71 Ergebnisse für Vertrag
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02.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… gab dem Abmahner recht. Die vertragliche Unterlassungsverpflichtung sei dahin auszulegen, dass auch Kommentare im Rahmen der Werbung von ihr umfasst seien. Da die Kundenmeinungen zu Werbezwecken eingestellt werden, handelt …
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01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… und eine erquickliche Summe Geld zahlen müsse. Aber stopp! Die Rechte, die die Abmahner behaupten, innezuhaben, haben sie bei genauerem Hinschauen manchmal nicht. Außergerichtlich legen Rechteinhaber keine Verträge offen. Das müssen …
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18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… 02, WuM 2003, 508) . Eine gegenteilige Auffassung hält die Unterbrechung der Versorgung der Gewerberäume mit Energie oder Wasser nach wirksamer Beendigung für zulässig, da sich keine Pflichten aus dem beendeten Vertrag ergeben. (KG GE 2004 …
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14.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Insolvenz angemeldet haben und damit die Gewährleistung weg ist – eine Nacherfüllung ist nicht mehr möglich. Wenn keine (ausreichende) Gewährleistungsbürgschaft vertraglich vereinbart wurde, hat der Bauherr dann mindestens ein massives …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… eines Vertrages, wie im Rahmen eines Unterlassungsvertrags oder eines Vergleichs abgegeben werden. Werden entsprechende Erklärungen erst nach einem (vorläufigen) Gerichtsverfahren abgegeben, spricht man meist von Unterwerfungserklärung …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… geklärt. Nach Ansicht des BGH existiert kein allgemeiner Rechtssatz, der „die Geltung vertraglicher Verpflichtungen auf eine Frist von 30 Jahren begrenzt (Schack, JZ 1989, 609, 612; Staudinger/Kohler, BGB [2011], § 137 Rn. 45), und daher …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Das Problem der Verlängerung von befristeten Verträgen ist nicht neu. Beispielsweise werden im Arbeitsrecht häufig befristete Arbeitsverträge immer fortwährend nur befristet verlängert, d. h., man spricht dann insoweit …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Eine ausnahmsweise bis zum Zugang einer Rechnung hinausgeschobene Fälligkeit bedarf einer vertraglichen oder gesetzlichen Sonderregelung, wie z. B. der oben erwähnte § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B für Werklohnforderungen (so u. a. OLG Jena, Urteil …
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… und Altverträge Die Schadenersatzpauschale ist seit 07/2014 für jeden Vertrag begründet, der nach dem 28.07.2014 geschlossen wurde – hier kann auch rückwirkend zu 07/2014 nachgefordert werden. Für bereits zuvor geschlossene Mietverträge …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… ist bei Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen geboten. Unter einem Abwicklungsvertrag versteht man die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers getroffene vertragliche Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, die Kündigung unter …
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26.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Dezember 2012 endete. Zuvor hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt habe. Der Vertrag enthielt …
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16.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück von dem Besteller erwirbt, ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung …
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12.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… an, die sich nach kurzer Zeit als Problemfälle herausstellen und vor Gericht landen. Auch für den in die Sanierung oder Neuerrichtung eingeschalteten Architekten wird die Messlatte hochgelegt. Es ist daher auf den Inhalt der Verträge viel …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Es gibt aber tausende, wenn nicht gar hunderttausende von Verträgen, bei denen die Bank gleichwohl Kreditbearbeitungsgebühren erhoben hat …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Eheverträge zu favorisieren, welche die andere Partei übervorteilt. Spätestens bei genauer Betrachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt man sowieso zu Schluss, dass solche Verträge mit hoher Wahrscheinlichkeit angreifbar …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… einen Vertrag beim Kunden privat zu Hause unterschreiben. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird nicht erwähnt. Hier steht und fällt die Forderung mit der Frage, ob der Kunde den Vertrag widerruft, oder nicht. Da er nicht belehrt worden …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn dieser durch arglistige Täuschung zustande gekommen ist. Auch kann ein solches Verhalten zu Schadensersatz führen. So setzt zum Beispiel der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Schutz …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer auf Ausschlussfristen im Vertrag hingewiesen werden. Ist die Ausschlussfrist wirksam, dann kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, ob er nun bestand, oder nicht. Beispiel …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
… wie es auf den ersten Blick scheint. Die deutschen Gerichte sind nun nämlich gehalten, „alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträgen" zu berücksichtigen. Es kommt somit nun nicht mehr allein auf den letzten Vertrag an. Weitere Infos: www.Die-Online-Kanzlei.de RA Borth
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… gerechtfertigt sein. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitgeber vorträgt, dass es der Firma schlecht gehe. Geldmangel ist kein Grund Verträge zu brechen. Der Arbeitgeber hätte weitere Gründe, wie z.B. plötzlicher starker Auftragsrückgang, darlegen …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitsvertrag ist die Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses. In der Regel wird er schriftlich geschlossen. Doch was passiert, wenn er nur mündlich ausgehandelt wird? Viele Verträge enthalten unwirksame Klauseln,- was dann? 1995 …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… auf Zurverfügungstellung des Dienstwagens besteht, sondern, dass es eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist. Wird dies für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und vom Arbeitgeber gestellt, so muss die Klausel der AGB- Kontrolle …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… auch auf Arbeitsverträge an. Voraussetzung ist, dass die Vertragsbedingungen klauselartig vorformuliert sind und für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Es spielt keine Rolle, ob die Verträge am PC geschrieben und gedruckt …