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03.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01. Januar 2011 besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die JobCenter zahlen die bisherigen Minimalbeiträge in die Rentenversicherung nicht mehr ein. Zeiten des Bezugs …
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23.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Verletzen sich Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier, gilt dies nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin als Arbeitsunfall und ist von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Im zugrunde liegenden Streitfall …
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20.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Urteil vom 28.09.2010 (Az.: B 1 KR 5/10 R) hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden, ob die Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation in Form einer Klitorisvergrößerung mit Schamlippenimplantaten von der …
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17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Behindert ist jemand, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht geeigneten Krankenhäusern auf Antrag und entsprechende Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde des Landes die Erbringung ambulanter spezialärztlicher (z.B. onkologischer) Leistungen, die bislang vorrangig …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch eine Neufassung des § 40 SGB II die Anwendbarkeit des § 44 SGB X mit der Maßgabe geändert werden, dass an die Stelle eines Zeitraumes von vier Jahren nur ein Zeitraum von ein Jahr tritt. In der …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2009 mit dem Aktenzeichen L 1 AS 64/09 sehr deutlich gemacht, dass eine Aufrechnung von Leistungen nach dem SGB II durch die ARGE nur im Falle des § 45 II Satz 3 Nr. 2 SGB X anwendbar ist, …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab. Die Gutachten sind kritisch zu prüfen und …
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22.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Beschluss vom 17.03.2010 (Az.: B 3 P 33/09 B) darauf hingewiesen, „dass § 109 SGG als Ausnahmevorschrift (§ 103 Satz 2 SGG) eng auszulegen ist und sich nur auf die gutachterliche Anhörung eines …
22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht immer ausreichend, wenn es um einen Meldetermin bei der ARGE oder der Agentur für Arbeit geht. Denn diese Einrichtungen dürfen von einem kranken Leistungsempfänger unter gewissen …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Der Gesetzgeber plant zum 01.01.2011 eine Gesetzesänderung bezüglich Überprüfungsanträgen nach dem SGB II. Danach soll in § 40 Abs. 1 SGB II aufgenommen werden, dass abweichend von § 44 Absatz 4 Satz 1 SGB X anstelle des Zeitraums von 4 …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen nicht in kompletter Höhe auf das Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) angerechnet werden. Zu diesem Urteil gelangte das Bundessozialgericht in Kassel. Nach Auffassung des …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Freitag, den 12. November, hat der Bundestag das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)“ mit 306 zu 253 Stimmen verabschiedet und damit die …
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17.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 01.01.2004 sorgt eine Regelung des Beitragsrechtes der Krankenversicherung für großen Ärger bei den Betroffenen: Jede Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Medizinische Gutachten zur Frage des Vorliegens einer somatoformen Erkrankung, also einer Erkrankung, für die organische Ursachen nicht festgestellt werden können, enthalten häufig die Diagnose der Erkrankung ohne ausreichende Erhebung der …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Die ALG II-Leistungsträger verhängen gerne und viele Sanktionen. Insbesondere trifft dies unter 25-jährige sehr hart, da in diesem Alter Sanktionen bis zu 100 % in der ersten Stufe verhängt werden (Kosten der Unterkunft und Regelleistungen …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Angemessene Unfallversicherung führt zu 30 EURO monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II Bezug. Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10) entschieden, dass eine Unfallversicherung für …
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09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein arbeitsloser Industriekaufmann bezog Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Von der DRV forderte er die Kosten für eine Gleitsichtbrille. Seine Sehbehinderung hindere ihn daran, ohne große …
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27.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wer im letzten Jahresquartal noch einen Zahnarzttermin bekommen möchte, der hat oftmals schlechte Karten: Das Budget einiger Krankenkassen ist bereits jetzt aufgebraucht, Patienten werden häufig auf das erste Quartal im neuen Jahr …
27.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verliert und daher arbeitslos wird, so ist eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von zwölf Wochen gerechtfertigt. Dies kann auch dann geschehen, wenn die …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 40/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) ausweislich des Terminberichts im Internet vom 15.10.2010 die wichtige Rechtsfrage geklärt, in welchem zeitlichen Umfang ein Vertragsarzt oder …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten Staaten haben einen unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV in Deutschland. Zu diesem Urteil gelangte nun das Bundessozialgericht (BSG). Dies gilt auch in dem Fall, dass die entsprechenden Antragsteller …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung einer Kapitalleistung der ursprünglich …