Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 200
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12.07.2021 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… . auch bereits geltend gemacht wurden, stellt eine unrechtmäßige Datenverarbeitung dar, die eine Beschwerde der betroffenen Person bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde oder Kontroll …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… geehrte(r) Inhaber(in) der Fahrlehrerlaubnis, gemäß § 11 Fahrlehrergesetz in Verbindung mit § 11 Fahrerlaubnis-Verordnung ist die örtlich zuständige Behörde verpflichtet, alle 5 Jahre …“ Weiterlesen
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11.07.2021 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… ergangen ist? Der Inhaber des Gebrauchsmusters kann wegen dessen Verletzung beim zuständigen Gericht auch eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren beantragen. Das Gericht kann diese dann sogar erlassen …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)„Grundsätzlich kommt ein Vertrag zustande, wenn die Vertragsparteien zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Wenn beide Vertragsparteien an einem Ort sind, geschieht dies durch die zwei …“ Weiterlesen
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11.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… der Mieter diese so belassen und nicht renoviert. Im Laufe der Jahre nutzte der Mieter die Wohnung weiter ab. Dabei ist aber nichts Außergewöhnliches passiert. Der Zustand verschlechterte sich nur …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… , die bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bzw. Zulassung zur Fahrlehrerprüfung stellte. Unter anderem legte sie dafür ihren Lebenslauf und ein Schulzeugnis über …“ Weiterlesen
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11.07.2021 Rechtsanwalt Lars Rieck„… in Höhe von 500,00 €, welche sich auf Grundlage der MFM-Tabelle sowie der angeblichen weiteren Nutzungsabsicht berechne. Wie genau diese Berechnung zustande gekommen ist, wird nicht erläutert …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… und daher kein Hilfsmittel für Behinderte sei. Für sog. „Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens“ sei die Krankenkasse nicht zuständig. Außerdem könne das Mädchen die Spracherkennung unter MS-Windows …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwalt Norman Retzlaff„… Aufwendungen bei der Fahrzeuginstandsetzung. Denn die Gegenmeinung verkennt, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete nach § 249 Absatz 1 BGB den Zustand herzustellen hat, der bestünde, wenn der zum Ersatz …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… in die Schule zu schicken, ist ebenfalls ein Grund für einen Sorgerechtsentzug. Wenn eine derartige Situation bei Ihnen vorliegen sollte, dann können Sie beim örtlich zuständigen Familiengericht …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… „Pilot“-Verfahren hat das zuständige Landesarbeitsgericht eine gleichlautende Klage gegen den von mir vertretenen Piloten in der zweiten Instanz abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Beschilderung nach Auffassung des zuständigen Amtsgericht Senftenberg verkehrspsychologischen Anforderungen. Jedoch wird bei einem entsprechenden anwaltlichen Vortrag ein Augenblicksversagen durchaus …“ Weiterlesen
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11.01.2022 Rechtsanwältin Birgit Lischka„… 2008 19. Januar 2029 2009 19. Januar 2030 2010 19. Januar 2031 2011 19. Januar 2032 2012 bis 18. Januar 2013 19. Januar 2033 Welche Behörde ist zuständig? Bei der zuständigen Führerscheinstelle …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Überprüfen Sie das Unternehmen : Ist ein Impressum vorhanden? Gibt es einen namentlich genannten Geschäftsführer? Wo liegt der Unternehmenssitz? Wird die zuständige Aufsichtsbehörde genannt? Besteht …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„Entscheiden sich Ehegatten zu einer Trennung und warten auf den Zeitpunkt, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist, um einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen zu können …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Arno Wolf„… aufgrund geistiger Verwirrtheit in psychiatrischer, stationärer Behandlung und erlitt einen Hirninfarkt. In diesem Zusammenhang wurde eine Rechtsanwältin durch das zuständige Vormundschaftsgericht …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… der Zustimmung der zuständigen Stelle. Wenn die Zustimmung nicht erteilt wird, dann ist die Kündigung unheilbar nichtig, aber wo kein Kläger dort kein Richter. Deswegen ist in Fällen …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„… . Geburtstag ein Antrag auf rechtliche Betreuung gestellt werden. Die Bearbeitungszeiten beim zuständigen Betreuungsgerichtes sind oft lang, im Rahmen des Verfahrens muss u. a. ein Gutachten eingeholt werden …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… Verfügung gegen mich ergangen ist? Der Inhaber des Patents kann wegen einer Patentverletzung beim zuständigen Gericht auch eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren beantragen. Das Gericht …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwalt Rolf Matussek„… ist. Dabei muss der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung (dem Betriebs- oder Personalrat) und gegebenenfalls auch der Schwerbehindertenvertretung klären, wie die Arbeitsunfähigkeit …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… individuell festgesetzt werden und könnte im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Zudem stellt die vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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30.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… , die darauf vertrauten, dass sie die Zuschüsse als pauschale staatliche Unterstützungsleistung behalten dürften. Doch verlangen die zuständigen Verwaltungsstellen vermehrt auch rückwirkend umfängliche Nachweise …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer„… . Im Einzelfall können auch Betriebsgeheimisse, Firmennamen und Domains eine Rolle spielen. Durchgeführt wird die Vorabdiagnose von einem Sachverständigen, der vom zuständigen nationalen Amt bestimmt …“ Weiterlesen