hat im Rahmen dieser Zuständigkeit ähnliche Rechte und Pflichten wie die Polizeibehörden. Die Zollbeamten …“ Weiterlesen
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14.05.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , wenn er sich unmittelbar vor dem Telefonat im Rahmen eines persönlichen Kontaktes bei dem Unternehmen über die neuen Vertragsbedingungen informiert habe und der Vertrag so zeitnah zustande gekommen wäre.“ Weiterlesen
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14.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… einer Sozialwohnung gegen eine höhere Betriebskostenvorauszahlung. Daraufhin kündigte ihr die Vermieterin fristlos wegen Zahlungsrückstandes. Zu Recht, entschieden die Richter des zuständigen VIII. Senats …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… nicht vor den immensen Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur …“ Weiterlesen
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11.05.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft …“ Weiterlesen
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11.05.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte. Deshalb bedarf es in solchen Fällen in aller Regel …“ Weiterlesen
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11.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Kostenforderungen! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur ein spezialisierter …“ Weiterlesen
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11.05.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… in die Geschäftsunterlagen erfolgreich gerichtlich durchgesetzt. Die Debi Select wurde vom zuständigen Amtsgericht Landshut verurteilt, dem Anleger oder einem von ihm beauftragten Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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10.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… ! Soll ich die Unterlassungserklärung abgeben? Nein. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung in einem unveränderten Zustand stellt ein Schuldeingeständnis dar. Nur ein spezialisierter Jurist …“ Weiterlesen
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10.05.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… erreichbar waren, ohne Relevanz. „Zum Störer wird jemand dadurch, dass durch sein eigenes bzw. ihm zurechenbares fremdes Verhalten eine Gefahr verursacht wird oder eine solche Gefahr aus dem Zustand …“ Weiterlesen