Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 198
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20.08.2021 Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.„… oder ein Transportation Dokument beim jeweiligen zuständigen US-Konsulat zu beantragen. Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder US Staatsbürgerschaf Das International Entrepreneur Parole-Programm bietet keinen …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… von Schulkindern nicht zu befürchten war. Bereits im vergangenen Jahr wehrte sich ein Autofahrer mit dieser Argumentation gegen ein Bußgeld. Damals hatte das zuständige Oberlandesgericht in Saarbrücken …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… . Die Verantwortung für den Erhalt und die Erneuerung dieses Dokuments liegt beim Eigentümer der Immobilie. Die für den Erlass des Verwaltungsverfahrens zuständige Behörde auf den Balearen …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit„1. Der Wille zur Ehescheidung gefasst? Sie haben sich getrennt und der nächste Schritt der Ehescheidung steht an. Ohne Anwalt geht es nicht, denn die Scheidung muss beim zuständigen Familiengericht …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… 160.949 Kilometer. Die Beklagte ist die Herstellerin des im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors EA897 mit der Abgasnorm Euro 6. „Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete als zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… und welche Kosten fallen an? Um zu entscheiden, ob Sie das Erbe ausschlagen wollen, bleibt Ihnen eine Frist von sechs Wochen. Bis dahin muss eine Erklärung beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Anastasios Savidis„… am letzten Wohnort des Verstorbenen bzw. Erblassers oder bei jedem Notar, der in einem europäischen Ausland für die Erstellung eines solchen Zeugnisses zuständig ist, stellen. Das Zeugnis wird nur dann …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… wurde dem Meistbietenden der Zuschlag erteilt, woraufhin die Grundstückseigentümer Beschwerde beim zuständigen Landgericht einlegten, welches den Zuschlagsbeschluss aufhob und die Erteilung …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.„… keine Einigung zustande, können Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen – und zwar in Deutschland . Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass zwar in Deutschland geklagt werden kann, dabei …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… der gesetzlich geforderten Belehrung immer wieder zu Missverständnissen und nicht jede Unklarheit wird beseitigt. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass auch die für die Belehrung zuständigen …“ Weiterlesen
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18.08.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… Frachtvertrag zustande gekommen, wonach das Unternehmen zur ordnungsgemäßen Beförderung an den bestimmungsgemäßen Empfänger verpflichtet ist. Daher ist es dem Transportdienstleister im Grundsatz vertraglich …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… nämlich ein gewisser Zeitraum entstanden, bei dem der ehemalige Leasingnehmer keinen Einfluss auf den Zustand des Fahrzeugs hatte. Also selbst wenn eine erhebliche Beschädigung festzustellen wäre, wäre …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… zuständigen Bundesland bzw. der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung, und damit für den jeweiligen Hoheitsträger als sogenannter „Beamt*in im haftungsrechtlichen Sinne“. Für diese Ärzt*innen besteht …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz„… ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht zurückgenommen oder beschränkt werden kann (§§ 411 Abs.3, 303 StPO). Bei einem fristgerechten Einspruch bestimmt das zuständige Amtsgericht …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… ein Insolvenzverfahren gegen die als Eigentümer eingetragenen Beteiligten aufgehoben worden war, ersuchte das Insolvenzgericht das zuständige Grundbuchamt, die Insolvenzvermerke zu löschen …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„Die LeaseTrend AG hat nach Auskunft ihes bisherigen Prozessbevollmächtigen in den letzten Tagen beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt …“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , und zwar als sog. „mittelbare“ Handlungsstörer, da der Brand durch das mit der Dachreparatur beauftragte Unternehmen verursacht worden war. Für die Zurechnung des gefahrträchtigen Zustandes kam …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Christian Schilling„… ) . Gleiches gilt für die Klausel „positive Begutachtung nach § 23 StVZO (Oldtimer) im Original“ , auch darin liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Simon Bender„… Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem er das Fahrzeug wörtlich unbedingt zur Rückgabe angeboten hat. Interessant ist das Verfahren insbesondere auch deshalb, da das Oberlandesgericht eine Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… . Bietet Ihnen Ihr Arbeitgeber Zielvereinbarungen an und ist es allein Ihr Verschulden, dass diese nicht zustande kommen, entfällt Ihr Anspruch auf Schadensersatz sogar vollständig.“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… den Vertrag und verlangt den bereits gezahlten Vorschuss zurück. Das Gericht verurteilt den Handwerker zur Rückzahlung des Vorschusses, da dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustand …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Frage. Der Kauf kam zustande. Knapp drei Monate später kam heraus, dass das Nachfolgemodell des „Model X“ auf der Tesla-Homepage angeboten wurde. Der Kläger hätte das veraltete Modell niemals bestellt …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz„… kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Erforderlich hierfür ist, dass die Staatsanwaltschaft nach Aktenlage einen hinreichenden Tatverdacht annimmt …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… gaben, was schlussendlich zur Folge hatte, dass die Frau aufgrund ihres Zustands verstarb (BGH Beschluss v. 17.01.1991 – 4 StR 560/90 (LG Saarbrücken) in NStZ 1991, 234).“ Weiterlesen