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Wohnungseigentum: Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen!
Wohnungseigentum: Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen!
| 09.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet stets viel Raum für Streitigkeiten. Insbesondere, wenn es um dringend erforderliche Sanierungsarbeiten geht, versuchen einige Eigentümer oft, eine entsprechende Entscheidung zu blockieren, da …
Es wird wieder kalt: Wer haftet für Schimmelbefall in einer Mietwohnung?
Es wird wieder kalt: Wer haftet für Schimmelbefall in einer Mietwohnung?
| 08.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
So langsam sinkt die Außentemperatur und die Heizungen in den Wohnungen werden wieder angeschmissen. Dadurch entsteht ein sehr großer Temperaturunterschied zwischen Innen- und Außenwänden. Die Folge dieser Schwankungen sind oftmals …
Benachteiligung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Mietrecht führt zu Schadensersatz!
Benachteiligung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Mietrecht führt zu Schadensersatz!
| 24.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
| 21.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
Vermieter darf dem Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
Vermieter darf dem Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
| 30.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter darf seine Nachbarn nicht mit unerträglichen Gerüchen belästigen. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn (AG) vom 02.10.2014 hervor (Az.: 201 C 334/13) . In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin ihrem …
Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
| 06.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine „Freigabe“ über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter …
Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
Räumungsklage ohne klärendes Gespräch: Vermieter trägt Prozesskosten
| 17.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Kommt es zwischen Vermietern und Mietern von Wohnraum zum Streit, so liegen häufig die Nerven blank. Die wechselseitige Kommunikation wird auf ein Minimum heruntergefahren und schnell korrespondieren nur noch die Anwälte der jeweiligen …
Was passiert mit der Mietwohnung nach dem Tod des Ehegatten oder Lebenspartners?
Was passiert mit der Mietwohnung nach dem Tod des Ehegatten oder Lebenspartners?
| 25.08.2014 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt, gilt der erste Gedanke des überlebenden Partners in der Regel nicht der vom Verstorbenen (mit)angemieteten Wohnung. Da das Mietraumwohnrecht relativ kurze Handlungsfristen vorsieht, sollte die …
Ausgequalmt: Kann Rauchen in der Mietwohnung ein Kündigungsgrund sein? Ja!
Ausgequalmt: Kann Rauchen in der Mietwohnung ein Kündigungsgrund sein? Ja!
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Thomas Erven
Das LG Düsseldorf hat in einer von den Medien viel diskutierten Entscheidung vom 26.06.2014 (Az: 21 S 240/13) eine Kündigung für wirksam gehalten. Es ging um folgenden Fall: Der Mietvertrag bestand seit 40 Jahren. Der Mieter rauchte nach …
BGH zur Auslegung von Mischmietverhältnissen
BGH zur Auslegung von Mischmietverhältnissen
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 09.07.2014, VIII ZR 376/13 , an seiner ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Mischmietverhältnissen festgehalten. Im Zweifel wird bei einem …
Mitwirkungspflichten des Mieters bei Modernisierungsbedarf
Mitwirkungspflichten des Mieters bei Modernisierungsbedarf
| 11.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 04. März 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 110/08) hat der BGH zu der Frage nach den Mitwirkungspflichten eines Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen Stellung genommen. In dem Fall bewohnte die Beklagte …
Eigenmächtige Mangelbeseitigung durch Mieter
Eigenmächtige Mangelbeseitigung durch Mieter
06.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In einem Urteil vom 16. Januar 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 222/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mietern, die einen Mangel an der Mietsache beseitigt haben, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug gesetzt …
Zur Renovierungspflicht bei Auszug
Zur Renovierungspflicht bei Auszug
| 04.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch Urteil vom 12.09.2007 (AZ: VIII ZR 316/06) hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage der Wirksamkeit sog. isolierter Endrenovierungsklauseln Stellung genommen. Dem Rechtsstreit lag ein Formularvertrag des Haus & Grund …
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
| 14.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
| 13.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der …
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
07.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mobilfunkmasten gehören seit Jahren zum Stadt- und Landschaftsbild. Doch immer wieder stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten haben Wohnungseigentümer, sich gegen die Aufstellung und den Betrieb solcher Masten zu wehren? Mit dieser …
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
| 09.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mietverhältnisse bergen großes Konfliktpotenzial. Zwischen Mietern und Vermietern entbrennt immer wieder der Streit um Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mieterhöhungen oder um die Wohnungsgröße. Mit der Frage, unter welchen …
Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
27.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Verlust des Wohnungsschlüssels – ein Albtraum für jeden Mieter. Denn wer den Schlüssel verliert, muss grundsätzlich für eine neue Schließanlage aufkommen. In seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Pflicht ein. …
Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung
Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung
| 11.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München ( AG ) in …
Untervermietung an Touristen erfordert besondere Erlaubnis
Untervermietung an Touristen erfordert besondere Erlaubnis
| 20.01.2014 von GKS Rechtsanwälte
Eine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht automatisch zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH ) vom 08.01.2014 hervor ( Az.: VIII ZR 210/13 ). Im vorliegenden Fall …
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
| 04.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof ( BGH ) in seinem Urteil vom 6.11.2013 ( …
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
| 16.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat sich …
Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
Mietrecht: Wann muss eine Mieterhöhung angekündigt werden?
| 01.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Mieter werden nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und hierzu die Zustimmung der Mieter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom …