616 Ergebnisse für Eigenbedarf
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
… kann eine solche erteilt werden, allerdings nicht für Freizeit- bzw. Genussmittelzwecke. Aus diesem Grund existiert kein legaler Eigenbedarf, auch wenn es sich um eine noch so kleine Menge handelt. Cannabis als Medizin Soll Cannabis in Form …
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30.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… ist der Eigenbedarf: Wenn Sie wissen, dass Sie Ihre Wohnung nach einem mehrmonatigen oder -jährigen Aufenthalt wieder nutzen möchten, sollten Sie den Untermietvertrag befristen. Muss ein Grund bei jedem befristeten Untermietvertrag bestehen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ist der sogenannte Eigenbedarf. Wenn der Vermieter selbst die vermietete Wohnung benötigt, bestehen unter bestimmten Bedingungen Möglichkeiten, das Mietverhältnis unter Einhaltung der entsprechenden Fristen zu beenden. In diesem Artikel …
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22.03.2024
… von Eigenbedarf reicht nicht – dieser muss weiter konkretisiert werden (z. B. wer zieht wann aus welchem Grunde ein?). Die Gründe für die Befristung sind abschließend in § 575 Abs. 1 S. 1 BGB aufgeführt (sonstige Gründe scheiden für …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sogenannter Eigenbedarf). bb) Außerordentliche fristlose Kündigung Ein wichtiger Grund für den Vermieter, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, liegt insbesondere vor, wenn der Mieter für …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… wegen Eigenbedarfs. Nach dem Wortlaut darf Eigenbedarf angemeldet werden für sich selbst, Familienangehörige und Angehörige des Haushalts . Darunter versteht man vor allem Verwandte in gerader Linie (Eltern, Kinder oder Enkel), Geschwister …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… und was nicht. Einer meiner Mandanten fragte mich, ob er bei der Polizei sagen soll, dass die Bestellung nur für den Eigenbedarf erfolgte. Die Antwort ist: NEIN! Wenn er diese Aussage macht, liefert er selbst die Angaben für seine eigene Verurteilung, da er damit …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… die die Wohnung bekommen soll, hinreichend darzulegen. Geschieht das nicht, kann der geltend gemachte Eigenbedarf des Vermieters vom Gericht als rechtsmißbräuchlich und daher unwirksam eingestuft werden, wie kürzlich das Landgericht Berlin …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… durch eine Eigenbedarfskündigung den Mieter zum Auszug bewegen. In dieser Hinsicht genießen Mieter von umgewandelten Eigentumswohnungen einen besonderen Kündigungsschutz: Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen sind in der Regel für drei Jahre ausgeschlossen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ging es darum, ob der Eigentümer eines vermieteten Grundstücks rechtmäßig wegen Eigenbedarfs kündigen konnte. Der BGH rügte das Landgericht München II dafür, sich in seiner Entscheidung zu sehr wie ein Revisionsgericht verhalten …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diese Darstellung der Gründe für den Eigenbedarf völlig; häufig genügt die Begründung nicht den, anspruchsvollen, mietrechtlichen Voraussetzungen. Oft schließt der Mietvertrag die Eigenbedarfskündigung aus. Auf den ersten Blick …
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… nach dem Kauf selbst einziehen will, gibt es zwar das Recht, den Mietern wegen Eigenbedarfs außerordentlich zu kündigen. Ob, wie schnell und zu welchem Preis dieses Recht praktisch durchgesetzt werden kann, steht aber insbesondere in München …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Das ist nur zum Eigenbedarf“, ist ein klassischer Satz, den Betroffene häufig gegenüber der Polizei äußern, wenn sie mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden. Diese Aussage gegenüber der Polizei ist in der Regel ungünstig …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl …
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07.08.2023
… Verwahrlosung der Mietsache Gebrauchsüberlassung an Dritte (unerlaubte Untervermietung ) Gründe für eine ordentliche Kündigung ( § 573 BGB ) sind zum Beispiel: Erhebliche Pflichtverletzungen durch den Mieter Eigenbedarf Anschließend …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… derzeit noch Bestand. Nach Planung der Bundesregierung soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden (Quelle.www.zeit.de/news …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
… aber auch außerordentlich, d.h. fristlos zu kündigen. Der Kündigung muss aber stets ein berechtigter Grund zugrunde liegen. In derartigen Konstellationen wird vermieterseits gerne die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen. Nachdem …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vor. Dabei ist sein eigener Selbstbehalt (Eigenbedarf) zu berücksichtigen, der den Lebensunterhalt des Unterhaltspflichtigen gewährleisten soll. Was ist eine Mangelfallberechnung? Liegt ein Mangelfall vor, sind die Ansprüche mehrerer …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… betrauen müssen. Zusammenfassung: Ist der Eigenbedarf ausreichend nachgewiesen, dann ist eine Kündigung wirksam. Die vergebliche Wohnungssuche eines Mieters kann nicht dazu führen, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Das Gericht …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… kann. Wenn Sie wegen Eigenbedarfs kündigen wollen, sollten Sie so genau wie möglich und so sorgfältig wie möglich die Kündigung verfassen, weil Sie nachträglich nichts ändern können. Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB sind andere Gründe als in der Kündigung …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den Eigenbedarf oder für das öffentliche Stromnetz verwendet werden soll, ist hierfür nicht ausschlaggebend. Im zugrundeliegenden Fall begehrten die Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Kleinwindenergieanlagen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Wann liegen Kündigungsgründe vor? Als Vermieter dem Mieter kündigen. Als Vermieter kann man aus verschiedenen Gründen dem Mieter kündigen. Häufige Gründe sind: Zahlungsverzug: Wenn der Mieter die Miete …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist der Selbstbehalt mit zwei Kindern? Ihr Selbstbehalt (Eigenbedarf), der Ihren eigenen Lebensunterhalt gewährleisten soll, besteht unabhängig davon, wie viel Kindern gegenüber Sie unterhaltspflichtig sind. Sind Sie nicht erwerbstätig, beträgt …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… ein aktueller Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 – 67 S 5/23: Zum Fall: In dem Fall des Landgerichts Berlin hat der Vermieter die Wohnung des Mieters wegen Eigenbedarf gekündigt. In dem Kündigungsschreiben teilte der Vermieter zwar …