Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 199
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27.02.2024 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Außenrefugium müsse ihnen verbleiben. Unter anderem daher klagten sie gegen die Baugenehmigung. Die Entscheidung: Vor dem zuständigen Verwaltungsgericht hatte die Klage keinen Erfolg gehabt. Die Nachbarn zogen …“ Weiterlesen
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12.08.2021 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… die Anleger bereits mehrfach aufgefordert, eine Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen vorzunehmen. Darauf hatte schon die zuständige Treuhänderin GFI Treuhand frühzeitig hingewiesen . Solche …“ Weiterlesen
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12.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… ein Grundstück in München, ein gut gefülltes Bankkonto und eine Unternehmensbeteiligung. Bezüglich dieser Dinge musste der Nachlass geregelt werden. Dafür war ein Erbschein des zuständigen Amtsgerichts nötig …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.„… nicht erfolgen konnte. Was mache ich, wenn sich die Versicherung weigert, meinen Schaden zu ersetzen? Kommt mit der gegnerischen Versicherung hinsichtlich der Schadensregulierung keine Einigung zustande …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Marc Gericke„… der Unterstützung gab, die zuständigen Behörden vor Ort also konkret gar nicht helfen konnten, weil sie eben z.B. nicht zum Einsatzort gelangt sind. Wie sieht es mit Verdienstausfall aus? Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Tuğba Sezer„Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… identification number) in US Datenbanken recherchiert werden. Häufig finden sich neben dem Restwert und einer Beschreibung des Unfallereignisses auch Fotografien von dem Fahrzeug im unreparierten Zustand …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Beklagten Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben, deren mündlichen Verhandlung sie jedoch, obwohl ordnungsgemäß geladen, fern blieb. Nachdem das Gericht Bedenken …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… nicht der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung, sondern der Zeitpunkt der Tatbegehung. Beim Besitz von Kinderpornografie handelt es sich um einen Dauerdelikt. Dabei wird ein rechtswidriger Zustand durch den Täter …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen„… die der Kinderfreizeitbonus beantragt wird, müssen auf dem Bescheid ersichtlich sein. Sobald der Antrag vollständig ausgefüllt ist, senden Sie ihn bitte zusammen mit den Nachweisen per Post an Ihre zuständige …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . sind für die rechtswirksame Aufklärung beweispflichtig. Bei Vertrauensverlust: Arztwechsel und ggf. anwaltliche Vertretung. Die Dokumente sollten man anwaltlich prüfen, wenn keine Einigung zustande kommt …“ Weiterlesen
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10.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens gegeben gewesen. Das LG Augsburg stellte auch eindeutig in seinem Urteil klar, dass die örtliche Zuständigkeit des LG Augsburg gegen den Beklagten zu 2, obwohl …“ Weiterlesen
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10.08.2021 Rechtsanwalt Lutz Arnold„… “ Person mit einem gefundenen Testament, was ihn enterbt, anstellt? Ein Testament kann bei dem zuständigen Amtsgericht gegen eine Gebühr hinterlegt werden. Vertraut man all seinen Angehörigen, spricht …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… der Modellreihen GLC und GLK mit dem OM651-Dieselmotor umfassen soll, sollte dem nun folgenden Urteil des Oberlandesgerichts Aufmerksamkeit geschenkt werden. Bejaht der zuständige Senat einen Schadensersatzanspruch …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„Als Mieter einer Wohnung oder eines Gebäudes hat man ein Recht darauf, dass der Vermieter die Mietsache in einem einwandfreien Zustand überlässt und erhält. "Einwandfrei" bedeutet …“ Weiterlesen
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08.08.2021 Rechtsanwältin Katharina Handermann„… Sie lieber direkt einen Verteidiger, sobald Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten. Dieser sagt dann den Vernehmungstermin bei der Polizei ab und beantragt gegenüber der zuständigen …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder Fahrverbot ersparen. Nach Auffassung des zuständigen Amtsgerichts Königs- Wusterhausen genügt die Beschilderung verkehrspsychologischen Anforderungen, die Annahme eines Augenblickversagens geschieht …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Michael Lams„… „im Bericht an die Bezirksregierung empfohlen, dass die zuständigen Behörden die aktuellen gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen weitgehend aufheben können . Obst und Gemüse ist wieder zum Verzehr …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… -Haftbefehl wird von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Ermittlungsrichter beantragt. Sie darf nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt, ein Haftgrund besteht …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… des Lieferdienstes verwendet werden muss, also eine Vorgabe des Arbeitgebers aus seinem Weisungsrecht. Die Fahrer sind nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, nur auf Fahrrädern in verkehrstauglichem Zustand …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… , kündigte er den Vertrag. Schließlich erhob er Klage auf Räumung der Wohnung. Die Entscheidung: Für Streitigkeiten um gemieteten Wohnraum ist in der ersten Instanz immer das Amtsgericht zuständig. Es folgte …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , ohne dass seine Tätigkeit zuvor gem. § 67 Abs. 8 AMG bei der zuständigen Behörde angezeigt habe. Es fehle außerdem eine Eintragung in das Versandhandelsregister beim Bundesinstitut für Arzneimittel …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . 1 DSGVO heißt es wortwörtlich: „Jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter führen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen.“ Muss jedes …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… das proaktive Zutun des Influencers oder seiner Entourage zustande kommen. Bei schuldhaftem Handeln (ausreichend ist Fahrlässigkeit) sind sogar Schadensersatzansprüche möglich. Problematisch kann allerdings …“ Weiterlesen