Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 400
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13.01.2018 Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)„… Anerkenntnis des Versicherers geändert haben sollen bzw. inwieweit sich der gesundheitliche Zustand des Versicherungsnehmers gebessert haben soll. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens muss der Versicherer also …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… hingegen wenigstens einer der beiden Lebenspartner die französische Staatsangehörigkeit , kann eine solche Lebenspartnerschaft auch bei einem Wohnsitz im Ausland geschlossen werden. Zuständig ist dann …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther„… : Rechtswidriges Verhalten, versuchtes Tötungsdelikt im Zustand der Schuldunfähigkeit, eine gefährliche Körperverletzung würde nicht ausreichen, wenn sie als Kurzschlusshandlung und einmaliges Fehlverhalten …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… . Diese Behandlung habe ausschließlich zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitlichen Zustands geführt. Der Vater habe nur …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Christian Koch„… ihr körperlicher Zustand massiv verschlechtert. Der gerichtliche Sachverständige hatte bestätigt: Wenn die Ärztin tatsächlich eine Verordnung über L-Thyroxin Hexal 175 µg ausgestellt hätte, wäre …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Verfahren vor den Sozialgerichten nehmen regelmäßig zwei Jahre in Anspruch. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen durch Wechsel des zuständigen Richters oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Tätigkeiten festgelegt werden. Sie suchen einen Rechtsanwalt Wiesbaden? Die Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden berät Sie gerne weiter in diesbezüglichen, aber auch in anderen Rechtsfragen. Zuständig …“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… und wird von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere Rückforderungsansprüche nach § 172 Abs. 4 HGB, die sich unmittelbar oder mittelbar aus den gezeichneten Beteiligungen ergeben, freigestellt. Der zuständige …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Markus Jansen„… machen. Der Verlust wurde von dem zuständigen Finanzamt allerdings nicht berücksichtigt. Einspruch und Klage gegen diese Entscheidung blieben zunächst erfolglos. Der BFH hat die Entscheidung …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… erwächst für den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die (Amts-)Pflicht, im Rahmen seiner die Planungsverantwortung umfassenden Gesamtverantwortung sicherzustellen …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… Daten durch. …" Damit ist die Datenschutz-Folgeabschätzung nicht wirklich "neu", sondern dürfte angelehnt sein an die bereits aus dem BDSG bekannte "Vorabkontrolle" (§ 3 Abs. 9 BDSG). Zuständig …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Samir Talic„… Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim (Urteil vom 2. Mai 2017, A 11 S 562/17 ). Der Leitsatz im Wortlaut: „In Syrien der Wehrpflicht unterliegende Männer, die ohne Genehmigung der zuständigen …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Finanzamt lehnte Berücksichtigung ab Am 30.05.2012 erließ das zuständige Finanzamt den ablehnenden Einkommensteuerbescheid 2011, in dem die Gesamtkosten der IVF-Behandlung i. H. v. 8498,85 Euro …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… das ein von Anfang an nicht tragfähiges Konzept voraus. Kann der Zweck nicht erreicht werden, kommt eine Gesellschaft nie zustande. Bietet man als Initiator Beteiligungen an einer Gesellschaft …“ Weiterlesen
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17.01.2018 Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski„… ). Das Führungszeugnis können Sie bei Ihrer zuständigen Meldebehörde oder online auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz beantragen. Sie benötigen eine interessengerechte Vertretung im Strafrecht …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… ist. Eheschließung mit ukrainischen Beteiligten in Deutschland Will man in Deutschland heiraten, ist in der Regel ist das Standesamt am Wohnort des Verlobten zuständig, Es sollte sich nicht auf Auskünfte …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… aufgehoben. NIKI sitzt in Österreich Das Landgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die internationale Zuständigkeit sich nach dem Interessenschwerpunkt richtet. Weil NIKI ihren Sitz …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zuständigen Mahngericht gehemmt wird. Der Mahnbescheid enthält als Hauptforderung die Schadensersatzforderung wegen widerrechtlichen Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes. Daneben werden …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… erfolgter Ausschüttungen) in Höhe von rund 57.000 EUR zugesprochen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig, der Anleger hat seine Anlagesumme zum Ende des Jahres 2017 ausgezahlt bekommen. Der zuständige …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)„… Familiengericht zuständig ist, regelt das Gesetz. Bei kinderlosen Ehepartnern ist das Familiengericht des letzten gemeinsamen Aufenthaltes zuständig, wenn bei der Einreichung des Scheidungsantrages …“ Weiterlesen
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10.01.2018 anwalt.de-Redaktion„… beendet ist, fordert die zuständige Arbeitsagentur etwaige Zahlungen vom Arbeitgeber zurück. Der hat schließlich seine Lohnverpflichtungen aus dem, wie dann ja feststeht, durchgehenden Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen
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09.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… . Im Zweifel ist die zuständige Aufsichtsbehörde anzurufen und nach der dortigen Meinung zu befragen. Die Löschung der Daten sollte sodann erfolgen und hinreichend dokumentiert werden, sodass …“ Weiterlesen
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09.01.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zu haben. Die Beleidigung habe ihn zudem hart getroffen, da seine Mutter früh gestorben sei und er sie nicht kannte. Der zuständige Richter verurteilte den Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… mit Amtsgerichten in Deutschland. Ist der Wohn- oder Meldeort unbekannt, wird zunächst das Gericht am letzten Meldeort des Beklagten zuständig. Ist kein bekannter Meldeort in der Ukraine vorhanden, oder liegt …“ Weiterlesen