Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 500
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21.01.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3 …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… der Bundesgerichtshof in einer seit längerem umstrittenen Rechtsfrage nunmehr Klarheit. Der ehemalige Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen Senats beim Bundesgerichtshof hatte sich in einer mündlichen …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… meine. Die zuständige Handelskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat mit ihrem Urteil nun zugunsten der Klägerin entschieden. Die von der Beklagten geplanten Filme würden sich so stark …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… wenn der Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigt wird. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde. Zum einen handelt es sich dabei nicht vollständig um Pflichtangaben, da für …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… diese Kündigung erhob der Mann schließlich Klage beim zuständigen Arbeitsgericht (AG) Düsseldorf. Der Arbeitgeber schilderte das Geschehen auf der Karnevalsfeier folgendermaßen: Der Mann habe …“ Weiterlesen
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19.01.2016 Rechtsanwalt Guido Lenné„Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut …“ Weiterlesen
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19.01.2016 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… prüfen, ob das Objekt der Person, die als Verkäufer auftritt auch tatsächlich gehört. III. Abwicklung vor dem Grundbuchamt Der eigentliche Grundstückskaufvertrag findet vor dem zuständigen Grundbuchamt …“ Weiterlesen
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18.01.2016 SH Rechtsanwälte„… des Jahres 2015 wurde bekannt, dass sich die zuständigen Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen hatten, um eine einheitliche Rechtsprechung im Fall …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… ein unbegrenzt gültiger Vertrag zustande kommt. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz sowie Aufwendungsersatz tatsächlich erfüllt werden müssen …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Hans Modl„… ) Kinder mehr haben möchte. Im letzten Fall kann man nicht von einem unfreiwilligen Zustand oder einer ungewollten Krankheit sprechen, da es ja gerade das Ziel der freiwilligen Sterilisation war …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Wenn vom Arbeitgeber keine von den Arbeitsgerichten anerkannten Kündigungsgründe ins Feld geführt …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 23.10.2014, Az. B 11 AL 7/14 R . Der Arbeitslose war wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht in der Lage, sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit …“ Weiterlesen
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09.12.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist Ländersache. Zuständig ist in der Regel eine Behörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt, die eigene Antragsformulare anbieten. Für die Erteilung fällt eine Bearbeitungsgebühr ab 50 Euro …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwalt Kai Schnabel„… der zuständigen Führerscheinstelle mitteilt. Aber auch wenn dieser innere Bezug zum Straßenverkehr fehlt, ist es denkbar und nicht unüblich, dass die zuständige Polizeidienststelle, die Tatsache …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… stellte das zuständige Verwaltungsgericht in Minden klar: Die Kinder können kommen! Die Sorge, die frühere Nutzung könne den Kleinen schaden, bezeichnete der Richter als nicht nachvollziehbar …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… es nach § 22 VI 1 SGB II noch die Möglichkeit, Umzugskosten zu beantragen, selbst wenn der Umzug nicht notwendig sein sollte bzw. nicht durch die zuständige Behörde veranlasst wurde …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… Systeme handele und deshalb nach der Rechtsprechung des jeweils zuständigen Oberlandesgerichts nicht jeder bloßen Behauptung unzuverlässiger Messungen nachgegangen werden müsse. Inzwischen …“ Weiterlesen
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14.01.2016 Rechtsanwalt Stefan Mück„… auf Erfolg hat, muss die Klage innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Mit einer Kündigungsschutzklage wird das prozessuale Ziel verfolgt …“ Weiterlesen
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14.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… an. Da der Vergleich nicht zustande kam, wurde zunächst nur das Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,- Euro, nebst Zinsen ausgeurteilt. Außerdem stellte das OLG fest, dass alle weiteren materiellen …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… einreichen. Die Beschwerde wird dann an eine zuständige „Alternative Streitbeilegungs-Stelle“, kurz AS-Stelle, weitergeleitet. Die Kommunikation zwischen Kunden und Händlern soll dadurch erleichtert …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… ist. Die Gesellschaft selbst wird beim örtlichen Handelsregister eingetragen. Nach Errichtung der Gründungsurkunde ist beim zuständigen Finanzamt eine vorläufige Steuernummer (Código de Identificación …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… kann mit Sicherheit immer sofort bejaht werden. Es kommt eher auf die Gesamtsituation des Versicherungsnehmers hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustands an, nämlich ob im Ergebnis eine bedingungsgemäße …“ Weiterlesen