Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 102
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10.04.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… in den Zahlungsaufforderungen beeinflussen. Ein möglicherweise zustande gekommener Vertrag sollte unabhängig von der Sach- und Rechtslage und womöglich abgelaufener Fristen gegenüber dem -Diensteanbieter vorsorglich …“ Weiterlesen
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10.04.2023 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… zu dem Ergebnis, der Beschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wird er aufgehoben und gilt nicht als zustande gekommen.“ Weiterlesen
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10.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie in der Kanzlei von Rechtsanwalt Andreas Junge an. Bisher wurde alle von ihm betreuten Verfahren von dem hier zuständigen Amtsgericht Flensburg eingestellt. Die anwaltliche Erstberatung in jedem Fall …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ? Doch es gibt noch mehr Geschädigte. Eine andere Person schilderte mir ebenso desaströse Zustände bei krakentokens.com. Dieser andere Anleger hatte jemanden im Internet kennengelernt, der angeblich …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwältin Hannah Funke„… , solle sich nach Ansicht der Rechtsprechung der Vollzug auch entsprechend unterscheiden. Wurde die Tat etwa wegen einer seelischen Störung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen, ordnet das Gericht statt …“ Weiterlesen
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05.04.2023 Rechtsanwältin Sandra Mader„… und 4,2 TDI Motoren zuständig, die auch in den anderen VW Konzernmarken verbaut wurden. Für sämtliche dieser Fahrzeuge hat sich eine Anspruchsdurchsetzung durch die aktuellen Ereignisse nochmals vereinfacht.“ Weiterlesen
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05.04.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… des Hauptverfahrens). Im Zwischenverfahren überprüft das zuständige Gericht im Grunde die von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung. Im Hauptverfahren , deren Höhepunkt die mündliche Hauptverhandlung …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… Kündigung des oder der Beschäftigten in Elternzeit. Zuvor muss der Arbeitgeber einen Antrag auf Kündigung des Elternteils bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen. Daraufhin muss …“ Weiterlesen
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07.04.2023 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… an einem serbischen Unternehmen zu halten. Für die Gesellschaftsgründung ist das serbische Handelsregister zuständig. Das gesamte Verfahren zur Errichtung eines Unternehmens kann maximal 5 Arbeitstage …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… werden. Wie wird der Antrag auf Änderung des Grundbuchs gestellt? Der Antrag wird beim Grundbuchamt des für die Immobilie zuständigen Amtsgerichts gestellt. Erforderlich sind Angaben zum Antragsteller …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… beeinträchtigt, kann der Reisende wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, so die gesetzliche Bestimmung. Nach der Rechtsprechung des für Reisesachen zuständigen …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Konstantin Zirwick„Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Nach mehreren befristeten Aufenthaltserlaubnissen und dem ständigen Besuch der zuständigen Ausländerbehörde wächst der Wunsch …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Patentanwalt Dr. Volker Metzler„… das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) vom 19. Februar 2013. Das EPG besteht aus einem Gericht erster Instanz und einer Berufungsinstanz , verteilt auf mehrere Standorte in Europa. Es ist unter anderem zuständig für …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwältin Ramona Hamberger„… Union ein neues Datenschutzrecht gilt. Der zuständige Generalanwalt äußerte sich Mitte März am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf zwei Schufa-Fälle aus Deutschland sehr kritisch. Mittels …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… mit „Social Engineering“ – erst wird Vertrauen aufgebaut In den meisten Fällen kommt der Kontakt durch Dating-Plattformen wie Tinder o.ä. zustande. Auch werden in letzter Zeit, wie bei unserem Mandanten, über …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Christian Grotz„… -Immobilien-Vermittlungs-GmbH. Diese Gesellschaft schickte dem Paar ein Exposé zur Wohnung zu. Mit dabei war auch die Widerrufsbelehrung für den per Mail zustande gekommene Maklervertrag. Der Widerruf …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwältin Katharina Kaak„… . Grundsätzlich fällt die Maßnahme in die Zuständigkeit eines Richters. Bei Verdacht auf bestimmte Straftaten wie Trunkenheit im Verkehr ist jedoch keine richterlicher Anordnung nötig. Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… steigt die Strafe, wenn man nicht „nur“ im fahruntüchtigen Zustand Auto fährt, sondern es zudem auch noch zumindest beinahe zu einem Unfall kommt. Dann steht nämlich unter Umständen der Vorwurf …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge„… die Ausübung des Widerrufs. Dadurch wird die Widerrufsbelehrung unwirksam. Der Immobilienmakler muss den Kunden ordnungsgemäß informieren Kommt der Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume zustande, hat …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… von Winnero (winnero.co) wurde kontaktiert, der vorschlug, einen Kredit aufzunehmen, um einen Kauf und Verkauf von knapp 19.000 EUR zu generieren. Der Kredit kam jedoch bisher nicht zustande. Noch …“ Weiterlesen
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18.11.2023 Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger„… der Sachverhalt aber insoweit anders, als der verstorbene Patient die durch den Behandlungsfehler eingetretene Verschlechterung seines Zustandes teilweise noch selbst miterlebt hat …“ Weiterlesen
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01.04.2023 Rechtsanwalt Markus Hartmann„… zu dem Pferd eine besonders enge Bindung hatte und es vor dem Unfall in einem sehr guten Zustand war. Zwei Lehren aus diesem Urteil: Wird das eigene Tier verletzt, sich nicht damit abspeisen lassen …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… wurde illegale Software praktisch nachgewiesen: dem Vitara Typ LY mit der Genehmigungsnummer e42007/460928*01 und 88 KW. Die für dieses Modell zuständige niederländische Behörde RDW stellte illegale …“ Weiterlesen