Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 101
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17.04.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… bei dem zuständigen Insolvenzverwalter in den USA einreichen. Schritt 2: Bitte um Bestätigung Zur Absicherung Ihrer Ansprüche, werden wir den Insolvenzverwalter bitten, den Empfang Ihres Antrags …“ Weiterlesen
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16.04.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… der Arbeitnehmer: in ausgesprochen werden. Ein Aufhebungsvertrag kommt dahingegen nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zustande. Steht in einem Aufhebungsvertrag nur das das Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen. Anleger berichten uns immer wieder, dass der Krypto Trading Betrug zumeist mit einer Einzahlung in Höhe von 250 Euro beginnt. Hierbei wird meistens über …“ Weiterlesen
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15.04.2023 Rechtsanwalt Philipp Brandt„… Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher der Beträge höher ausfällt, vorsieht. Zudem sind Beschwerden bei der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen Verstößen gegen die Betroffenenrechte oftmals der Stein …“ Weiterlesen
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15.04.2023 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… alle pfändbaren Einkünfte an den Verwalter bzw. dessen Sonderkonto der Masse abzuführen. Der Arbeitgebern ist für die korrekte Ermittlung der Pfändungsbeträge zuständig. Etwaig falsch zu viel …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Weiteres einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Warum bekomme ich einen Mahnbescheid z.B. aus Coburg, wenn für mich ein anderes Gericht zuständig ist? Im Mahnverfahren ist nicht das Gericht zuständig …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… Aufgabenteilung und bedienen sich eines Zukaufs von kriminellen Dienstleistungen. Ein Teil sei für die Technik, ein anderer für die Kundenakquise und ein dritter für die Geldwäsche zuständig gewesen. So …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwältin Nadja Zettler„… auf Nachfrage noch nicht äußern, da sowohl der Zustand der Fahrzeuge als auch die Umstände, unter denen die Messungen vorgenommen wurden, dem Konzern nicht bekannt sind. Darüber hinaus habe VW die rechtlichen …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… nicht ein, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Recht auf Entschädigung für Betroffene des Deezer-Datenlecks Sie sind Opfer des Deezer-Datenlecks …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… -Mail) zustande kommen. Nach § 312g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt“ (§ 153 StGB), den trifft eine Strafandrohung von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe. Diese Strafe erhöht …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… und die Vermögenswerte bestmöglich gesichert werden. Zudem sollten die zuständigen internationalen Finanzaufsichten eingeschaltet werden, da betrügerische Broker meist nicht in Deutschland ansässig …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwalt Markus Hartmann„… . der zuständige Vorsitzende V prüft alles und lässt die Klage A zustellen, gleichzeitig bestimmt er einen Gütetermin etwa vier Wochen später, sagen wir auf den 6.6.2023. An diesem 6.6.2023 treffen sich A und M …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… . Ein umfassender Einblick in die erschreckende Anzahl an unseriösen Trading-Plattformen offenbart das Ausmaß der Misere. Fakt ist: Die Zustände sind verheerend! AnyDesk Betrugsmasche – Hinweise …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… , dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Jan Schneider„… und Betroffenenanfragen: Legen Sie Verfahren zur Erkennung, Meldung und Untersuchung von Datenschutzverletzungen fest und benachrichtigen Sie bei Bedarf die zuständigen Behörden und Personen. Etablieren Sie zudem …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Alternativ dazu wird gern auf eine Duldung des illegalen Spielangebots durch die zuständigen Aufsichtsbehörden verwiesen. Eine solche Duldung gab es tatsächlich. Hierzu wird stets der sogenannte …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… in einen Zustand der Schockstarre, wenn ihm schließlich klar wird, dass er einem Online-Anlagebetrug zum Opfer gefallen ist. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und das Selbstvertrauen …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… der italienischen Kollegen bestehe. Zur Sperrung von ChatGPT habe man bereits um zusätzliche Informationen gebeten, um diese anschließend an die zuständigen Aufsichtsbehörden des Landes-Datenschutzes …“ Weiterlesen
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12.04.2023 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… . Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und die Vollstreckung von öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… der Beklagten angenommen werden, dass das mit Inkrafttreten des GlüStV 2012 vom zuständigen Ministerium des Landes durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… und die feste Dauer von Sanktionen (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16* 2 ). Demgemäß hatten die zuständigen Träger die Verhängung von Sanktionen – auch wenn gegen die Pflichten verstoßen …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… übers Internet in elektronischer Form entsprechen nicht der Schriftform nach §15 Abs.1S.1 Genossenschaftsgesetz und sind nicht wirksam zustande gekommen. Die Vorschriften der §§126 und 126a BGB sehen …“ Weiterlesen